Newsblog: Razzien gegen Islamisten: Geplantes Anschlagsziel war der Checkpoint Charlie in Berlin

Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz ist es offenbar gelungen, einen Anschlag mutmaßlicher Anhänger des „Islamischen Staates“ in Berlin zu verhindern. 450 Beamte waren heute in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an Durchsuchungen gegen Personen, die mutmaßlich der islamistischen Szene angehören, beteiligt. Drei wurden verhaftet. Alle Verdächtigen stammen aus Algerien, mindestens drei waren als Flüchtlinge registriert. Die Terrorgruppe plante offenbar einen Anschlag in Berlin. Lesen Sie hier im Newsblog die Entwicklungen des Tages nach.

Die Diskussion der Berliner Politik, wie die Sicherheit in der Stadt erhöht werden kann, können Sie hier nachlesen.

+++ Details zu den fünf mutmaßlichen Mitgliedern der Terrorzelle: Die mutmaßliche Gruppe setzt sich zusammen aus vier Männern und einer Frau, alle sind in Algerien geboren. Der in Berlin festgenommene Mann ist 49 Jahre alt und lebte mit einer falschen, französischen Identität in Kreuzberg. Die Polizei nahm ihn Donnerstagvormittag in der Waldemarstraße fest. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt.

Der zweite Verdächtige aus Berlin ist 31 Jahre alt. Er wurde nicht festgenommen, wird aber der Gruppe zugerechnet.

Im sauerländischen Attendorn nahm die Polizei ein Ehepaar fest, das Ende 2015 mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sein soll. Der Mann, 35 Jahre alt, und die 27-jährige Frau wurden offenbar als Asylbewerber registriert. Das Paar hatte sich als Syrer ausgegeben. Die Frau behauptete, aus Aleppo zu stammen. Die beiden wurden einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn zugewiesen. Die algerischen Behörden hatten Haftbefehle gegen den Mann und die Frau übermittelt, wegen Zugehörigkeit zum "IS". Der Mann soll zudem mit einem hochrangigen Funktionär des "IS" in Kontakt gestanden haben. Dieser "IS"-Kader gilt als einer der Hintermänner der Anschläge vom November in Paris. Das Paar wurde auf Grundlage der algerischen Haftbefehle von der Berliner Polizei festgenommen.

Bei der fünften Person handelt es sich um einen 26 Jahre alten Flüchtling, der sich in einer Unterkunft in Hannover aufhält. Es gebe Fotos, auf denen der Mann bewaffnet im syrischen Kampfgebiet zu sehen ist, heißt es in Sicherheitskreisen. Außerdem soll er sich kürzlich in dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek aufgehalten haben. Von hier kamen drei der Attentäter, die im November in Paris zuschlugen.

Wer alle Muslime für diese Anschläge verantwortlich macht, der muss auch alle Deutschen für die Verbrechen des NSU und seiner Vorgänger verantwortlich machen. So einfach ist das!

schreibt NutzerIn balduinbandwurm

Nach dem Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes nahmen das Bundesamt für Verfassungsschutz und weitere Verfassungsschutzbehörden die Beobachtung der Verdächtigen auf. Es sei festgestellt worden, „dass sich eine Zelle gebildet hat, die konspirativ agiert“, heißt es in Sicherheitskreisen. Der Hinweis auf den Checkpoint Charlie als mögliches Anschlagsziel kam offenbar schon früh. Der täglich von unzähligen Touristen besuchte ehemalige Grenzübergang zur DDR passe zur Strategie des "IS", hoch frequentierte, weiche Ziele anzugreifen, heißt es in Sicherheitskreisen. Andere potenzielle Anschlagsziele in Deutschland seien nicht genannt worden.

+++ Polizeisprecher Stefan Redlich: Sehr hoher Sicherheitsstandard in Berlin: Der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, sagte in einer Online-Pressekonferenz, dass es weder für die anstehende Berlinale, noch für Fußballspiele oder andere Veranstaltungen absolute Sicherheit geben könne. "Aber wir haben einen sehr hohen Sicherheitsstandard in Berlin", so Redlich. Es würde jedem Hinweis nachgegangen werden. Auch in diesem Fall gab es Hinweise - die Quelle wollte der Polizeisprecher nicht nennen. Das, was man bis jetzt wisse, beziehe sich nur auf Berlin als mögliches Anschlagsziel. Eine Konkretisierung der Orte, etwa Alexanderplatz oder Checkpoint Charlie, könne er nicht vornehmen und diese nicht als Anschlagsziele bestätigen. An beiden Orten haben die Ermittlungsbeamten heute Durchsuchungen durchgeführt. Eine verstärkte Überwachung sei in Berlin derzeit nicht geplant.

