Attentäter von Berlin: Erst in die Moschee, dann zum Attentat
Neue Details zum Breitscheidplatz-Anschlag: Amri war eine Stunde vor der Tat bei "Fussilet 33".
Der islamistische Fussilet-Moscheeverein soll schnellstmöglich verboten werden. Es werde „mit Hochdruck” an dem Antrag gearbeitet, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In der Moschee „Fussilet 33“ in der Perleberger Straße in Moabit sei der Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, ein- und ausgegangen. Voraussichtlich Ende Januar werde der Verbotsantrag fertig sein, so Akmann.
Die Innenverwaltung korrigierte ihre Darstellung von Dezember, dass der Tunesier im Herbst 2016 nicht mehr in Berlin von den Behörden gesichtet worden ist. Die intensive Auswertung von Videomaterial habe ergeben, dass Amri mindestens fünf Mal in der Moschee war, darunter kurz vor dem Anschlag am 19. Dezember: nämlich von 18.38 bis 19.07 Uhr. Kurz nach 20 Uhr steuerte Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt, zwölf Menschen starben. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, kritisierte, dass die Videoaufnahmen von der Moschee nicht schneller ausgewertet wurden, sondern erst nach dem Terroranschlag. Dregger forderte im Ausschuss, die Videoaufklärung an gefährlichen Orten auszudehnen und die Aufnahmen "an den Brutstätten des islamistischen Salafismus" zeitgleich auszuwerten. Wie berichtet, hatte der Verfassungsschutz an der Moschee eine Kamera installiert, weil dort ein Kongress stattfinden sollte. Nachdem dieser abgesagt worden war, seien die Aufnahmen nicht ausgewertet worden.
Mehr als 70 Gefährder in Berlin
Derzeit gibt es in Berlin etwas mehr als 70 islamistische Gefährder, von denen gut 20 in Haft sitzen, keiner davon in Abschiebehaft. Bundesweit gibt es 547 islamistische Gefährder, von denen drei verschwunden seien. Keiner dieser drei sei ein Berliner, versicherte die Polizei im Ausschuss.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab zu, dass es „mit heutigem Wissen“ ein Fehler war, Amris Name von dieser Liste zu nehmen. Er sagte aber auch: „Vieles angebliche staatliche Versagen würde in weniger aufgeregten Zeiten Rechtsstaatlichkeit genannt.“ Zuletzt war ein 24-Jähriger am Freitagabend in der Fussilet-Moschee verhaftet worden. Der Deutsche arabischer Herkunft war, wie berichtet, wegen einer religiös motivierten Gewalttat gegen seinen Bruder aufgefallen.
Fast alle Gefährder haben deutschen Pass
80 Prozent der islamistischen Gefährder haben die deutsche Staatsangehörigkeit, können also gar nicht abgeschoben werden, betonte Geisel. Die AfD forderte, zumindest die restlichen 20 Prozent abzuschieben.
Der SPD-Innensenator versicherte, dass auch unter Rot-Rot-Grün weiter abgeschoben werde, allerdings „mit Augenmaß“. So werde es keine Abschiebungen aus Schulen oder Krankenhäusern geben. Selbst in der Weihnachtspause hab es einen Straftäter getroffen. Abschiebungen seien erforderlich, sonst gebe es keine freiwilligen Rückkehrer mehr.
Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, dass die Polizei „niemals das Personal haben werde, um alle Gefährder lückenlos zu überwachen“. Es könne nur eine Optimierung geben. Amri wurde seit dem März 2016 observiert, diese Überwachung endete im September ergebnislos.
Geisel sagte, dass Berlin durch das Sicherheitspaket der neuen Koalition im Umfang von 45 Millionen Euro sicherer werde. So öffneten noch im Sommer die Übungsschießstände der Polizei in Wannsee wieder, die neue Wache am Alexanderplatz erhalte 80 Stellen, sagte der Senator. Berlinweit gibt es einen Sanierungsstau von 1,2 Milliarden Euro bei der Polizei und von 170 Millionen bei der Feuerwehr.