Linksextremismus in Berlin: Mehr Anschläge wegen des G-20-Gipfels
Einen Termin gibt es in diesem Jahr, der für die linksextremistische Szene weitaus wichtiger ist als der 1. Mai: Der G-20-Gipfel im Juli.
Bei dem Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wird unter anderem der neue amerikanische Präsident teilnehmen, Donald Trump. Die meisten Bekennerschreiben zu Anschlägen beziehen sich auf den G20-Gipfel.
Zu dem in der Nacht zu Montag am Schöneberger Willmanndamm angezündeten Fahrzeug der französischen Botschaft ist nun eine Selbstbezichtigung im Internet aufgetaucht. Eine „Zelle Rémi Fraisse“ nennt darin als Motiv für den Anschlag den Bau eines Atommülllagers in Frankreich. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Gipfel in Hamburg der Start „zu einer anhaltenden anarchistischen Offensive“ sein solle.
Hamburg-Bezug auch beim Anschlag Ende Januar auf ein Bürogebäude in der Dircksenstraße in Mitte. Die „Autonome Gruppe Blackout“ unterschrieb ihr Bekennerschreiben mit dem Aufruf: „G20 sabotieren - Kapitalismus angreifen“. Angegriffen wurde der Software-Konzern, weil er sich regelmäßig am Europäischen Polizeikongress beteiligt, der in zwei Wochen am Alexanderplatz stattfindet. Solche Anschläge im Vorfeld gab es auch in den vergangenen Jahren.
Mit einmonatiger Verspätung wurde nun auch zu dem Brandanschlag auf Autos in einem Neubaugebiet in Prenzlauer Berg veröffentlicht auf einer einschlägigen linksextremistischen Internetseite. In dem mehrseitigen Pamphlet heißt es zur Begründung, dass „jeder beliebige Bulle als Ziel markiert“ werden müsse. „Egal ob er Einsätze steuert wie Treumann oder nur der letzte Sesselfurzer oder Schläger seines Reviers ist“, wie „AnarchistInnen“ mitteilen. Der Anschlag sei Teil der „bis jetzt erfolgreichen Mobilisierung gegen den G20“, heißt es. Der genannte Enno Treumann ist ein hochrangiger Hamburger Polizist, dessen Privatwagen im Herbst von der autonomen Szene angezündet würden.
Die Hansestadt bereitet sich auf einen heißen Sommer vor, angeheizt durch die Wahl von Donald Trump. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer rechnet mit 100.000 Demonstranten aus dem bürgerlichen und dem militanten Lager. Szenekenner erwarten, dass in den kommenden Wochen bis zum Gipfel die Zahl der Anschläge kräftig steigen wird, sowohl in Hamburg, aber auch in Berlin. Die nächste größere linke Demo soll am 18. Februar von Kreuzberg zum Potsdamer Platz führen – gegen den Polizeikongress.