Verbot von Berliner Salafisten-Moschee: Innensenator erwägt weitere Vereinsverbote
Nach der Razzia gegen eine Moschee in Moabit und dem Verbot ihres Trägervereins "Fussilet 33" beruhigt Berlins Innensenator Geisel die Öffentlichkeit. In der Moschee hatte sich früher der Attentäter Anis Amri aufgehalten.
Der Berliner Senat greift gegen den Moscheeverein "Fussilet 33" durch. Die Innenverwaltung hat ein Vereinsverbot verfügt. "Menschen, die Islamisten rekrutieren, sind hier nicht willkommen", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Moschee war bekannt geworden, weil sich hier Anis Amri, der Breitscheidplatz-Attentäter, mehrfach aufgehalten hatte. "Wir haben derzeit keine konkreten Hinweise, dass weitere Anschläge geplant waren", sagte Geisel bei der Senatspressekonferenz. Das Verbot sei nicht nur ausgesprochen worden im Zusammenhang mit den Kontakten des Moscheevereins zu Amri, sagte Geisel. Die Rekrutierung von Kämpfern für den Dschihad sei ebenso ausschlaggebend gewesen.
Geisel wollte das Vereinsverbot explizit als Signal an die extremistische Szene in Berlin verstanden wissen. "Wir reden heute über Fussilet 33, aber wir haben auch alle Extremisten im Auge, die die gleichen Ziele verfolgen", sagte der Senator. Zu einzelnen Verbotsverfahren, zum Beispiel der umstrittenen Al-Nur Moschee in Neukölln, wollte er sich mit Verweis auf "verdeckte Ermittlungen" nicht äußern, sagte aber: "Wir haben noch weitere Vereine im Blick."
450 Polizisten an 24 Orten
Seit 6 Uhr am Dienstagmorgen hatte die Polizei deshalb Objekte an 24 Orten in mehreren Bezirken durchsucht. Dazu zählten Wohnungen, zwei Geschäftsräume und Zellen in den Justizvollzugsanstalten Moabit und Tegel. Ziel der Razzia seien die Sicherstellung von Beweismitteln und die Festsetzung des Vereinsvermögens, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel. 450 Beamte seien im Einsatz.
Das Bethaus in der Perleberger Straße in Moabit hatte der Verein vor einer Woche schon von sich aus geräumt. "Diese Moschee ist endgültig geschlossen!", stand auf einem Schild am Eingang. Die Einrichtung galt seit langem schon als Treffpunkt von Salafisten. Auch der Ende Januar hatte die Polizei bei einer Razzia bereits drei Terrorverdächtige festgenommen, einer davon ein führender Kopf des Vereins.
Auch Durchsuchung im Märkischen Viertel
20 der insgesamt 450 Polizeibeamten sind am Morgen in einem Wohngebiet in der Quickborner Straße im Märkischen Viertel im Einsatz. Laut Polizeisprecher Wenzel soll in dem großen Wohnkomplex ein aktives Vereinsmitglied leben. Knapp zwei Stunden durchsuchen die Beamten die Wohnung, dann werden drei Kartons aus der Wohnung getragen und in einem Polizeiwagen verstaut. "Wir hoffen, dass wir dadurch weitere Erkenntnisse sammeln können", sagt Wenzel.
Seit Wochen wird über ein Verbot geredet. Genug Zeit Vermögenswerte in Sicherheit zu bringen und neue Strukturen aufzubauen. Islamisten und andere Extremisten sind nicht so schwerfällig wie Polizei, Justiz und Politik.
schreibt NutzerIn Pat7
Erkenntnisse darüber, ob und wohin die salafistische Szene nun zieht hat die Polizei aber offenbar noch nicht. "Wir haben die Akteure aber im Blick und werden beobachten, wo sie jetzt hingehen", kündigte Wenzel auch im Bezug auf das Ende der Fussilet-Moschee in der Perleberger Straße in Moabit an.
In der Quickborner Straße kehrt am frühen Vormittag bereits wieder Ruhe ein. "Sowas habe ich noch nie erlebt", sagt ein Imbissbesitzer, dessen Bude direkt gegenüber der Wohnung liegt. Etwas Verdächtiges oder offensichtliche Salafisten will er noch nie gesehen haben. "Hier ist eigentlich immer tote Hose."
Beschluss des Verwaltungsgerichts bereits am 15. Februar
Vor einem Monat hatte Innenstaatssekretär im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt, es werde "mit Hochdruck" an einem Verbotsantrag gegen den Moscheeverein gearbeitet. Wie Polizeisprecher Wenzel mitteilte, habe dieser schon recht bald danach dem Verwaltungsgericht vorgelegen, das am 15. Februar die Durchsuchungsmaßnahmen bestätigt hatte. Der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen, erklärte: "Seit der Zustellung der Verbotsverfügung heute Morgen um 6 Uhr ist der Verein de facto und de jure verboten."
Politiker begrüßen das Verbot
Oppositionspolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten das Verbot des Moschee-Vereins. "Das Verbot ist nur konsequent, denn die Fussilet-Moschee ist ein Hotspot des Islamismus und der Radikalisierung", sagte der Innenexperte der CDU, Burkard Dregger. Er glaube, das Verbot sei "auch im Sinne des friedlichen Islam". AfD-Chef Georg Pazderski lobte ebenfalls das Verbot, kritisierte aber, dass das Verfahren zu lange gedauert habe. "Ein deutlich schnellerer Schlag der Ermittlungsbehörden wäre nötig gewesen, um rechtssichere Beweise gegen die radikalen Islamisten zu sammeln und in der Folge überführte Täter auch abschieben zu können."
Diesen Vorwurf wies Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der Berliner SPD, zurück. "Sorgfalt geht vor Tempo", sagte er und kritisierte das Verhalten der Opposition. "Die breiten öffentlichen Verbotsforderungen vorab haben nicht geholfen."
Auch in der Regierung gab es Zustimmung zum Handeln des Innensenators. Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte: "Das Verbot ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus."
Ingo Salmen, Felix Hackenbruch, Robert Ide