Brief an Thomas de Maizière: Proteste gegen Terrorpartys in Berlin
Seit Jahren nutzen Terrororganisationen wie die Hisbollah Berlin als Rückzugsgebiet. In einem Protestbrief fordert eine Gruppe deutscher und israelischer Politiker den Bundesinnenminister zum Handeln auf.
In einem gemeinsamen Protestbrief haben fünf israelische und sechs deutsche Parlamentarier Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgefordert, härter gegen Terrorgruppen vorzugehen, die Deutschland als Rückzugsgebiet missbrauchen. „Es kann nicht angehen, dass Terrororganisationen in Deutschland Veranstaltungen ankündigen, solche Organisationen in Deutschland Unterstützer rekrutieren und die zuständigen Behörden nicht die rechtlichen Möglichkeiten haben, diese Veranstaltungen zu unterbinden“, heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. "Nun ist es Zeit für Taten."
Unterschrieben wurde das Schreiben auf deutscher Seite unter anderem vom Grünen-Abgeordneten Volker Beck und auf israelischer Seite von Yair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid.
Hintergrund sind mehrere Demonstrationen und Veranstaltungen in Berlin, an denen Mitglieder der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) sowie der Libanesischen Hisbollah-Miliz beteiligt waren. So plante der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ Anfang Juni eine Benefizveranstaltung für die PFLP im Verlagsgebäude der linken Wochenzeitung „Neues Deutschland“ in Berlin-Friedrichshain. Gefeiert werden sollte laut Veranstaltungsflyer der 45. Todestag des ehemaligen Sprechers der PFLP, Ghassan Kanafani.
Die marxistisch-leninistische PFLP wird, wie auch die Hisbollah, von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Bekannt wurde die Organisation in den 1970er Jahren, als zahlreiche Flugzeuge für den „palästinensischen Befreiungskampf“ entführt wurden. Auch heute ist die Organisation weiterhin terroristisch aktiv: So reklamierten Anhänger der PFLP am 16. Juni in Jerusalem gemeinsam mit der Hamas einen Terroranschlag für sich.
Das „Demokratische Komitee Palästinas“ hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Werbeveranstaltungen für die PFLP in Berlin vorbereit. Eine für Dezember 2016 ebenfalls im Verlagsgebäude des „Neuen Deutschlands“ geplante PFLP-Feier anlässlich des 49-Jährigen Gründungsjubiläums der Terrorgruppe wurde erst nach öffentlichen Protesten durch die Immobilienverwaltung abgesagt. Nachdem die Veranstalter allerdings ein Ausweichquartier in Berlin-Kreuzberg gefunden hatten, wurde doch noch gefeiert – diesmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Abgesagt wurde auch die für Anfang Juni geplante PFLP-Benefizveranstaltung. Aufgrund des Drucks der „zionistischen Lobby“ sei sie verschoben worden, schrieben die Veranstalter.
Der Senat sieht sich seinerseits außerstande, derlei Veranstaltungen zu unterbinden. Die PFLP stehe zwar auf der EU-Terrorliste, sagte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung dem Tagesspiegel. Das alleine könne allerdings „keine polizeiliche Maßnahme begründen.“ Die Verantwortung für diese Situation sieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim Bundesinnenministerium, das bislang kein PFLP-Verbot auf Bundesebene ausgesprochen habe.
Verfassungsschutz: 250 Hisbollah-Mitglieder in Berlin
Auch die libanesische Hisbollah-Miliz besitzt in der Stadt trotz EU-Terrorlistung eine starke Präsenz: 250 Hisbollah-Mitglieder zählt der Verfassungsschutz 2016 in Berlin. Zudem gibt es laut Verfassungsschutz viele Vereine, die nur dem Zweck dienen, Spenden für die Organisation zu sammeln. Auch der alljährliche „Al-Quds“-Tag, ein Protestmarsch über den Kurfürstendamm, auf dem Vernichtungsdrohungen gegen Israel zum festen Repertoire der Demonstranten zählen, wird von Hisbollah-Sympathisanten ausgerichtet. Um gegen die Islamisten vorzugehen, fehlt dem Senat gleichwohl das juristische Rüstzeug.
Zwar hat die Europäische Union den militärischen Arm der Hisbollah auf ihre Sanktionsliste für Terrororganisation gesetzt – eine politische Betätigung ist ihr aber nicht untersagt. In ihrem gemeinsamen Brief fordern die deutschen und israelischen Politiker deshalb von Innenminister de Maizière, gegenzusteuern. „Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Hisbollah, die PFLP und ihre Unterstützer bundesweit nicht länger agieren und in Erscheinung treten können“, heißt es in dem Schreiben. „Wir bitten Sie zu prüfen, inwieweit diesbezüglich ein Vereinsverbot in Betracht kommt, jedenfalls aber ein Betätigungsverbot zu erlassen beziehungsweise gegenüber den Bundesländern auf entsprechende Maßnahmen hinzuwirken.“
Neben Volker Beck unterstützen aus dem Bundestag die Parlamentarier Michaela Engelmeier (SPD), Gitta Connemann und Roderich Kiesewetter (beide CDU), Sven-Christian Kindler (Grüne) sowie der Linken-Abgeordnete Michael Leutert das Schreiben. Auch auf israelischer Seite wurde der Brief von Politikern aller Lager unterstützt: Neben Lapid und Aliza Lavie von der liberalen Jesch Atid haben es die Konservativen Amir Ohana (Likud) und Meirav Ben-Ari (Kulanu) unterzeichnet sowie Nachman Shai von der Arbeiterpartei (Awoda).