Insgesamt 2,5 Milliarden Euro: Berliner Abgeordnetenhaus streitet über Hilfen für BER
Mit je 892 Millionen Euro sollen Berlin und Brandenburg dem BER helfen. Im Gegenzug will das Abgeordnetenhaus die feste Zusage, dass das die letzte Zahlung ist.
Im Beteiligungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der am Donnerstag unter Leitung des SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter über die geforderten Hilfen für den BER beriet, ging es hart zur Sache. Bis in die Reihen des Regierungsbündnisses gab es Konsens, dass vor Bewilligung solcher Hilfen ein externer Sachverständiger die Bücher der Flughafengesellschaft prüfen müsse.
Auch Stroedter sprach sich dafür aus, ebenso der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz, CDU, FDP, und AfD. Das Parlament brauche Gewähr, dass die 2,5 bis drei Milliarden Euro an Hilfen - davon eine Milliarde aus Berlin - wirklich das Ende seien. Man wolle verhindern, dass wie in der Vergangenheit scheibchenweise vorgegangen werde und "wir uns nicht in einem Jahr mit der gleichen Frage beschäftigen müssen", sagte Stroedter.
Die BER-Verantwortlichen versuchten mit Tacheles-Auftritten das Misstrauen der Abgeordneten zu zerstreuen, vor allem aber um Zustimmung für das Sanierungsprogramm auf Kosten des Steuerzahlers zu werben. "Hier wird nicht scheibchenweise vorgegangen", verwahrte sich der scheidende Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup gegen die Vorwürfe. "Hier wird eine Geschichte erfunden."
Der Flughafen werde umfassend bereits von acht Instanzen unter die Lupe genommen, Rechnungshof, Wirtschaftsprüfern, Beteiligungsverwaltungen, "Wir haben null Angst, wenn noch eine neunte oder zehnte Prüfung dazu kommt", sagte er. "Wir müssen aber zu Potte kommen."
Lütke Daldrup sprach von der "Lebenslüge" der Finanzierung des neuen Flughafens der Hauptstadtregion, von dem die Politik geglaubt habe, diesen "zum Nulltarif zu bekommen", aber weitgehend mit privatem Kapital zu finanzierte. Die Flughafengesellschaft habe 4,5 Milliarden Euro Kredite aufgenommen, stehe bei privaten Banken mit 3,2 Milliarden Euro in der Kreide. Diese ließen sich die Banken durch 100-Prozent-Bürgschaften Berlins, Brandenburgs und des Bundes absichern.
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"Es wäre die die einfachste Lösung für die Geschäftsführung, die Bürgschaften fällig stellen zu lassen", warnte Lütke Daldrup. Dann würden sich die Banken das Geld holen und "wir wären alle Sorgen los." Stattdessen tue man alles, um die finanziellen Lasten für die Gesellschafter mit dem nun vorgelegten Businnessplan 2021 so gering wie möglich zu halten. Ohne den Corona-Einbruch im Luftverkehr hätte die FBB den Schuldendienst weitgehend tragen können, jetzt aber nicht mehr ohne Hilfe.
Hohe Schulden könnten sich noch Jahre ziehen
Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbach nannte die 4,5 Milliarden Schulden und damit den Schuldendienst von 160 Millionen Euro "für so ein kleines Unternehmen unglaublich viel". Die Folge, wenn es keine Teilentschuldung oder Hilfe gäbe, beschrieb von Massenbach angesichts des Corona-Einbruchs so: "Das zieht sich die Jahre durch." Die Kreditbelastung sei so hoch wie des Frankfurter Flughafens, sagte von Massenbach.
"Es ist nicht die Fortsetzung des Flughafenchaos", argumentierte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider. Man müsse die Fehler der Vergangenheit von der Coronakrise trennen. An Intransparenz habe die Flughafengesellschaft kein Interesse. Es sei wie beim Krimi, erklärte Bretschneider. "Wo wäre denn das Motiv? Es gibt keins. Es kommt ja sowieso raus", so Bretschneider. "Und so blöd sind wir nicht."
Auch Bretschneider warnte vor dem sonst drohenden Bürgschaftsfall. Es sei ein Damoklesschwert, wenn die 2 Milliarden Euro Kredite Kredite fällig würden, was unter Umständen passieren könnte, "wenn Banken unruhig werden." Harald Moritz nannte alles ein "starkes Stück". Sebastian Czaja (FDP) sprach von einem "verheerenden Lagebild" und rügte die späte Einbeziehung des Abgeordnetenhauses. Das wies wiederum Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zurück. Am Freitag tritt die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes zusammen, um über den Bussinessplan samt Hilfen aus den Haushalten zu beraten. Kollatz kündigte im Ausschuss an, dass er für das Land Berlin eine "Patronatserklärung" unterzeichnen wird, mit der die drei Gesellschafter einen Fortbestand des Unternehmens und finanzielle Unterstützung zusagen. Eine solche Zahlungs-Garantie der Eigner, die es am BER schon mehrfach gegeben hat, gilt als Vorentscheidung für die Bewilligung der rund 2,5 Milliarden Euro.