Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen: Roland Jahn: „Den Zeitpunkt der Versöhnung bestimmen die Opfer“
Roland Jahn, Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen, über die Zukunft seiner Behörde und die Notwendigkeit, den Blick auf die SED-Diktatur zu erweitern.
Herr Jahn, Sie waren eines der bekanntesten Stasi-Opfer, sind gefragter Zeitzeuge und nun als Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen wiedergewählt worden. Können Sie das Wort Stasi noch hören?
Mich stört das nicht. Mir ist allerdings in der Beschäftigung damit wichtig, dass wir uns nicht fixieren auf die Geheimpolizei, sondern den Blick erweitern auf die SED-Diktatur und den Alltag der Menschen in der DDR. Daher sind wir herausgefordert, der nächsten Generation Angebote zu machen, die nicht nur schwarz und weiß zeichnen.
Die DDR war ja vor allem grau.
Auch in der Diktatur scheint die Sonne. Das Bild ist komplexer. Daher geht es mir darum, die Menschen bei ihren Erlebnissen abzuholen und darüber nachzudenken, warum sich viele den Zumutungen der Diktatur angepasst haben und welche Möglichkeiten sie hatten, ihren eigenen Weg zu gehen. Diese Fragen wurden bislang zu wenig behandelt. Aber genau sie bieten die Chance, auch Schlüsse für den heutigen Alltag zu ziehen.
Ist es also ein Fehler, dass die Akten bald ins Bundesarchiv kommen?
Die Nutzungsmöglichkeiten sind entscheidend, nicht das Türschild. Im Kontext des Bundesarchivs kann es sogar besser gelingen, sich nicht so oft auf die Stasi zu fixieren, weil auch die weiteren Akten der DDR hier eine Rolle spielen: die Unterlagen der Gefängnisse und der Polizei oder der Parteien, die ebenfalls Mechanismen der Diktatur dokumentieren. Trotzdem bleiben die Stasi-Akten etwas Besonderes. Weltweit erstmalig wurden Akten einer Geheimpolizei geöffnet. Sie sind Belege für erlebtes Unrecht und ein Denkmal der Revolution. Das kann man nicht wegwischen, sondern muss es hochhalten. Es ist wichtig, dass das Archiv eigenständig sichtbar bleibt.
Herr Jahn, der Bundestag hat gerade das Gegenteil getan und Sie erst nach monatelanger Wartezeit wiedergewählt. Die Ungewissheit hat aber über längere Zeit Ihre Behörde gelähmt.
Ich konnte nicht feststellen, dass das unsere Arbeit gelähmt hat. Was zählt, ist: Der Bundestag hat beschlossen, die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortzuführen. Das ist ein wichtiges Signal, gerade an die Opfer. Mein Credo heißt: Den Opfern gerecht werden und die Brücke bauen zur nächsten Generation.
Aber war die Hängepartie nicht schon eine Teilabschaffung ihrer Behörde?
Der Umgang mit dem Thema ist von manchen als Anfang eines Schlussstrichs gewertet worden. Das gab Irritationen.
Auch weil Sie sich den Empfehlungen einer Expertenkommission anschließen wollten, die eine Abschaffung der Behörde vorsehen. Hat sich Roland Jahn genügend vor sein Haus gestellt?
Ich sehe die Empfehlungen als gute Grundlage für die Debatte um die Zukunft auch der Mitarbeiter, weil sie eine dauerhafte Sicherung der Akten vorschlagen. Das ist aber vor allem für die Opfer wichtig.
Die Behörde an sich hat keinen Wert?
Es geht doch um Weiterentwicklung. Es geht darum festzustellen, wo es Bedarf für Reformen gibt und bei der Umsetzung Schritt für Schritt die Menschen mitzunehmen. Hier hätte im Gespräch mit den Opfern manche Empfehlung besser kommuniziert werden können.
Hat die SPD Sie hängen lassen?
Ich hatte auch mit der SPD viele konstruktive Gespräche.