+++ Derweil vor Ort am Checkpoint Charlie: Donnerstagmittag. Keine Polizei, keine Panik, stattdessen: touristisches Durcheinander wie immer. Mitarbeiter in den Läden erzählen: Vor zwei Tagen sei hier ein großer Einsatz gewesen, "überall Polizei, die haben einen Koffer in die Luft gesprengt". Aber das ist ja fast Routine in Berlin

+++ Anschlagsziel war nach Tagesspiegel-Informationen der Checkpoint Charlie: Die am Donnerstag von der Polizei festgenommenen mutmaßlichen Islamisten hatten nach Informationen des Tagesspiegels einen Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie in Berlin geplant. „Es sollte mit dem Checkpoint Charlie ein Tourismusziel getroffen werden“, hieß es in Sicherheitskreisen. Den Anschlag hätten führende Mitglieder der Terrormiliz "IS" in Syrien in Auftrag gegeben. Dabei habe es sich zum Teil um dieselben "IS"-Kader gehandelt, die auch hinter den Anschlägen vom November 2015 in Paris gesteckt hatten, sagten Sicherheitsexperten. Den entscheidenden Tipp hätten die deutschen Behörden von einem ausländischen Nachrichtendienst bekommen.

Die Polizei habe am Donnerstag „den Zugriff gemacht“, weil die mutmaßlich fünf Mitglieder der Terrorzelle seit einigen Tagen nicht mehr über ihre Pläne geredet hätten. Die Kommunikation wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und der Polizei überwacht. „Als die nicht mehr über den Anschlag sprachen, war zu befürchten, dass sie ihre Planungen abgeschlossen hatten“, sagten Sicherheitskreise. Denkbar sei allerdings auch, dass die Zelle ihr Vorhaben aufgegeben habe. Genauere Erkenntnisse müssten nun die Verhöre der Festgenommenen und das bei den Durchsuchungen sichergestellte Material ergeben.

+++ DRK kümmert sich um Flüchtlinge nach Razzia. Nach der Anti-Terror-Razzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn im Sauerland kümmert sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) um die Bewohner. Die 65 Menschen in der Unterkunft seien von der Aktion am frühen Morgen aus dem Schlaf gerissen worden, sagte Torsten Tillmann, Vorstand des DRK-Kreisverbands Olpe, der die Bewohner betreut. „Unsere Sozialbetreuer haben mit den Bewohnern gesprochen und ihnen erklärt, was heute vorgefallen ist.“ Ein Kriseninterventionsteam kümmere sich vor allem um die 36 Kinder. „Alle, die das mitbekommen haben, sollen den Schrecken verarbeiten können“, sagte Tillmann. „Jetzt geht es darum, den Tagesablauf wieder so normal wie irgend möglich zu gestalten.“ Eine Hundertschaft der Polizei war gegen 6.00 Uhr in die Flüchtlingsunterkunft gekommen und hatte einen 35-Jährigen festgenommen, der Mitglied der Terrormiliz IS sein soll. Die Ermittler halten ihn für das hauptverdächtige Mitglied einer islamistischen Terrorzelle, die einen Anschlag in Berlin geplant haben soll.

+++ Kontrolle bei Flüchtlingen schwierig: Vertreter der Bundespolizei und der Innenbehörden hatten unlängst dem Tagesspiegel gegenüber zugegeben, dass es bei Kontrollen der Flüchtlinge schwierig ist, zu erkennen, ob ein vorgelegter angeblich syrischer Pass auch tatsächlich echt ist. Früher habe die syrische Regierung ihre Pässe in Frankreich drucken lassen, aus dieser Zeit verfüge man über Belege. In Syrien gebe es aber seit vielen Jahren keine funktionierende Bürokratie mehr. Oft wüssten die Grenzbehörden in Griechenland nicht einmal, wie ein syrischer Pass heute aussieht. Problematisch sei auch, dass vor allem Nordafrikaner mit gefälschten syrischen Pässen die Einreise versuchten. Bei der Befragung durch Sprachmittler stelle sich dann oft heraus, dass die asylsuchenden angeblichen Syrer nicht einmal wüssten, wo Aleppo liegt.  Zudem passierten bei der Registrierung immer wieder Fehler wegen verschiedener Schreibweisen arabischer Namen.

+++ Durchsuchungen in Hannover: Bei zwei Durchsuchungen in der Region Hannover durchsuchten Fahnder ein Flüchtlingsheim in Isernhagen sowie ein Mehrfamilienhaus im Zentrum Hannovers, wie Ermittler bestätigten. Der gesuchte 26 Jahre alte Verdächtige wurde dabei angetroffen, aber nicht festgenommen. Die Polizei in Hannover wollte dies nicht näher erläutern. Die Fahnder beschlagnahmten mehrere Laptops und Handys. Der Terrorverdächtige soll laut dpa Verbindungen zur belgischen Islamistenszene gehabt haben. Der 26-Jährige sei vor wenigen Wochen mindestens einmal in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gereist. Dort hatte auch der getötete mutmaßliche Drahtzieher der islamistischen Anschläge in Paris vom 13. November, Abdelhamid Abaaoud, gelebt. Molenbeek gilt als Islamistenhochburg.

