Messen Blitzer falsch?: Richter lassen Geräte abbauen
Das saarländische Verfassungsgericht hat entschieden: Blitzer eines bestimmten Typen müssen wieder abgebaut werden. Neun davon stehen in Berlin.
Eigentlich messen die Blitzer der Firma Jenoptik Typ Traffistar S 350 ganz einwandfrei. Trotzdem wurden jetzt alle neun Geräte dieses Typs in Berlin abgebaut. Der Grund: Das saarländische Verfassungsgericht entschied, das Gerät speichere nicht genügend Informationen, um im Falle eines Einspruchs die „Validität der standardisierten Messung zu überprüfen“, wie es in dem Urteil vom 5. Juli dieses Jahres heißt.
Das heißt, die momentane Software des Geräts zeigt zwar die korrekte Geschwindigkeit des Wagens, nicht aber, wie die Geschwindigkeit gemessen wurde. Das wäre aber notwendig, um den Befund vor Gericht aufschlüsseln zu können. Als Konsequenz sind in Berlin daher nun nur noch 46 Blitzer aktiv.
Zwar beschränkt sich das Urteil aus dem Saarland ausdrücklich nur auf dessen Bundeslandgebiet, dennoch reagierte die Berliner Polizei bereits kurz nach der Urteilsverkündung mit dem vorläufigen Abbau der Geräte.
Autofahrer klagt erfolgreich gegen Blitzer-Bescheid
Dem Urteil vorausgegangen war die Klage eines Autofahrers, der 27 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren war und 100 Euro Bußgeld bezahlen sollte.
In Berlin werden alle nach dem 5. Juli aufgenommenen Blitzerfotos nicht mehr ausgewertet und vernichtet. Bereits laufende Bußgeldverfahren werden jedoch weitergeführt. Fraglich ist jedoch, ob diese dann auch auf Grundlage des Urteils angezweifelt werden können.