Aber Wolfgang Thierse und Richard Schröder haben deutlich werden lassen, dass es Differenzen mit Ihnen gibt.
Es ging immer um die Frage, wie die Politik eine Reform auf den Weg bringt, in welchen Schritten und welchen Zeiträumen. In diesem Sinne sollen die Aufgaben des Bundesbeauftragten weiterentwickelt und die Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv intensiviert werden.
Wird also irgendwann bei Ihnen das Klingelschild „Bundesarchiv“ angeschraubt?
Der Bundestag hat uns beauftragt, ein belastbares Konzept zur Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs unter das Dach des Bundesarchivs zu erstellen. Wir arbeiten schon jetzt zusammen, haben gemeinsame Online-Rechercheportale, in denen Nutzer übergreifend recherchieren.
Was bedeutet das für die zwölf Außenstellen in den neuen Bundesländern? Wird investiert oder geschlossen?
Wir haben den Auftrag, auch in den Außenstellen effiziente Strukturen zu entwickeln. Wir müssen Akten so lagern, dass sie dauerhaft erhalten bleiben. An keinem unserer jetzigen Standorte werden die Akten etwa klimatisiert gelagert. Das gefährdet die Sicherung. Andererseits: Wenn in mancher Außenstelle zur persönlichen Akteneinsicht nicht mal zwei Personen pro Woche den Lesesaal benutzen, darf man das überdenken. Mehr als 90 Prozent lassen sich Kopien zuschicken.
Will denn noch jemand die Akten lesen?
Es ist ganz natürlich, dass die Anträge zur persönlichen Akteneinsicht zurückgehen. Trotzdem haben wir immer noch über 4000 Anträge zur Akteneinsicht pro Monat. Auch Forschung und Medien nutzen das Archiv weiterhin sehr intensiv.
Brauchen Sie dafür 1600 Mitarbeiter?
Bei uns sind alle gut ausgelastet. Wir haben als Dienstleister für die Menschen zu fungieren. Das wird sich in dem Maße verringern, wie Menschen nicht mehr leben, die die DDR erlebt haben. Die Behörde hatte ja mal doppelt so viele Mitarbeiter, als Joachim Gauck Bundesbeauftragter war.
Wie viele Stasi-belastete Mitarbeiter, die Sie ja loswerden wollten, sind noch in der Behörde tätig?
Mir ging es darum, einen Konflikt zu lösen. Die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Offiziere in der Behörde war für die Opfer der Staatssicherheit ein Schlag ins Gesicht. Bei meinem Amtsantritt waren es 47. Ich habe begonnen, sie in andere Behörden zu versetzen. Es gab dann eine Reihe an Klagen gegen das Vorgehen, die alle erfolglos waren. Unsere Vorgehensweise war rechtlich nicht zu beanstanden. Derzeit sind noch 13 ehemalige Stasi-Leute bei uns. Auch bei denen gehen wir den Weg der Versetzung konsequent weiter. Das Entscheidende ist das Signal an die Opfer, dass sie sehen, dass der Rechtsstaat den Konflikt lösen kann.
Können Opfer und Täter überhaupt versöhnt werden?
Das ist mein Anliegen. Aber den Zeitpunkt der Versöhnung bestimmen die Opfer. Viele derer, die an Unrecht beteiligt waren, könnten sich mehr einbringen. Ich habe erlebt, dass bei Veranstaltungen ehemalige politische Häftlinge applaudieren, wenn ein Stasi-Offizier eingesteht, dass er Menschenrechte verletzt hat, und sie um Verzeihung bittet. Das ist ein besonderer Moment. Wichtig sind aber auch Gespräche in den Familien. Die Enkelgeneration heute, die nicht mehr in der DDR geboren ist, hat daher die Chance, unbekümmert zu fragen: Opa, was hast du in der DDR gemacht?
Wie wollen Sie die DDR-Aufarbeitung wieder attraktiv machen für Jüngere?
