Reaktionen nach Festnahmen in Berlin: Nach Razzia: CDU fordert mehr Kameras in der City
Nach den Festnahmen von Terrorverdächtigen diskutiert die Politik, wie die Sicherheit erhöht werden kann, ohne Panik zu verbreiten. Eine Umfrage.
Nach den Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, eine Videoüberwachung von gefährdeten Orten in der Innenstadt. "Dass Berlin Ziel von möglichen Anschlägen ist, ich nicht neu, aber ist jetzt offenbar konkretisiert worden." Mit Videoüberwachung könne man potenzielle Täter schneller erkennen.
Juhnke sagte, auch die Beobachtung von extremistischen Gruppen durch den Verfassungsschutz sei notwendig. Deshalb habe man das Personal auch von 200 auf 250 Mitarbeiter verstärkt. Er forderte von den islamischen Verbänden, genau zu beobachten, welche Mitglieder sich radikalisierten und dies auch rechtzeitig den Sicherheitsbehörden zu melden. Das Personal bei der Polizei müsse weiter verstärkt werden. Auch die Spezialeinsatzkräfte bräuchten eine angemessene Schutzausrüstung im Kampf gegen den Terrorismus.
+++ "Die Razzien und Festnahmen machen deutlich, dass nach den Anschlägen in Paris die terroristische Gefahr auch in Berlin nicht vom Radar verschwunden ist", sagte der Verfassungsschutzexperte der SPD, Tom Schreiber, dem Tagesspiegel. Die islamistische Szene sei sehr aktiv, Hauptstädte und große Plätze stünden in vielen europäischen Ländern im Fokus der Extremisten. "Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden hellwach bleiben".
"Die Polizei muss in bestimmten Kiezen genauer hinschauen"
Schreiber warnte aber davor, es bei der polizeilichen Aufklärung und Prävention zu belassen. Die Sicherheitskräfte in Berlin müssten ausreichend ausgestattet und trainiert werden. Es müsse langfristig und klug in die Sicherheit investiert werden. Dazu gehöre ein regelmäßiges Schießtraining, das in Berlin momentan wegen des schlechten Zustands der Schießstände nicht möglich sei, aber auch der Aufbau von Spezialeinheiten nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) und das Spezialeinsatzkommando (SEK) könnten schließlich nicht alles machen. "Zu Einsätzen gegen Terroristen kann man aber keine Funkstreifenwagen oder Objektschützer hinschicken", so Schreiber. Die Islamisten seien nicht mit Taschenmessern bewaffnet.
In der Sicherheitspolitik fällt uns die Ideologie vom "schlanken Staat" auf die Füsse und die ewige, dämliche Steuersenkungspolitik. Wir Bürger müssen uns entscheiden, was uns Sicherheit wert ist. Kostenlos ist sie nicht zu haben.
schreibt NutzerIn jensgr
Schreiber forderte auch, dass in den Haftanstalten und bestimmten Kiezen genauer hingeschaut werden müsse. Es gebe in Berlin mindestens ein Dutzend Häftlinge, die als Islamisten gelten. Und in manchen Quartieren kümmerten sich Hassprediger nach wie vor um die Radikalisierung von Jugendlichen.
+++ "Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht. Das ist Konsens im Innenausschuss", sagte Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Deshalb könne man jetzt nicht die Einschränkung von Freiheitsrechten fordern. Eine stärkere Videoüberwachung würde potenzielle Täter auch nicht von einem Anschlag abhalten. "Ich fordere Gelassenheit", sagte Lauer.
Im Jahr 2015 mit über 1000 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte habe es eine noch nie da gewesene Welle des Rechtsterrorismus gegeben. Da sei die Öffentlichkeit auch relativ unbeeindruckt gewesen. Die Behörden sollten ihre Ermittlungsarbeit machen.
+++ "Der dschihadistische Terror wird für unsere offene Gesellschaft dauerhaft eine Bedrohung darstellen", sagte Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. Daher zeuge es von "hoher Professionalität, wenn jetzt ein Anschlag verhindert werden konnte". Lux wünscht den Sicherheitsbehörden "viel Erfolg, alle Tatbeteiligten schnell und beweisfest zu ermitteln". Potenzielle Dschihadisten müssten weiterhin verdeckt beobachtet werden.