Razzia in Nauen: Polizei nimmt NPD-Mann fest
Am Dienstag sind zwei Neonazis in Nauen festgenommen worden, unter ihnen NPD-Politiker Maik Schneider, der als Schlüsselfigur in der Szene vor Ort gilt. Der Vorwurf: Brandstiftung.
Mit Start des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Ermittler bei dem Nauener NPD-Stadtverordneten Maik Schneider (29) zugeschlagen: Bei Razzien in mehreren Städten wurden am Dienstag zwei Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt drei Personen – Maik Schneider, der 28-jährige Dennis W. und die 22-jährige Frauke K. – sind dringend tatverdächtig, im Mai 2015 das Auto eines Polen aus fremdenfeindlichen Motiven angezündet zu haben. Das Auto war zu diesem Zeitpunkt vor einem Wohnhaus in Nauen abgestellt. „Die Spurensicherung ergab, dass der Brand mit Brandbeschleuniger verursacht worden war“, sagte ein Polizeisprecher.
Nach PNN-Informationen prüfen die Ermittler auch, ob die Rechtsextremisten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Nach Gesetzeslage werden „Rädelsführer oder Hintermänner“ einer solchen Organisation mit mindestens drei Jahren Haft bestraft, Maximum sind 15 Jahre. Experten und Sicherheitsbehörden hatten wiederholt vor neuen Terrorzellen gewarnt.
Sechs Durchsuchungen am Dienstagmorgen
Dass der Tag der Razzien mit dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens zusammenfiel, sei Zufall, hieß es aus Sicherheitskreisen. Nachdem es zuletzt zahlreiche rechtsextremistische Anschläge in Nauen gegeben hatte, befürchteten die Ermittler weitere Attacken. Die Ermittler prüfen derzeit, ob es Verknüpfungen zu anderen rechtsextremistischen Straftaten in der Stadt gibt: Im August 2015 war eine Sporthalle, die als Asyl-Notunterkunft vorgesehen war, nach einem Brandanschlag komplett zerstört worden. Erst vor zwei Wochen wurde ein Brandanschlag auf das Auto von zwei kommunalen Linke-Politikern verübt, immer wieder wurde deren Parteibüro attackiert.
Bei dem Auto eines Jugendvereins, der sich für Flüchtlinge engagiert, hatten Rechtsextremisten die Reifen zerstochen und hinterließen einen Drohbrief. Bei den insgesamt sechs Durchsuchungen am Dienstagmorgen in Nauen, Potsdam und Schönwalde-Glien konnten die Ermittler Maik Schneider und die 22-jährige Frau festnehmen. Nach Dennis W., der der Polizei als Kleinkrimineller bekannt ist, wird gefahndet. Die Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel – Laptops, Handys, Datenträger, Videokameras und schriftliche Unterlagen – sicher.
Diese müssten nun ausgewertet werden, hieß es. Weiterhin stellten die Fahnder mehrere Tonträger mit rechtsextremistischer Musik, geringe Mengen Drogen sowie mehrere Tausend Euro Bargeld sicher. Die beiden Verhafteten wurden noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt. Schneider sitzt in Untersuchungshaft. Die 22-jährige Frauke K. wurde wieder auf freien Fuß und ihr Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs
Der in U-Haft sitzende Schneider gilt im Havelland als Schlüsselfigur der rechtsextremistischen Szene. Für die NPD sitzt er in der Nauener Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag, außerdem gilt er als einer der Köpfe der Neonazi- Gruppe „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Außerdem wird er von der NPD als „Ansprechpartner für Potsdam“ geführt. In der Vergangenheit meldete Schneider zahlreiche Anti-Asyl-Demos in Brandenburg an, fungierte bei einigen – etwa bei Pogida in Potsdam – als Ordner.
Schneider war auch führend an den ausländerfeindlichen Tumulten bei einer Sitzung der Nauener Stadtverordneten im Februar 2015 beteiligt. Bei dieser sollte über den Bau eines Flüchtlingsheims in der Stadt abgestimmt werden. Neonazis schlugen von außen gegen die riesige Fensterfront, riefen lauthals „Ausländer raus“. Der Saal musste geräumt werden. In der Folge wurde gegen Schneider ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Die Tumulte waren eine Initialzündung für die Nauener Neonazis: Seitdem gab es in der Stadt zahlreiche Anti-Asyl- Proteste, einige von Schneider angemeldet. Die Märsche endeten, nachdem im August 2015 die Sporthalle brannte.