Indem wir ihnen die Chance bieten, sich in Bezug zu setzen. Dabei helfen historische Orte, aber auch Zeitzeugen. Und wir machen Angebote im Internet, unsere Stasi-Mediathek wird gut angenommen. Es gibt große Unterstützung aus dem Bundestag, dass die ehemalige Stasi-Zentrale in Lichtenberg weiterentwickelt wird zum Ort, der aufklärt über Diktatur und Widerstand. Jetzt wurde gerade auf dem Hof die Ausstellung der Havemann-Gesellschaft über die Revolution von 1989 eröffnet. Es ist einmalig, dass ein Ort für Repression, Revolution und Aufklärung steht. Hier können sich junge Leute selber ein Bild machen.
Aber ist die Gedenkstätte Hohenschönhausen als ehemaliges Stasi-Gefängnis nicht authentischer?
In Hohenschönhausen spricht der Ort der Haft und die Führung durch Zeitzeugen, die Unrecht erlebt haben, die Besucher eindrücklich an. Deswegen ist es wichtig, dass die Gedenkstätte unterstützt wird als eigenständige Einrichtung, die sich profiliert hat und international wahrgenommen wird. Bei der ehemaligen Stasi-Zentrale kann man deutlich machen, dass eine Diktatur funktioniert auch durch Schreibtischtäter. Die Frage nach der individuellen Verantwortung ist die Brücke in die heutige Zeit. Jeder sollte sich fragen können: Wie hätte ich mich verhalten und wie entscheide ich mich heute, welche Verantwortung trage ich für das, was in unserer Gesellschaft geschieht?
Kann es sein, dass man einst den Zwang verspürte, sich dem Staat anpassen zu müssen, und heute eher dem Arbeitgeber und dem immer schnelleren Takt der globalisierten Arbeitswelt?
Bei allem Druck: Wir haben dennoch eine Freiheit zu entscheiden und einen Rechtsstaat, der uns vor der Willkür auch eines Arbeitgebers schützt. Dennoch sollten wir weiter daran arbeiten, in Verhältnissen zu leben, in denen Menschen angstfrei sein können.
Darf man als Urlauber in Länder fahren, in denen eine Diktatur herrscht?
Alle Menschen sind frei und sollten das tun, was sie möchten. Aber in der Bewertung von heutigen Gesellschaften ist die Vergangenheit eine Chance, unsere Sinne zu schärfen. Wir sollten den Maßstab der Menschenrechte nicht vernachlässigen. Dazu sind die Stasi-Akten ein Denkangebot. Niemand ist verpflichtet, es zu nutzen. Aber in den aktuellen Debatten über Geheimdienste und die NSA-Skandale oder über den Datenschutz im Internet sind sie eine Bereicherung. Gerade junge Leute setzen hier neue Bezüge und machen sich mit dem Blick auf die Vergangenheit fit für die Zukunft. Was darf ein Geheimdienst, was nicht? Diese Frage hilft uns, damit unsere Demokratie korrekturfähig bleibt.
Herr Jahn, mit Bundespräsident Joachim Gauck tritt eine der letzten starken Stimmen der DDR-Bürgerrechtsbewegung bald ab. Wird damit Ihre Rolle wichtiger?
Viele Menschen sind Zeitzeugen der DDR, und alle haben zur Erinnerung an die Zeit etwas beizutragen. Wir brauchen eine vielstimmige Debatte und niemanden, der uns vorgibt, wie wir die Dinge zu sehen haben. Wir brauchen aber Institutionen, die die Opfer schützen. Denn viele sind noch heute verletzt. Wir benötigen Hilfe etwa für Menschen mit Haftfolgeschäden. Wir brauchen Rentengerechtigkeit für Geflüchtete und vom Westen freigekaufte Häftlinge und sollten dafür sorgen, dass Zwangsadoptierte ihr Schicksal aufklären können. Auch die Frist für die Rehabilitierungsanträge darf nicht 2019 auslaufen. Aufarbeitung hat kein Verfallsdatum.
Können Sie sich vorstellen, dass es mal wieder eine Revolution gibt?
Alles ist möglich. Das haben uns Mauerfall und deutsche Einheit gezeigt.