+++ Konkretes Anschlagsziel war Berlin: "Es geht um Anschlagsplanungen, die konkret in Berlin geplant waren. Zur genauen Örtlichkeit kann ich nichts sagen", sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Berlin dem Tagesspiegel. Nach Informationen von "Bild" und "BZ" soll der Alexanderplatz das Ziel gewesen sein - dies ist bislang nicht offiziell bestätigt. Sie beziehen sich auf "Ermittlerkreise". Dass der Alexanderplatz Anschlagsziel war, "kann ich nicht dementieren", wird Steltner in der "BZ" zitiert.

+++ Wie der Tagesspiegel erfuhr, liegt der Backshop nicht im unterirdischen U-Bahnhof, sondern im oberirdischen S-Bahnhof Alexanderplatz.

+++ 450 Polizisten im Einsatz: 450 Beamte durchsuchten am Donnerstagmorgen Räumlichkeiten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. In Tempelhof und in Kreuzberg wurden Wohnungen durchsucht. Nach Angaben der Polizei waren Sondereinsatzkommandos und Sprengstoffhunde im Einsatz.

+++ Alle Verdächtigen wurden bei den Durchsuchungen angetroffen, drei wurden wegen Haftbefehlen in anderen Verfahren sofort in Untersuchungshaft genommen. Gefährliche Gegenstände, wie Sprengstoff oder Waffen wurden aber nicht gefunden. In der Waldemarstraße in Kreuzberg wurde ein 49-jähriger Algerier festgenommen, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt hatte. Die Polizei durchsuchte in Berlin auch einen Backshop im U-Bahnhof Alexanderplatz. Dort arbeitet einer der zwei Tatverdächtigen, die sich in Berlin aufhalten.

+++ Alle Verdächtigen kommen aus Algerien: "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat", sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Alle Verdächtigen stammen aus Algerien. Nur einer der beiden Berliner konnte wegen des Haftbefehls in einer anderen Sache, Urkundenfälschung, gleich in Untersuchungshaft genommen werden. "Bei dem anderen werden erkennungsdienstliche Maßnahmen, also Bilder, Fingerabdrücke, vorgenommen", so Redlich.

+++ Sie reisten mit gefälschten Pässen: In einer Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Attendorn nahm die Polizei ein algerisches Ehepaar fest, das sich nach Informationen des Tagesspiegels mit manipulierten Pässen als Syrer ausgegeben hatte. Gegen den Mann und die Frau lagen Haftbefehle aus Algerien vor. Der 35-jährige Mann soll Ende 2015 über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland gekommen und in Bayern als Flüchtling registriert worden sein, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Er gilt als Kopf der Gruppe. "Zwei der Verdächtigen benutzten in der der Vergangenheit Alias-Personalien, also gefälschte Dokumente", so Polizeisprecher Redlich.

+++ Der Einsatz manipulierter Reisedokumente ist typisch für den "IS". Zwei der Attentäter der schweren Anschläge vom November in Paris waren mit Pässen eingereist, die der "IS" im syrischen Bürgerkrieg erbeutet hatte.

+++ Gruppe wurde offenbar in Syrien geschult. Die aktuellen Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Personen algerischer Herkunft. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Mindestens drei von ihnen sind als Flüchtlinge registriert. Das betrifft neben dem Paar in Attendorn auch einen Terrorverdächtigen, der in einer Unterkunft für Asylbewerber in Hannover lebt. Einer der Terrorverdächtigen soll im syrischen Bürgerkrieg ein paramilitärisches Training absolviert haben. Dass es nicht zu einem Anschlag kam, ist offenbar auf die intensive Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zurückzuführen. Die ganze Gruppierung habe sich konspirativ verhalten und sei offenbar geschult, hieß es in Sicherheitskreisen.

Gegen die Männer wird bereits seit mehreren Wochen ermittelt. Die Erkenntnisse hätten sich um den Jahreswechsel herum verdichtet. Demnach wollte die Gruppe in Berlin zusammenkommen, um Attentate vorzubereiten. Wie weit die Pläne bereits fortgeschritten waren, war zunächst offen.

