Razzia im Berliner Clan-Milieu: Mehrere Lokale und Fahrzeuge in Neukölln durchsucht
In der Nacht zu Freitag kontrollierten Berliner Behörden erneut mehrere Lokale und Fahrzeuge in Neukölln. Ein Fokus lag auf organisierter Kriminalität.
Erneut haben Berliner Behörden umfangreiche Kontrollen in Neukölln durchgeführt - im Visier standen unter anderem die Sonnenallee und die Karl-Marx-Straße. In der Nacht zu Freitag hat das Ordnungsamt, unterstützt von 100 Einsatzkräften der Polizei, neun Lokale und Shisha-Bars im Bezirk überprüft.
Im Einsatz waren unter anderem Mitarbeiter von Bezirksamt, Finanzamt und Steuerfahndung von 16 Uhr am Donnerstagnachmittag bis 2 Uhr nachts, sagte eine Polizeisprecherin. Auch Verkehrskontrollen in der Sonnenallee und Hermannstraße seien durchgeführt worden.
Aufgenommen wurden unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, die Spielstättenverordnung und das Gaststättengesetz. Ein Lokal in der Hobrechtstraße wurde offenbar von der Steuerfahndung geschlossen. Mehrere Personen wurden überprüft, außerdem wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und Steuerhehlerei ermittelt.
Laut eines Sprecher des Bezirksamtes Neukölln wurden in einer Shisha-Bar acht Kilo illegaler Tabak sichergestellt, in zwei Betrieben hätten Steuerfahnder außerdem Geldspielgeräte und Bargeld beschlagnahmt.
Bei den Verkehrskontrollen wurden insgesamt 126 Fahrzeuge überprüft, zweien wurde wegen technischer Mängel die Weiterfahrt verboten, fünf wurden abgeschleppt. Außerdem nahmen die Beamten 450 Verkehrsordnungswidrigkeiten auf.
Der Einsatz habe im Rahmen der üblichen schwerpunktmäßigen Gewerbekontrollen im Bezirk stattgefunden, die drei bis viermal im Monat durchgeführt würden, sagte ein Bezirksamtssprecher. Der Umfang bewege sich durchaus in der "üblichen Größenordnung".
Auch Clan-Kriminalität im Fokus
Die regelmäßigen Kontrollen würden unter anderem auf Hinweisen und polizeilichen Erkenntnissen basieren. Die Kontrollen betreffen etwa die Einhaltung des Jugendschutzes, des Nichtraucherschutzes und der Spielstättenverordnung. Im Fokus stünden nicht ausschließlich, aber auch organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität.
Mit dabei war auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, der die Beamten in einer Schutzweste mit der Aufschrift "Praktikant" begleitete. Ende Dezember hatte er sich eine Strafanzeige eingehandelt, nachdem er bei einem Abschnittsbesuch eine Schutzweste mit einem Hoheitszeichen der Berliner Polizei trug. Im Februar entschied die Staatsanwaltschaft, von strafrechtlichen Ermittlungen abzusehen.
Dregger twitterte am Freitagmorgen: "Nachtschicht mit den Kollegen des Polizeiabschnitts 55 in Nord-Neukölln mit Schwerpunkteinsatz gegen Kriminalität im Clan-Milieu, Verkehrskontrollen und Beendigung einer Gruppenschlägerei."
Wiederholt Einsätze gegen organisierte Kriminalität
Erst am vergangenen Mittwoch führten die Behörden in Mitte und Neukölln zwei Großeinsätze gegen organisierte Kriminalität durch, an der rund 340 Einsatzkräfte der Polizei beteiligt waren. Dabei wurden Reisebüros, Juweliere und Shisha-Bars kontrolliert. In Neukölln wurden rund um die Sonnenallee, Karl-Marx-Straße und Hermannstraße mehrere Treffpunkte krimineller Mitglieder deutsch-arabischer Großfamilien überprüft.
Laut Innensenator Geisel handelte es sich um den bislang größten Einsatz im Bereich der Clankriminalität. Die Behörden wollen mit der wiederholten Kontrolle von Lokalen, in denen Clan-Mitglieder verkehren, den Druck auf kriminelle Mitglieder deutsch-arabischer Großfamilien erhöhen. 2018 hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) das gemeinsame Vorgehen im Senat verabredet und einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt. Demnach sollen auch kleinste Vergehen strikt geahndet werden.
Bei Kontrollen von Shisha-Bars geht es etwa auch um den Jugendschutz, die Gewerbeaufsicht prüft den Brandschutz und die Schanklizenzen, die Steuerfahndung untersucht, ob illegaler Tabak für die Wasserpfeifen benutzt wird - also ob Tabak steuerfrei gekauft und dann angeboten wird.