Terrorverdächtige in Berlin: Haftrichter ordnet Untersuchungshaft an
Die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen müssen in Untersuchungshaft. Denn: Es besteht Fluchtgefahr.
Der Haftrichter gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft am Freitagabend statt, wie Gerichtssprecher Robert Bäumel der Nachrichtenagentur dapd sagte. Der 24-jährige Deutsche libanesischer Herkunft und der 28-Jährige aus dem Gazastreifen stehen im Verdacht, einen Bombenanschlag vorbereitet zu haben. Sie waren am Donnerstag festgenommen worden. Beiden Männern wird die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht aber auch nach Erlass der Haftbefehle gegen die beiden Berliner Terrorverdächtigen keinen Grund, die Ermittlungen zu übernehmen. Ein Sprecher sagte am Samstag, bislang habe sein Haus die besondere Bedeutung des Falles nicht festgestellt. Nur dann würde seine Behörde ermitteln. Das Vorliegen einer sogenannten schwerwiegenden staatsgefährdenden Straftat allein reiche nicht aus. Die besondere Bedeutung festzustellen, obliegt der Bundesanwaltschaft.
"Wir wollen keine falschen Erwartungen wecken", sagte auch ein Ermittler. Die Beamten hatten nach den Festnahmen der beiden Männer am Donnerstag und den Durchsuchungen ihrer Wohnungen in Neukölln und Kreuzberg Chemikalien, Unterlagen und Computer gesichert. Weitere Details dazu wurden dazu nicht bekannt gegeben. "Wir müssen die beschlagnahmten Beweise jetzt von Sachverständigen prüfen lassen", sagte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel.
Nach Tagesspiegel-Informationen haben die Ermittler aber auch Salzsäure sicher gestellt. Gerüchte, dass auch Schwefelsäure gefunden worden sein soll, wies man in Sicherheitkreisen zurück. Die Suche nach den Kühlpads, die einer der beiden Verdächtigen in großen Mengen über das Internet bestellt haben soll, blieb indes bislang erfolglos. Das enthaltene Gel kann ein Bestandteil von Bomben sein. In Verbindung mit Säure kann dies hochexplosiv wirken.
Zwei Firmen hatten sich unabhängig von einander an das Landeskriminalamt gewandt, weil ihnen die ungewöhnlich hohen Mengen, die eine Privatperson bestellt hat, verdächtig vorkamen. Zudem bekam der Verfassungsschutz einen Hinweis eines amerikanischen Geheimdienstes. Details zu den Unternehmen, die die wichtigen Hinweise an die Behörden gaben, nannten die Ermittler nicht. "Wir sind dankbar, dass diese so kooperativ sind und möchten nicht, dass sie in die Öffentlichkeit gezerrt oder verschreckt werden", hieß es.
Die beiden Terrorverdächtigen waren seit mehr als zwei Monaten rund um die Uhr observiert worden. Die Ermittler hatten eine eigene Sonderkommission "Regenschauer" gegründet. Am gestrigen Donnerstag um 10 Uhr erfolgte dann der Zugriff mit Festnahmen und Durchsuchungen in der "Ar-Rahman-Moschee" in Wedding, in der Wohnung von Hani N. (28) in der Heinrich-Schlusnus-Straße in Neukölln sowie in der Urbanstraße in Kreuzberg, wo Samir M. (24) lebt.
Seit Tagen stand für die Behörden fest, dass der Zugriff am Donnerstag erfolgen sollte. "Dies hat ermittlungstaktische Gründe, zudem wollten wir zeitnah zu den Durchsuchungsbeschlüssen handeln", hieß es offiziell. Doch ein Ermittler bestätigte, dass das Datum des zehnten Jahrestages der Anschläge von New York - 9/11 - selbstverständlich mit dazu beigetragen habe, dass man vorab handeln wollte.
Verdächtige seien "radikalisiert"
Die beiden Verdächtigen sind Salafisten und laut Ermittlern "radikalisiert". Hani N., ein staatenloser Palästinenser aus dem Gazastreifen, hat seinen Bruder bei Kämpfen mit den Israelis verloren. Mehr als ein halbes Jahr lebte Hani N. dann wieder im Gaza-Streifen. Während dieser Zeit soll er sich radikalisiert haben und seine Weltanschauung auch zurück in Deutschland weitergelebt haben. Mit seiner Ehefrau hat er Zwillinge, sie ist mit dem dritten Kind schwanger. Die Frau, die bis auf den Schlitz für die Augen verschleiert ist, habe offenbar keine Ahnung von dem was ihr Mann und sein Komplize möglicherweise plante, sagte ein Ermittler. "Sie wurde dumm gehalten", hieß es. Zudem musste sie sich strengen Regeln unterwerfen - selbst die Wohnungstür durfte sie nicht selbst öffnen, hieß es in Sicherheitskreisen. Eine Nachbarin äußert sich ähnlich. "Sie hat draußen immer allein auf dem Spielplatz mit den Kindern gesessen und nie mit anderen gesprochen. Auch in der Moschee hat man sie immer nur ganz kurz zum Beten gesehen." Hani N. hat vor einiger Zeit Medizin an der Humboldt-Universität studiert, soll aber nicht mehr immatrikuliert sein. Zuletzt soll er sich und die Familie mit Nebenjobs über Wasser gehalten haben.
Auch am Tag nach der Festnahme diskutierten in der High-Deck-Siedlung, in der Hani N. mit seiner Familie lebt, Anwohner über den terrorverdächtigen Nachbarn. Ibrahim I. (20), sagt, er kenne Hani N. seit mehr als einem Jahr. "Er ist zwar ein Dicker, aber ein guter Kicker", sagt er und berichtet vom gemeinsamen Fußballspielen mit Hani N. Dieser sei sehr religiös und habe nach jedem Tor, das er geschossen hat, "Allahu akbar" - Allah ist größer - gerufen. Auch hab er Ibrahim I.s kleinen Bruder einmal belehrt und ihm gesagt, er solle das Real-Madrid-Trikot mit dem Aufdruck des Spielers Christiano Ronoldo ausziehen und sich weniger mit Fußball, sondern mehr mit dem Islam befassen.
Samir M., der von Hartz IV lebt, wohnt in einer Einzimmerwohnung in einem Neubaublock in der Kreuzberger Urbanstraße. Er soll sich mit Beginn seiner Radikalisierung zunehmend zurückgezogen haben aus dem öffentlichen Leben. Gegen ihn wurde bereits wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, weil er ein libanesisches Paar, das sich in einer U-Bahn geküsst hat, mit Reizgas besprüht hatte. Auch hat die Polizei damals bereits seine Wohnung durchsucht - aber keine Beweise gefunden. Samir M. war schon länger im Visier des Verfassungsschutzes. (Mit AFP dapd, dpa)