Einer der beiden Männer, gegen die in Berlin ermittelt wird, hält sich schon seit mehr als zehn Jahren hier auf. Der in Frankreich geborene Mann algerischer Herkunft kam im Jahr 2000 nach Deutschland. Er beantragte die Gewährung von Asyl, hatte jedoch keinen Erfolg. 2002 wurde der Antrag abgelehnt. Dennoch konnte er in Deutschland bleiben. Möglicher Grund ist die harte Verfolgung von Islamisten in Algerien. Regimegegner werden gefoltert.

Das Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist eine Straftat nach Paragraf 89 a Strafgesetzbuch. Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren droht als Strafe, wenn nachgewiesen werden kann, dass eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" geplant war. So eine Tat kann etwa Mord, Totschlag, Geiselnahme oder erpresserischer Menschenraub sein, wenn die Tat "geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben." Dabei müsste auch die Herstellung von Sprengstoff oder der Umgang mit Schusswaffen eine Rolle gespielt haben.

Bei den zeitgleich zur Ergreifung durch Spezialkräfte erfolgten Durchsuchungen wurden unter anderem Computer, Mobiltelefone und Aufzeichnungen sichergestellt, deren Auswertung andauert. "Wir haben Beweismittel sichergestellt und prüfen nun, ob sich der Tatvorwurf erhärtet", so Polizeisprecher Redlich. Wie lange das dauert, könne er allerdings noch nicht sagen.

Frank Henkel mahnt zur Wachsamkeit

Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte zu den heutigen Durchsuchungen in einer schriftlichen Mitteilung, dass die Bedrohungslage durch militante Islamisten hoch bleibe. "Wir haben weiterhin allen Grund, wachsam und vorsichtig zu sein. Deshalb ist ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamistenszene geboten. Vor allem, wenn es um mögliche IS-Bezüge geht. Die Aktivitäten der Szene werden von uns sehr intensiv und behördenübergreifend begleitet. Bevor wir weitere Schlüsse ziehen können, müssen wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Auswertung der sichergestellten Objekte abwarten.“ 

Mehrere Razzien gegen Islamisten 2015

Im Januar 2015 hatte die Berliner Polizei eine Zelle mutmaßlicher Terrorhelfer in Moabit gesprengt. Ein islamistischer Gebetskreis aus einem Moscheeverein in der Perleberger Straße hatte Geld und militärische Ausrüstung für den dschihadistischen Kampf in Syrien gesammelt. Außerdem sollen mehrere Mitglieder des Zirkels nach Syrien gereist sein, um auf Seiten des Islamischen Staates zu kämpfen. Der mutmaßliche Kopf der Zirkels und sein Finanzchef waren festgenommen worden. Mitte Januar hatte der Prozess gegen die beiden Männer begonnen.

Mitte Oktober rückte derselbe Moscheeverein erneut in den Fokus der Ermittler. Der Imam der Moschee hatte im Internet für den bewaffneten Kampf des Islamischen Staates geworben. Er stand im Visier der Ermittler, nachdem er sich im Frühjahr 2015 in einem Interview in einem russischen Onlinemagazin damit gebrüstet hatte, in täglichem Kontakt mit dem Islamischen Staat zu stehen.

Im September hatten 400 Polizisten die Ibrahim-Al-Khalil-Moschee in Tempelhof und sieben weitere Objekte durchsucht. Der Imam der Moschee, ein Marokkaner, soll ebenfalls über das Internet für den Kampf des IS geworben haben.

Oktober 2015: Terrorist nach Angriff auf Polizisten erschossen

Eine Woche zuvor war in Spandau der verurteilte islamistische Terrorist Rafik Y. erschossen worden, nachdem er zwei Polizisten auf offener Straße mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte. Y. hatte im Jahr 2004 einen Anschlag auf den damaligen irakischen Präsidenten Ijad Awadi in Berlin verüben wollen. Die Pläne flogen auf, Y. wurde 2008 zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach seiner Haftentlassung im Oktober 2013 musste Rafik Y. eine  elektronische Fußfessel tragen. Diese hatte er abgelegt, bevor er die Polizisten angriff.

Ende November war die Seituna-Moschee in Charlottenburg durchsucht worden, weil die Moschee als Zwischenlager für einen in Dortmund geplanten Anschlag genutzt worden sein soll. Allerdings wurden weder Sprengstoff noch Waffen in der Moschee gefunden. Parallel zum Einsatz in der Moschee waren in Britz zwei Männer festgenommen worden, die dem Umfeld des Islamischen Staates zugerechnet werden.

Im Dezember waren die Wohnungen von drei Nordafrikanern in Berlin, Meißen und Riesa durchsucht worden. Die Männer stehen im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag in Berlin geplant zu haben. Sie hatten sich im Herbst darüber ausgetauscht. Die Behörden hatten ihre Pläne aber durchkreuzt, bevor sie konkret wurden.

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