Debatte im Innenausschuss: Streit über Berliner Polizeiakademie im Parlament
Unterwandert von Kriminellen oder nicht? Über die Lage an der Polizeiakademie debattiert der Innenausschuss heute erneut.
Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben das Thema Polizeiakademie erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Dazu haben anonym geäußerte Vorwürfe zu den Zuständen an der Ausbildungsstätte geführt. An der heutigen Sitzung werden der Leiter der Akademie, Jochen Sindberg, ein Vertreter der Auszubildenden sowie des Personalrats teilnehmen. Angekündigt wurde außerdem Ahmad Mansour, ein arabischstämmiger Deutsch-Israeli, der sich mit Integrationsfragen und der muslimischen Einwanderergesellschaft befasst.
Seit Wochen wird über die Lage an der Polizeischule diskutiert, die Rede war von Disziplinlosigkeit, Lernverweigerung und Aggression in einer Klasse mit vielen Schülern aus Einwandererfamilien. In der vergangenen Woche hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Untersuchungsbericht der Polizei den Abgeordneten vorgelegt. Dieser sieht tatsächlich Mängel bei Polizeischülern: Pünktlichkeit, Höflichkeit oder die Bereitschaft zur Anstrengung seien "nicht mehr in sehr hohem Maße" präsent.
Keine Unterwanderung durch kriminelle Clans
Der deutlich gestiegene Anteil von Polizeischülern aus Zuwandererfamilien sei jedoch nicht Ursache für problematisches Verhalten. Eine Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans gebe es definitiv nicht, heißt es in dem Bericht. Geisel hatte die Polizeiführung im November aufgefordert, bis Mitte Dezember die Vorwürfe zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen.
Die Vorwürfe waren durch eine Sprachnachricht eines Gastdozenten und einen anonymen Brief eines angeblichen LKA-Beamten bekannt geworden. Vor allem Schülern mit Migrationshintergrund mangele es an Disziplin, Respekt und Deutschkenntnissen. Von Gewalttaten und einer Unterwanderung durch Familienmitglieder krimineller Clans war die Rede. Burkard Dregger von der CDU hatte in der Sondersitzung des Ausschusses im November Zweifel geäußert, ob an der Schule derzeit "eine den Anforderungen gerecht werdende Ausbildung durchgängig möglich ist" - als Anforderungen nannte Dregger "Führung, Orientierung und Disziplin".
Bislang 33 Disziplinarverfahren in diesem Jahr
Anschließend wurde bekannt, dass ein Polizeischüler Kontakt zur organisierten Kriminalität haben soll, der 27-Jährige war bei einer Polizeikontrolle in einer Szene-Bar angetroffen worden.
Eine Unterwanderung der Akademie durch kriminelle Clans hatten sowohl Innensenator Geisel als auch Polizeipräsident Klaus Kandt bereits in der Sondersitzung kategorisch ausgeschlossen. „Die Behauptung, dass sich Angehörige arabischer Großfamilien in der Ausbildung befänden, ist definitiv falsch“, hatte Kandt gesagt. Es habe lediglich Bewerbungen gegeben, die aber nicht erfolgreich gewesen seien.
In diesem Jahr wurden nach Polizeiangaben bislang 33 Disziplinarverfahren in der Akademie eingeleitet: wegen Täuschungsversuchen in Tests, Beleidigungen und eines wegen einer gefährlicher Körperverletzung. In zwei Fällen habe es Entlassungen gegeben.