Drohende Pleite: Rettungsschirm für den BER muss durch Parlamente bestätigt werden
Berlin, Brandenburg und der Bund unterzeichnen eine Finanzierungsgarantie für den Flughafen, der mit 2,4 Milliarden Euro gerettet werden soll.
Mit 2,4 Milliarden Euro soll die Flughafengesellschaft FBB von den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund vor der drohenden Pleite bewahrt werden. Die drei Staatseigner haben auf einer Gesellschafterversammlung am Freitag in Schönefeld eine „Patronatserklärung“ unterzeichnet, in der weitere Hilfen und ein Fortbestand der FBB und des neuen Flughafens BER zugesagt werden.
Die Garantieerklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, ist an einen Vorbehalt der Zustimmung durch die Parlamente gekoppelt. Zugleich nahm die Eignerversammlung den FBB-Businessplan 2021 „zur Kenntnis“, mit dem die Gesellschafter der FBB 2,41 Milliarden Euro überweisen sollen, davon tragen Berlin und Brandenburg jeweils rund 892 Millionen Euro. Der Businessplan soll „unter Einbeziehung eines permanenten externes Monitorings“ fortgeschrieben werden.
Wörtlich heißt es in der neuen Finanzierungsgarantie des Staates für den BER:
„Unter der Voraussetzung der Zustimmungen der jeweiligen Haushaltsgesetzgeber erklären die Gesellschafter… hiermit unwiderruflich, die FBB, befristet bis zum 31.12.2022 mittels Eigenkapitalzuführungen nach ihren Geschäftsanteilen finanziell so auszustatten, dass sie in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen.“
Wegen der 4,5-Milliarden-Schulden für den BER, für den bereits sieben Milliarden Euro in Bau und Finanzierung flossen, sowie Einnahmenverlust durch den Rückgang des Flugverkehrs ist die FBB aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Es ist damit nun doch eine konditionierte, also „weiche“ Patronatserklärung, obwohl die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young als Voraussetzung für die noch ausstehende Testierung der FBB-Bilanz für 2020 auf eine uneingeschränkte, also „harte“, Patronatserklärung gedrängt haben.
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Dem Vernehmen nach stellte sich vor allem Brandenburg quer gegen einen solchem Blanko-Freibrief. Ernst & Young hatte in den letzten Jahren die FBB-Bilanzen „uneingeschränkt“ testiert, agiert seit der Verwicklung in den Wirecard-Skandal am BER nunmehr strenger. Möglicherweise wird die FBB, die zum Sanierungsfall geworden ist, bei der Bilanz für das Corona-Jahr 2020 diesmal nur ein eingeschränktes Testat der Wirtschaftsprüfer erhalten.
2,4 Milliarden Euro seien besser als die Insolvenz der FBB - sagt die FBB
Das FBB-Management unter dem vorzeitig Ende September scheidenden Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup, Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbauch und Chefaufseher Rainer Bretschneider argumentieren, dass die benötigten 2,4 Milliarden Euro für die öffentliche Hand besser seien als der bei einer FBB-Insolvenz drohende Worst Case, bei dem die Banken wegen 100-Prozent-Bürgschaften von Berlins, Brandenburg und dem Bund die sofortige Rückzahlung von 3,2 Milliarden Euro BER- Krediten verlangen könnten.
Am Vortag hatte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im dortigen Beteiligungsausschuss seine Unterschrift unter eine Patronatserklärung angekündigt. Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die für Brandenburg unterschrieb, erklärte dazu auf Anfrage: „Mit der Patronatserklärung unter Haushaltsvorbehalt bekennen sich die Gesellschafter grundsätzlich zu ihrer Verantwortung gegenüber der FBB“, sagte Lange.
Es liege nicht im Interesse der Gesellschafter, ihre eigene Gesellschaft „vor die Wand laufen zu lassen“
Denn es liege kaum im wohlverstandenen Interesse der Gesellschafter, „ihre eigene Gesellschaft kurz nach erfolgter Fertigstellung des BER nunmehr schlankweg vor die Wand laufen zu lassen“. Das käme den Steuerzahler am Ende ausgesprochen teuer zu stehen, sagte Lange. Der Milliardenpoker geht nun in die Parlamente. Die Grünen, die in Berlin und Brandenburg mitregieren, wollen neue BER-Mittel erst nach einer unabhängigen Sonderprüfung freigeben.
Beim Eignertreffen ging es auch um die Nachfolge für den scheidenden BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup. Die Gesellschafter seien sich einig, erklärte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage, „dass die Nachfolge des Vorsitzenden der Geschäftsführung in einem strukturierten Verfahren geklärt werden soll.“