Berlin-Staaken: CDU-Wahlkampfbus ausgebrannt
In der Nacht zu Freitag ging in Spandau der Wahlkampfbus des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger in Flammen auf. Frank Henkel spricht von einem "neuem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung".
Der Wahlkampfbus des Spandauer Abgeordnetenhauskandidaten Thilo-Harry Wollenschlaeger brannte gegen Mitternacht aus; Autofahrer hatten die Flammen bemerkt und die Feuerwehr alarmiert. Der Wagen mit Werbung für den CDU-Politiker stand auf einem öffentlich zugänglichen Park&Ride-Parkplatz an der Heerstraße, unweit der Stadtgrenze. Zwei daneben stehende Lastwagen wurden beschädigt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Angesichts des Brandanschlages hat der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner ein Bündnis aller demokratischen Parteien gegen Links- und Rechtsextremismus gefordert. "Der Druck auf die Brandstifter muss aufrecht erhalten bleiben, bis wir die Täter haben und zur Rechenschaft ziehen können", sagte Wegner vor dem ausgebrannten Wrack in Staaken. Der SPD warf er vor, seit Wochen ihre Unterschrift unter einen Pakt gegen linken Extremismus zu verweigern und jetzt Agitation zu betreiben.
SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner hatte zuvor erklärt, dass es in der Verantwortung von Innensenator Frank Henkel (CDU) liege, die Sicherheit auch des Wahlkampfes in Berlin zu gewährleisten. Alle demokratischen Parteien in Berlin seien seit Monaten Attacken und Angriffen ausgesetzt, "die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind". Den Brandanschlag verurteilte die Berliner SPD sowie die anderen Parteien scharf. "Die Brandstiftung ist ein übler Angriff auf den demokratischen Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im laufenden Wahlkampf, unsere Solidarität gilt den Kollegen von der CDU", erklärte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. "Wir verurteilen entschieden jede Gewalt gegen demokratische Parteien, der Berliner Wahlkampf ist ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte, ohne Hass und Gewalt."
Frank Henkel sprach von einem "unerträglichen Anschlag auf eine demokratische Partei und einem neuer Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung". Nach seinen Angaben werden Plakate seiner Partei "seit Tagen beschmiert, zerrissen oder verbrannt", vor allem in den Innenstadtbezirken. Auch Plakate anderer Parteien seien betroffen. Politisch motivierte Gewalttaten seien immer auch ein Angriff auf das Gemeinwesen selbst, so CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Dieser Brandanschlag wird die Demokraten in unserer Stadt nicht einschüchtern."
Das Mobil war am Donnerstagabend nach zwei Wahlkampfveranstaltungen im Wahlkreis von Wollenschlaeger auf einem Parkplatz an der Heerstraße in Staaken abgestellt worden, um heute für die nächsten Veranstaltungen genutzt zu werden. Der bekannte Schausteller tritt erstmals für die CDU als Kandidat im Spandauer Wahlkreis 1 (Hakenfelde) an. Kurz nach Mitternacht wurde dann die Feuerwehr zu dem brennenden Fahrzeug alarmiert. Am Morgen sicherten Kriminaltechniker Spuren an dem Fahrzeug. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Heiko Melzer, gab es zwei Brandherde am Fahrzeug, das völlig zerstört wurde.
Wollenschlaeger sagte dem Tagesspiegel, dass es sich um sein privates, von ihm als Schausteller genutztes Wohnmobil handelte, das er mit Wahlwerbung beklebt hatte. "Am meisten geschockt ist meine Familie." Neben den Wahlkampfmaterialien sind auch zahlreiche persönliche Gegenstände vernichtet worden, darunter die Playstation seines Sohnes.
Wenn es ein Anschlag war, sei er wohl eher gegen die CDU allgemein gerichtet gewesen, ist Wollenschlaegers Vermutung. Der Schausteller war wegen seiner Kandidatur aber auch persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. So habe es entsprechende Kommentare bei Facebook gegeben und Wahlplakate seien umgedreht worden. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Täter eine Nacht später zugeschlagen hätten. Da wollte der Fahrer des Wohnmobils, René Pauly, mit seinem Sohn und dem Sohn von Wollenschlaeger in dem Fahrzeug übernachten. Als Ersatz, weil man wegen des Wahlkampfes auf den geplanten Urlaub mit dem Campingplatz verzichten musste, so der 65jährige, der sonst als Clown, Artist und Moderator auf Volksfesten arbeitet.
Hintergrund
In Wahljahren ist die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich höher als in anderen Jahren. Gestiegen ist die Zahl dieser Wahl-Straftaten im Vergleich aber nicht. 2006 hatte die Polizei 370 Taten im Zusammenhang mit der Abgeordnetenhauswahl erfasst, 2011 waren es 269. Zur Bundestagswahl 2005 waren es 171, 2009 nur 107, 2013 dann 168 Taten. Unabhängig von Wahlen ist die Zahl politischer Straftaten durch das Thema Asyl in den vergangenen beiden Jahren angestiegen. Bei der letzten Berlin-Wahl 2011 bekam CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel einen mit Schwarzpulver gefüllten Brief an seine Privatadresse. Linksextremisten schlugen zudem drei Kandidaten der NPD zusammen. Die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros der Abgeordneten hat sich von 2013 auf 2014 auf 33 ungefähr verdoppelt.