45.000 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen?: Polizei durchsucht Moschee in Berlin-Kreuzberg
In Kreuzberg ist die Polizei mit einem Großaufgebot angerückt. Mehrere Unternehmen sowie eine Moschee wurden wegen Verdacht auf Subventionsbetrug durchsucht.
Die Kreuzberger Mevlana-Moschee steht im Mittelpunkt eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Soforthilfen. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch mit 150 Beamten das Gotteshaus und fünf weitere Objekte. Die Schadenssumme betrage 70 000 Euro, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. 7000 Euro Bargeld und diverse Datenträger und Geschäftsunterlagen seien beschlagnahmt worden. Diese müssten nun im Zuge der weiteren Ermittlungen ausgewertet werden.
In Sicherheitskreisen hieß es, ein Vorstandsmitglied des Moscheevereins, ein 58-jähriger Mann, habe 14 000 Euro Soforthilfe beantragt. Die Mevlana Moschee erklärte allerdings auf ihrer Facebookseite, sie lebe „ausschließlich von Spendengeldern“.
Der Verein gilt zudem als gemeinnützig. Die Corona-Soforthilfe ist aber nur für Gewerbetreibende vorgesehen und auch nur dann, wenn sie in der aktuellen Krise finanzielle Einbußen erlitten haben. Das sei bei der Moschee nicht zu erkennen, sagten Sicherheitskreise.
Die Moschee, eine der bekanntesten in Berlin, wird dem Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten, türkisch-islamistischen Bewegung „Milli Görüs“ zugeordnet. Der Verein ist zudem Mitglied der „Islamischen Föderation“, der weitere Moscheen angehören, die ebenfalls Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind.
Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ermitteln wegen der Betrugsvorwürfe gegen insgesamt drei Personen. Sie sollen miteinander in Verbindung stehen. Außer den Vorwürfen im Fall der Moschee geht es um mehrere Scheinfirmen, für die Corona-Soforthilfe beantragt wurde. Ausgezahlt wurden insgesamt 46 000 Euro. Die Behörden beziffern die Schadenssumme jedoch anhand der gesammelten, mutmaßlich betrügerischen Anträge auf Soforthilfe. Wer einen falschen Antrag stellt, macht sich automatisch strafbar.
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Die Staatsanwaltschaft untersucht zudem schon länger, in welchem Ausmaß Extremisten versucht haben, in der Coronakrise staatliche Gelder zu erschleichen. So haben sich nach bisherigen Erkenntnissen offenbar vor allem Islamisten bedient.
Sicherheitskreise sprechen von mehr als 100 000 Euro, die Salafisten und weitere Fundamentalisten unrechtmäßig kassiert haben sollen. Die Polizei hat bereits bei mehr als 20 Islamisten Wohnungen und weitere Räumlichkeiten durchsucht.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt auch gegen fünf Vorstände und Mitarbeiter der Berliner Förderbank IBB wegen des Verdachts der Untreue und Beihilfe zur Untreue bei der Vergabe von Corona-Hilfsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft habe sich aus den bislang mehr als 2000 Ermittlungsverfahren gegen Empfänger der Corona-Hilfen die Erkenntnis ergeben, dass bei der IBB keine ausreichenden Kontrollmechanismen aufgebaut worden seien. Der rot-rot-grüne Senat hat auf eine besonders schnelle und unbürokratische Auszahlung der Sofortzuschüsse gesetzt.