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Roland Jahn bei einem Besuch im ehemaligen Stasigefängnis in Rostock
© Bernd Wüstneck/dpa

Stasi-Unterlagen-Behörde Roland Jahn und sein Ruf als Unruhestifter

Roland Jahn muss wegen der ungewissen Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde auf seine zweite Amtszeit warten. Ein Porträt.

Ungewöhnlich ja, aber kein Eklat, heißt es in der Politik. Am Mittwoch verstrich im Bundeskabinett die letzte Gelegenheit, rechtzeitig die am 14. März auslaufende Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, zu verlängern. Die CDU war dafür, doch die SPD will die Empfehlung der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Zukunft der Behörde abwarten. Man werde den 62-jährigen Jahn, der seit 2011 die Behörde mit 1600 Mitarbeitern führt, „beauftragen, kommissarisch weiterzumachen“, sagte der Sprecher der zuständigen Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU). Ob Jahn dazu bereit ist, will er auf Nachfrage nicht sagen. Übrigens: Auch Jahns Vorgängerin Marianne Birthler arbeitete zeitweise kommissarisch, als 2005 wegen der Wahl im Bund ihr Vertrag nicht verlängert werden konnte.

Die SPD tut sich grundsätzlich schwer mit Jahn

Roland Jahn war einer der bekanntesten DDR-Oppositionellen. Wegen seines Engagements saß der Mitgründer der Jenaer Friedensinitiative mehrfach in Haft und wurde 1983 zwangsweise ausgebürgert. Sein Amtsantritt bei der Stasi-Unterlagen-Behörde geriet für viele zum Fehlstart. Sie kritisierten an Jahn, der sich als Fürsprecher der DDR-Opfer versteht, rund 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter versetzen zu wollen. Der Versuch war wenig erfolgreich, brachte aber Unruhe in die Behörde und Jahn den Ruf eines Unruhestifters ein. Die SPD tut sich grundsätzlich schwer mit Jahn; Beirats-Mitglied Richard Schröder oder Wolfgang Thierse kritisierten Jahn mehrfach.

Roland Jahn wirbt seit Jahren wenig erfolgreich für einen „Campus der Demokratie“ auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Die vom Bundestag eingesetzte Kommission, deren Bericht für April erwartet wird, spricht sich dagegen offenbar – „in einem konsensualen Entwurf“, wie es heißt – für die Übertragung der Stasi-Akten an das Bundesarchiv in Koblenz aus. Anträge auf Akteneinsicht bleiben weiter möglich. Im Kern würde das aber eine Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde bedeuten – es bliebe der Posten eines Opfer-Beauftragten übrig, der sich um DDR-Aufarbeitung kümmert.

Die ausgefallene Verlängerung von Jahns Vertrag wird selbst in der Opposition akzeptiert. Er könne nachvollziehen, dass eine Verlängerung für eine volle Amtszeit jetzt keinen Sinn macht, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke), der grundsätzlich eine zweite Amtszeit befürwortet.

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