Nach Attacke auf Polizeibeamten: SEK durchsucht Rigaer Straße 94 in Friedrichshain
Vier Personen haben am Mittwoch einen Polizisten in der Rigaer Straße angegriffen. Am Abend hat die Polizei eine Hausbegehung durchgeführt. Rund 500 Polizisten waren im Einsatz.
Nach einer Attacke auf einen Polizeibeamten in der Rigaer Straße am Mittwochmittag hat die Polizei am Abend das Haus, in das die Täter geflüchtet waren, durchsucht. Die vier Angreifer hatten sich mittags in der Rigaer Straße 94, die von Linksextremisten bewohnt ist, verbarrikadiert. Beamte des Spezialeinsatzkommando (SEK) drangen in das Haus ein. 200 Polizisten waren vor Ort im Einsatz, 300 weitere Beamte in der Umgebung in Bereitschaft. Bis 23 Uhr habe die Maßnahme gedauert, sagte eine Sprecherin am frühen Donnerstagmorgen. In der Nacht sei es zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen.
Kurz vor Mitternacht zog Polizeisprecher Stefan Redlich eine erste Bilanz. "Wir haben gefährliche Gegenstände gefunden"; sagte er. Darunter seien Eisenstangen, Steine und Krähenfüße, mit denen sich Autoreifen beschädigen lassen. Da kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, führte die Polizei laut Redlich eine sogenannte Hausbegehung nach dem Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) durch. Sie schaute demnach nur den Hof, Dach und die Flure an und suchte nach gefährlichen Gegenständen. In die Wohnungen dürfen die Beamten in solchen Fällen nicht.
Die Polizei ging davon aus, dass sich die vier Täter vom Mittag sich nicht mehr in dem Haus befänden. Dennoch Redlich sagte: "Das Haus dient offenbar als Rückzugsort für Gewalttäter." Der Einsatz diene als Maßnahme der Gefahrenabwehr, nicht um die Täter zu fassen. "Wir werden klarstellen, dass man einen Polizisten nicht angreift", sagte Redlich. Während des Einsatzes kam es zu keinen größeren Zwischenfällen. "Wir sind aber mit viel Polizei gut aufgestellt", sagte der Sprecher.
Bayram: Überdimensionierter Einsatz
Die SEK-Beamten drangen zunächst mit Hilfe eines Leiterwagens über das Dach, dann über den Vordereingang in das Haus ein. Es soll mehrere Festnahmen gegeben haben. Die Polizei wollte das bis Donnerstagmorgen nicht bestätigen. Die Rigaer Straße war während des Einsatzes zwischen Liebigstraße und Zellestraße abgesperrt. Nur Anwohner kamen durch. Polizisten schickten Passanten weg. Auch die Berliner Abgeordnete der Grünen Canan Bayram war vor Ort. "Vier Jahre macht Henkel nichts, auf einmal muss er hier Staatsmacht beweisen", sagte sie zu der Aktion. Der Einsatz sei überdimensioniert.
Der Angriff auf den Polizeibeamten ereignete sich laut Polizei gegen 12.15 Uhr. Mehrere vermummte Personen seien auf den Polizisten losgegangen. Bei dem 52-Jahre alten Opfer soll es sich um einen Kontaktbereichsbeamten handeln. Der Polizist wurde bei dem Angriff leicht verletzt. Am späten Mittwochnachmittag hieß es bei der Polizei: "Die Maßnahmen vor Ort laufen noch."
Das klingt mehr nach Rache für einen Kollegen, als nach rechtstaatlicher Maßnahme. Da müssen die Polizisten in dem Hausprojekt jetzt viele gefährliche Dinge finden, damit sich der Großeinsatz auch verantworten läßt.
schreibt NutzerIn guenterh
Die Gewerkschaft der Polizei meldete sich gegen 14.30 Uhr mit einer Erklärung zu Wort. Demnach ereignete sich der Übergriff direkt vor der Rigaer Straße 94, einem von Linksextremisten bewohnten Haus. Der Beamte sei damit beschäftigt gewesen, einen Falschparker aufzuschreiben. Die Täter forderten den Kontaktbereichsbeamten dazu auf, die Rigaer Straße zu verlassen - laut GdP wurde dem Beamten gesagt, dass er aus "ihrem Gebiet" verschwinden solle.
Täter verbarrikadierten sich in Haus
Als der Polizist daraufhin die Ausweise sehen wollte, griffen vier Personen den Beamten an. Die GdP geht davon aus, dass es sich um "Autonome" handelte. Die Angreifer schlugen und traten auf den Beamten ein. Der Kiezpolizist trug keine Schutzkleidung und wurde leicht verletzt, konnte seinen Dienst aber im Anschluss fortsetzen.
Die Gewerkschaft warf Polizeipräsident Kandt und Innensenator Henkel nach dem Übergriff "öffentliche sicherheitspolitische Ignoranz" vor. "Dem Versuch der linksextremistischen Szene, in der Rigaer Straße einen rechtsfreien Raum in der Hauptstadt zu schaffen, ist entschieden entgegenzutreten", forderte die Gewerkschaft. Die Einrichtung einer Sonderkommission für politische motivierte Straftaten in der Rigaer Straße sei überfällig.
Innensenator Henkel meldete sich am Mittwochnachmittag zu Wort. "Der heutige Angriff auf einen ungeschützten Polizeibeamten ist ein neuer Eskalationsversuch der linksextremen Szene. Das wird der Rechtsstaat nicht unbeantwortet lassen. Darauf können sich die Gewalttäter verlassen", sagte der Innensenator.
Der "feige und hinterhältige Angriff" auf einen Polizisten sei auf das Schärfste zu verurteilen. Man werde nicht zulassen, das rechtsfreie Räume in Berlin entstünden, so Henkel.
Endlich wird mal durchgegriffen, endlich wird mal geantwortet. Seit Monaten geht das so, dass dieser Kiez von ein paar widerlichen Figuren mit irgendwelchen pseudopolitischen Attituden zum Kriegsgebiet verklärt wird, Territorialansprüche inklusive.
schreibt NutzerIn polizeiphilosoph
Rigaer Straße: Immer wieder Angriffe auf die Polizei
Der Kiez an der Rigaer Straße wird immer wieder zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Im letzten Jahr waren wiederholt Anschläge auf Polizeifahrzeuge verübt worden; unter anderem war eine Streife mit einem Pflastersteinhagel von den Dächern der Wohnhäuser attackiert worden. Bei verschiedenen Angriffen hatten die Steine auch die Scheiben von Polizeifahrzeugen durchschlagen.
Um die Beamten besser zu schützen, sollen nun Schutzfolien in die Fenster der Streifenwagen geklebt werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt hatten die Schutzfolien am Mittwochvormittag präsentiert - wenig später erfolgte der Angriff auf den Kontaktbereichsbeamten.