Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wahlplakate von CDU und NPD am häufigsten beschädigt
Zwei 15-Jährige fackeln am Sonntag in Lichtenrade mehrere Wahlplakate ab. Es kommt immer wieder zu Beschädigungen.
Im Berliner Wahlkampf ist ordentlich Feuer drin. Das kann man nicht nur bei der ein oder anderen Wahlkampfveranstaltung beobachten, sondern auch am Zustand der Wahlplakate. Die werden nämlich nicht selten angezündet, demoliert oder abgehangen. 2178 Wahlplakate sind bis Montag 12 Uhr bereits beschädigt oder entwendet worden. Diese Zahl veröffentlichte die Berliner Polizei auf Anfrage des Tagesspiegel.
Erst am Sonntag waren wieder mehrere Wahlplakate in Lichtenrade in Flammen aufgegangen. Zwei 15-Jährige hatten sie gegen 19.30 Uhr am Lichtenrader Damm angezündet und dabei auch den Mast einer Straßenlaterne beschädigt. Die Polizei konnte das Duo festnehmen, die Personalien der beiden aufnehmen und sie bei ihren Eltern abliefern. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.
Plakate von CDU und NPD am häufigsten beschädigt
Abgesehen hatten es die Jugendlichen auf mehrere Plakate der SPD, CDU und NPD. Die beiden letztgenannten Parteien führen auch die Polizeistatistik an. Von den mehr als 2000 Fällen traf es die CDU 864 und die NPD 525 Mal. Dahinter folgen AfD und SPD mit 350 beziehungsweise 189 demolierten oder geklauten Plakaten. In einer ähnlichen Statistik, die der RBB vor zehn Tagen veröffentlicht hatte, waren noch mehr als 300 Delikte weniger aufgelistet.
Dirk Reitze, Landesgeschäftsführer der CDU, beeindrucken diese Zahlen trotzdem nicht. „Wir haben in jedem Wahlkampf mit Vandalismus zu kämpfen“, sagt er. Er vermutet, dass viele der Taten politisch motiviert seien. „Auf vielen Plakaten finden wir das Anarcho-Zeichen oder das Kürzel R94“, sagt Reitze. R94 steht für Rigaer Straße 94, wo es in der Vergangenheit immer wieder Streit zwischen den Hausbewohnern und der Senatsinnenverwaltung von CDU-Chef Frank Henkel gegeben hatte.
„Zerstörungswut ist aber keine Form der Meinungsfreiheit“, sagt Reitze. Plakate zu zerstören habe die gleiche intellektuelle Tiefe, wie wenn man sich neben einen Wahlstand stelle und die ganze Zeit Parolen schreie.
AfD sieht sich besonders betroffen
Bei der AfD – obwohl quantitativ abgeschlagen auf Platz drei – sieht man sich besonders geschädigt. „Der Widerstand gegen uns wächst, je stärker wir werden“, sagte AfD-Sprecher Ronald Gläser. Überhaupt seien die Zahlen wenig belastbar, da von der AfD vor allem die teuren Großplakate – laut Gläser koste eines zwischen 300 und 400 Euro – zerstört würden. „Das schmerzt uns empfindlich. Bei den Großplakaten sind wir sicher so betroffen wie die CDU“, sagt Gläser. Um weiterer Zerstörung zu entgehen, habe man schon zu Beginn des Wahlkampfs versucht, die kleinen Laternenplakate so hoch wie möglich aufzuhängen. „Meine Leiter hat neun Sprossen – das reicht“, sagt Gläser. Während anderswo Plakate verschwinden, tauchen seit Montag aber auch neue auf.
1620 Plakate mit der amtlichen Bekanntmachung des Wahltages lässt die Geschäftstelle der Landeswahlleitung auf Litfaßsäulen kleben. Die Plakate enthalten Erläuterungen zum Wahlverfahren in den Wahllokalen und zur Briefwahl sowie Hinweise auf die wahlrechtlichen Strafbestimmungen.
Der Plakatanschlag auf Litfaßsäulen hat eine lange Tradition in Berlin, die zurückreicht bis in die Zeit des Deutschen Reiches. In den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren alle Adressen eines Bezirks auf den Plakaten abgedruckt mit dem jeweils dazugehörigen Wahllokal.