Debatte um Berliner Polizeiakademie: Berliner Polizeischüler soll Kontakte zu Kriminellen unterhalten
Ein Schüler der Berliner Polizeiakademie soll Beziehungen zu einem kriminellen Clan und einem Motorradclub pflegen. Das berichtete am der RBB am Montag.
Während der Debatte um die Berliner Polizeiakademie ist am Montag bekanntgeworden, dass ein Schüler offenbar Kontakte zu Kriminellen unterhält. Das ergaben Recherchen des Senders RBB. Demnach wurden die Personalien des Polizeischülers bei einer Kontrolle in einer Berliner Bar festgestellt: Beamte hatten das Lokal im September besucht, weil sich dort polizeibekannte Männer eines arabischen Clans und einer rockerähnlichen Truppe aufhielten.
Wortführer der Männer soll dem RBB zufolge ein aktenkundiger, auch durch Internetauftritte bekannter Angehöriger des aus dem Libanon stammenden Miri-Clans gewesen sein. In der Bar verkehren sowohl Männer in Kutten, die sich zuweilen wie Rocker mit Motorrädern als „Guerilla Nation“ inszenieren. Dazu kommen Söhne arabischer Familien, die seit Jahren durch Straftaten auffallen. Und junge Tschetschenen, die sich als skrupellose Schläger einen Namen gemacht haben.
Debatte um Polizeiakademie beschäftigt das Abgeordnetenhaus
Statt bei der Kontrolle zu deeskalieren, soll sich der Polizeianwärter vor Ort über seine (künftigen) Kollegen beschwert haben. Der 27-Jährige war dem RBB zufolge mit seinen Spitznamen in der Bar bekannt. Wie berichtet, dürfen Polizisten keinen Umgang mit einschlägigen Rockerclubs haben: „Guerilla Nation“ gehört dazu. Dem RBB bestätigte ein Polizeisprecher, dass sich der Anwärter in der Ausbildung in der Spandauer Polizeiakademie befinde; seine Eignung werde „erneut in besonderem Maße geprüft“.
Dem rot-rot-grünen Senat kommt der Fall ungelegen. Die Debatte um die Polizeiakademie beschäftigt ohnehin schon das Abgeordnetenhaus. Am Mittwoch trifft sich der Innenausschuss zur Sondersitzung. „Wir erwarten vom Innensenator, dass er die Durchsetzung von Disziplin ebenso ernst nimmt wie die Abwehr jeglicher Versuche der organisierten Kriminalität, unsere Polizei zu infiltrieren“, sagte CDU-Innenexperte Burkard Dregger. Anonymen Beschwerden zufolge sollen sich Schüler aus Einwandererfamilien zuletzt ausgesprochen frauenfeindlich verhalten haben.
Bei der Polizei herrscht massiver Personalmangel
Inwiefern es sich um Einzelfälle handelt und ob sich die Vorwürfe konkretisieren lassen, ist unklar. Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich am Montag nicht, er wird aber wohl an der Mittwoch-Sitzung teilnehmen. In der Spandauer Akademie werden Anwärter für den mittleren Dienst ausgebildet. Der Grünen-Innenexperte Benedikt Lux ist selbst Ausbilder an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Lichtenberg, dort lernen Polizisten für den gehobenen Dienst. „Die jungen Polizisten sind pünktlicher, gepflegter und disziplinierter als viele von uns im Jura-Studium“, sagte Lux. „Und zwar egal welcher Herkunft.“
Selbstverständlich dürften Söhne krimineller Clans keinen Einfluss auf die Polizei haben - wobei Lux eigener Auskunft zufolge davon ausgeht, dass die Behörde da ausreichend streng vorgehe. „Wir sollten alles dafür tun, dass der Nachwuchs einen guten Start in die Polizei bekommt.“
Auch bei der Polizei herrscht massiver Personalmangel. Die Zahl der Beamten steigt weniger schnell als die der Bevölkerung. Die Aufklärungsquote war zuletzt gesunken. Derzeit werden mehr als 1200 Anwärter pro Jahr ausgebildet, jeder dritte davon stammt aus einer Einwandererfamilie. Unabhängig davon müssen wegen des Nachholbedarfs mehr Absolventen in den Dienst übernommen werden als bislang. Konnte sich das Polizeipräsidium zuvor also - grob vereinfacht - für die besten 100 Schüler eines Jahrgangs entscheiden, muss es inzwischen die ersten 200 nehmen.
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