Verwaltungskrise in Berlin: Bessere Bürgerämter? Der Senat schafft's nicht
Nach einem Dreivierteljahr stellen Michael Müller und Frank Henkel fest: Sie können nichts tun gegen den schlechten Service. Das wusste der Senat schon vor der Wahl, teilte es aber erst später mit.
Einen Tag nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Senat dem Parlament mitgeteilt, dass er zur Reform der Bürgerämter wenig beitragen kann. SPD und CDU hatten die Landesregierung schon im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Beschluss aufgefordert, den „Service der Berliner Bürgerämter umgehend zu verbessern“ und einen Forderungskatalog aufgestellt. Neun Monate später, am 6. September dieses Jahres, unterschrieben der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) einen elfseitigen Bericht des Senats, der aber erst am 19. September dem Abgeordnetenhaus zugestellt wurde.
Die Hauptaussage lautet: „Die Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern ist eine dauerhafte und komplexe Aufgabe.“ Der Termin- und Bearbeitungsstau habe vielfältige Ursachen, beispielsweise die rasant wachsende Stadt, der stetige Aufgabenzuwachs und der hohe Krankenstand der Mitarbeiter. „Vorwegzunehmen ist jedoch, dass der Senat die Organisation und Leitung der Bürgerämter nicht unmittelbar steuert und keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Bezirken hat.“ Der überwiegende Teil der Weiterentwicklung der Ämter müsse daher von den Bezirken selbst geleistet werden.
Um diese Erkenntnis zu Papier zu bringen, brauchten Müller und Henkel ein dreiviertel Jahr. Ähnlich lange hatte es gedauert, bis ein Parlamentsbeschluss umgesetzt wurde, in dem Ende 2015 gefordert wurde, die Organisation der Bürgerämter extern zu untersuchen. Ende August hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem Parlament das Gutachten der Beratungsfirma BOC vorgelegt. Deren wichtigste Empfehlung: Die Bürgerämter sollten ihre technische und personelle Ausstattung vereinheitlichen und – in Kooperation von Bezirken und Senat – zentral gesteuert werden. Nun teilte der Senat in seinem neuen Bericht mit, dass dies bisher nicht möglich war.
117 Stellen mehr seit 2014 - ob die besetzt sind, ist unklar
Seit 2014 wurden den Bürgerämtern zusätzlich 117 Stellen genehmigt. Ob bis jetzt alle Stellen besetzt werden konnten, ist dem Senatspapier nicht zu entnehmen, weil dort der bescheidene Besetzungsstand von Ende März wiedergegeben wird. Anschließend wird dargestellt, welche Forderungen des Parlaments nicht umgesetzt wurden. Dazu gehört die Freischaltung von Terminen im Internet über 60 Tage hinaus, eine Erhöhung des Terminkontingents und eine Verlängerung der Öffnungszeiten in die frühen Abendstunden hinein und an den Samstagen.
Dies alles wurde nicht gemacht. Als Erfolg wird im Senatsbericht der telefonische „Sonderservice Meldewesen“ erwähnt, der „insbesondere die rechtssichere Durchführung der Wahlen“ ermöglichen sollte. Dieses Ziel wurde erreicht und der Telefonservice, wie berichtet, am Tag nach der Wahl abgestellt. Trotzdem weist das Online-Serviceportal des Senats noch immer auf die Telefonnummer hin (und zwar unter diesem Link), wenn man einen Termin für die An-, Ab- oder Ummeldung einer Wohnung buchen wollte.