Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021: Pop oder Kapek – wer macht das grüne Rennen?
Die Berliner Grünen müssen entscheiden, wer es 2021 mit Franziska Giffey aufnehmen soll. Mit Kapek und Pop gibt es zwei Kandidatinnen, beide spielen auf Zeit.
Welche der beiden grünen Führungsfrauen wird es aufnehmen mit der designierten Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey, bei der Abgeordnetenhauswahl 2021? Die Wahl wird zwischen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Fraktionschefin Antje Kapek getroffen. Nur wann? „Die beiden Damen müssen noch reden“, sagt ein Grüner in Spitzenfunktion.
Beide können sich vorstellen, anzutreten, aber weder Pop noch Kapek wollen sich unter Zugzwang setzen lassen. Aber unabhängig von der Entscheidung, wer auf der Landesliste auf Platz eins und auf Platz zwei antreten wird, nimmt der Fahrplan zur Personalaufstellung konkrete Konturen an. Am 28. März soll dieser auf einer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen werden. Die Frage, wann die Spitzenkandidatinnen gekürt werden, ist noch nicht abschließend geklärt.
Auf einer Mitgliederversammlung voraussichtlich im November soll zunächst die Liste für die Bundestagswahl 2021 gewählt werden. Bei den Grünen geht man davon aus, dass die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus erneut als Spitzenkandidatin antreten will, auch mit einer Kandidatur von Renate Künast, die seit 2002 Mitglied des Bundestags ist, auf einem der vorderen Listenplätze wird gerechnet.
Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar wird wohl ebenfalls kandidieren. Aus Grünen-Kreisen ist zu hören, dass Bildungspolitiker Özcan Mutlu, der von 2013 bis 2017 Bundestagsmitglied war, ebenfalls noch einmal für den Bundestag kandidieren möchte.
Die Kernthemen der Grünen stehen bereits fest
Unabhängig von der Frage der Spitzenkandidatur für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin soll die gesamte grüne Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl, die nach jetzigem Stand am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden wird, im Frühjahr 2021 gewählt werden.
Im Auftrag der Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf erarbeitet ein sechsköpfiges Redaktionsteam aus je zwei Mitgliedern der Basis, dem erweiterten Landesvorstand und aus der Verwaltung Grundzüge für ein Wahlprogramm. Elf Facharbeitsgruppen begleiten den „Programmprozess“. Diese rund 100 Mitglieder bilden den „grünen Zukunftsrat“, der im Juni auf etwa 100 Vertreter der Stadtgesellschaft treffen soll, um weitere Impulse aufzunehmen. Im September ist ein Programmkongress mit der Basis geplant.
Im Januar 2021 sollen die Mitglieder den Entwurf in die Hand bekommen, im Frühjahr das Programm verabschiedet werden. Die Kernthemen stehen fest: Umwelt, Klima, Verkehrspolitik, eine offene Gesellschaft, Bildung, Wohnen, Mieten.
Ein klares Profil und inhaltliche Abgrenzung sind wichtig
Seit November 2018 liegen die Berliner Grünen laut Umfragen von Civey konstant über 20 Prozent. Deshalb stehen die Chancen gut, im Herbst 2021 auch das Rote Rathaus zu erobern. Der Partei ist bewusst, dass Umfragewerte trügerisch sein können. Als 2011 Renate Künast als grüne Spitzenkandidatin gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) antrat, lagen die grünen Umfragewerte bei mehr als 30 Prozent. Die Wahl verloren die Grünen und landeten hinter SPD und CDU mit 17,6 Prozent auf dem dritten Platz.
Ausschlaggebend für das schlechte Ergebnis waren Wissenslücken über Berliner Themen bei Künast und taktische Fehler, die CDU als Koalitionspartner bis kurz vor der Wahl nicht auszuschließen. Und die Mehrheit der Basis vermisste im Wahlprogramm das klare grüne Profil und die inhaltliche Abgrenzung zu anderen Parteien. Diese Fehler wollen die grünen Strategen 2021 vermeiden.
Die Grünen wollen sich auf Inhalte konzentrieren. Doch welche Angriffsflächen ihnen die große Konkurrentin Franziska Giffey bietet, ist offen. Die SPD-Politikerin, die zwischen 2015 und 2018 Neuköllner Bezirksbürgermeisterin war, hat sich mit klaren Ansagen zur Berliner Landespolitik wie zum Mietendeckel, zur Verkehrs- und Umweltpolitik zurückgehalten und belässt es bisher bei Liebeserklärungen an Berlin.
Und ob Giffey mit Raed Saleh als ihrem Co-Partner an der Parteispitze die streitlustigen Berliner Sozialdemokraten tatsächlich einen kann, wird bei den Grünen skeptisch gesehen.
Die künftige Spitzenkandidatin der Grünen muss Giffey aber nicht nur inhaltlich deutlich Paroli bieten können. Es muss ihr gelingen, die frustrierten Ex-SPD-Wähler, die zu den Grünen übergelaufen sind, ebenso zu halten wie das grüne Stammklientel – und darüber hinaus auch in den städtischen Randgebieten sowie in den bürgerlichen Milieus Wähler überzeugen. Dort hat die Partei ihr Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft.