„Volksfront für die Befreiung Palästinas“: Arabische Terrorgruppe will in Friedrichshain feiern
Am Sonnabend lädt die palästinensische Terrororganisation PFLP zu einer Benefizveranstaltung mitten in Berlin. Die Senatsverwaltung sieht sich außerstande, die Veranstaltung zu unterbinden.
Es ist ein fragwürdiges Fest: Am Sonnabend plant der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ in Berlin eine Benefizveranstaltung für die arabische Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP). Gefeiert werden soll im Verlagsgebäude der linken Wochenzeitung „Neues Deutschland“ in Berlin-Friedrichshain, heißt es auf dem Veranstaltungsflyer. Anlass ist demnach der 45. Todestag des ehemaligen Sprechers der PFLP, Ghassan Kanafani.
PFLP steht für "Befreiungskampf"
Ausgerichtet wird die Feier vom Berliner Verein „Demokratische Komitees Palästinas“, der in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Werbeveranstaltungen für die umstrittene Organisation im Gebäude Franz-Mehring-Platz 1 veranstaltet hatte. Eine für Dezember 2016 geplante PFLP-Feier anlässlich des 49-Jährigen Gründungsjubiläums der Terrorgruppe wurde nach Protesten durch die Immobilienverwaltung abgesagt.
Die marxistisch-leninistische PFLP wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Bekannt wurde die Organisation vor allem in den 1970er Jahren, als zahlreiche Flugzeuge für den „palästinensischen Befreiungskampf“ entführt wurden. Aber auch heute ist die Organisation weiterhin terroristisch aktiv: So reklamierten Anhänger der PFLP beispielsweise erst am 16. Juni in Jerusalem gemeinsam mit der Hamas einen Terroranschlag für sich.
Volker Beck: Veranstaltung ist untragbar
Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck, forderte deshalb von der Gebäudeverwaltung die Veranstaltung zu untersagen. „Die PFLP will die Vernichtung Israels durch Terror, dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Veranstaltung einer Organisation, die den Mord an Juden als politisches Mittel sieht, ist untragbar“, heißt es im Brief. Die Betreiber des Verlagsgebäudes müssten daher den Vertrag „unverzüglich“ kündigen.
Der Grünen-Politiker kritisiert zudem die Passivität der Behörden: „Veranstaltungen zur Unterstützung von Terrororganisationen müssten eigentlich auch die Innenbehörde auf den Plan rufen“, sagte er dem Tagesspiegel. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Verantwortung indes beim Bundesinnenministerium. Veranstaltungen wie die in Friedrichshain könnten demnach nicht unterbunden werden, weil die PFLP seitens der Bundesbehörde bislang nicht verboten sei – allein die EU-Listung begründe demnach keine polizeilichen Maßnahmen, sagte ein Senatssprecher. Eine Tagesspiegel-Anfrage bei der Hausverwaltung blieb am Freitag unbeantwortet.