Polizei-Einsatz in linkem Hausprojekt: Innenausschuss debattiert ein drittes Mal über die Rigaer Straße
Ein drittes Mal hat der Innenausschuss über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 am Montag diskutiert. War es ein "Rachefeldzug" der Polizei gegen die linke Szene?
Das jedenfalls behauptete die grüne Abgeordnete Canan Bayram, die ihren Wahlkreis in Friedrichshain hat. Die Polizei verliere den Rückhalt in der Bevölkerung des Kiezes durch die "Eingriffe in die Bürgerrechte". Nicht nur Polizeipräsident Klaus Kandt widersprach dieser Unterstellung energisch: "Wir gehen gegen Gewalt vor, aber nicht gegen politische Gesinnung." Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz resümierte: "Alle Vorwürfe der Opposition waren an den Haaren herbeigezogen." Neues kam nicht heraus in dieser dritten Sitzung des Innenausschusses. Einer der hartnäckigsten Frager der vergangenen Wochen, der Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer sagte letztlich etwas frustriert: "Der Innenausschuss bekommt den Fall nicht geklärt". Nun könnten sich nur noch Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes beschäftigen.
Dabei hatte am Abend des 13. Januar die Berliner Polizei mit 550 Beamten die Rigaer Straße 94 durchsucht. Am Mittag des Tages war auf der Kreuzung Liebigstraße / Rigaer Straße ein Streifenpolizist angegriffen worden, der einem falsch geparkten BMW ein Knöllchen schreiben wollte. Die vier Angreifer waren anschließend in das linke Szeneobjekt geflüchtet. Bei der "Begehung" des Hauses, die laut Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss erfolgen konnte, da die Hausverwaltung zugestimmt hatte, wurden große Mengen "gefährliche Gegenstände" sicher gestellt, darunter Pflastersteine, Stahlstangen, Feuerlöscher, Gasflaschen und sogenannte "Krähenfüße", also krumme Nägel, die geeignet sind, Autoreifen zu beschädigen.
Am Montag verteidigte Polizeipräsident Klaus Kandt den Einsatz erneut. Die Lage in der Rigaer Straße sei durch die aktuelle Präsenz viel besser geworden. Wie berichtet, hat die Polizei im Oktober 2015 wegen der zahlreichen Straftaten ihre Präsenz deutlich gesteigert. So habe es 2015 etwa 50 Sachbeschädigungen in der Straße mehr gegeben als 2014. Die Zahl der Angriffe auf Polizisten sei von 18 auf 42 gestiegen. Im Jahr 2015 wurden 13 Polizeiautos von Linksextremisten beschädigt, in diesem Jahr noch keines.
Jörn Hasselmann