Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün nimmt sich die Bürgerämter vor
SPD, Linke und Grüne wollen einheitliche Prozesse und IT-Ausstattung in den zwölf Berliner Bezirken. Große Koalitionsrunde tagt am Mittwoch zu den Themen Personal und Verwaltung.
Rot-Rot-Grün startet an diesem Mittwoch um 12 Uhr im Roten Rathaus ihre große Koalitionsrunde über Personal und Finanzen. Wie können Verwaltungsabläufe in Berlin vereinheitlicht werden, wie schafft man die Wartezeiten in den Bürgerämtern ab? Vieles soll zentralisiert werden – und auf eine einheitliche IT-Ausstattung in den Bürgerämtern dürften sich die künftigen Koalitionäre wohl verständigt haben. Ob und wie viel Personalstellen in der Verwaltung zusätzlich geschaffen werden sollen, wird heute diskutiert - mit offenem Ende.
Um 12.30 Uhr wollen innenpolitische Fachsprecher von Rot-Rot-Grün dann verkünden, was noch gestern in den Fachgruppen ausformuliert wurde: Wird es mehr Videoüberwachung am Alexanderplatz oder an kriminalitätsbelasteten Orten geben, werden V-Leute beim Verfassungsschutz abgeschaltet? Und wird die Polizei künftig mehr Stellen erhalten?
Millionen für die Bürgerämter
Künftig könnte also Schluss sein mit ewigen Wartezeiten in den Bürgerämtern: Rot-Rot-Grün plant nach Tagesspiegel-Informationen eine einheitliche IT-Ausstattung und standardisierte Verfahren in allen Bürgerämtern. Es soll Modellprojekte in den Bezirken geben. Dafür will das künftige Dreierbündnis dem Vernehmen nach einen erheblichen Millionenbetrag investieren. Mit den Bezirken will das Land 2017 ein entsprechendes Abkommen vereinbaren. Die große Koalitionsrunde zu Personal und Verwaltung wird am Mittwoch darüber im Roten Rathaus beraten. Möglicherweise wird es auch mehr Personalstellen in der Verwaltung geben.
In Berlin existieren derzeit 44 Bürgeramts-Standorte, die pro Jahr 3,7 Millionen Termine anbieten, also 3,7 Millionen Bürger bedienen. Dieses Angebot kann nach Angaben von Abteilungsleitern nur weiterhin aufrechterhalten bleiben, wenn 60 Prozent der Mitarbeiter im direkten Umgang mit den Bürgern arbeiten. Seit Sommer 2014 wurden 117 neue Stellen in den Bürgerämtern geschaffen, das sind rund ein Drittel mehr Stellen als bisher.
Ein externes Gutachten über die Organisation der Bürgerämter kommt wie berichtet zu dem Ergebnis, dass die Bürgerämter künftig ihre technische und personelle Ausstattung vereinheitlichen und zentral gesteuert werden. Vor allem die IT-Ausstattung, deren Betrieb und die notwendigen Fachverfahren müssten laut Gutachter standardisiert werden.
Geschäftsprozesse laufen unterschiedlich ab
Das schlägt auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) vor. Er führt für die SPD im Bereich Personal und Verwaltung die Verhandlungen in der Koalition. Es gehe nicht darum, den Bezirken die Bürgerämter „wegzunehmen“, schreibt Kollatz-Ahnen in einem Beitrag für den Infodienst der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)“ in Berlin. Sinnvoll sei eine zentrale Instanz für verbindliche Abstimmungen und Festlegungen zu schaffen und ein zentrales Controlling einzurichten, das auch klare Eingriffsrechte hat.
In allen zwölf Bezirken laufen die Geschäftsprozesse unterschiedlich ab. Deshalb sollten diese Prozesse standardisiert werden. Außerdem müsse geprüft werden, welche Aufgaben „im direkten Bürgerservice“ besser erbracht werden können und ob bestimmte Dienstleistungen auch in anderen Behörden zu erhalten sind.
Zentrales Online-Portal fehlt
Die IT-Ausstattung, klagt Kollatz-Ahnen, sei in den Berliner Bezirken „kunterbunt“. So sei die Software VOIS – ein modernes Baukastensystem, das sich den wachsenden Anforderungen einer digitalisierten Verwaltung anpassen lässt – nicht in jedem Bezirk in der gleichen Version auf dem Rechner. Der Finanzsenator fordert eine einheitliche IT-Ausstattung und IT-Betrieb sowie eine klare Festlegung, wann zum Beispiel Updates einheitlich durch wen und wie erfolgen sollen.
Bisher fehlt in Berlin ein zentrales Online-Portal für die 44 Bürgerämter. Ein Kunde kann in mehreren Bürgerämtern den gleichen Termin buchen. Mit einem zentralen Online-Portal könnten Doppel-Termine unterbunden und mehr freie Termine angeboten werden. Auch darüber wird wohl die Koalition am Mittwoch beraten.