Debatte um offenen Vollzug: Gefangener entkommt aus JVA Plötzensee - zweiter Ausbrecher gestoppt
Der Mann saß wegen Diebstahls und Betruges in Ersatzhaft. Doch Ausbrüche werden eher seltener - und Berlins Justiz rüstet auf.
In Berlin ist ein Häftling entwichen – tatsächlich „ausbrechen“ musste der Mann dabei nicht. Am Freitagabend entkam der Mittdreißiger simpel aus dem offenen Vollzug in Plötzensee. Der Mann kletterte über einen Zaun, über dessen Stacheldraht er zuvor eine Decke gelegt hatte. Entsprechende Tagesspiegel-Informationen bestätigte ein Sprecher der Justizverwaltung. Der Häftling verbüßte eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe wegen Diebstahls und Betruges. Eine solche Strafe wird verhängt, wenn ein Verurteilte eine Geldstrafe nicht bezahlt. Die Polizei fahndet nach ihm.
Immer wieder ist in Berlin zuletzt über die Lage in den Haftanstalten diskutiert worden. Zur Jahreswende 2018 auf 2019 hatten sich Ausbrüche und Entweichungen gehäuft. Und auch in diesem Januar gab es zumindest weitere Versuche. So habe parallel zum obigen Ausbruch ein anderer Gefangener versucht, aus dem offenen Vollzug zu entkommen, sagte Justizsprecher Sebastian Brux, der Mann sei jedoch von Wachleuten aufgehalten worden. Der zweite Gefangene, der wegen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen zu je 25 Euro verbüßte, sei wegen Schnittverletzungen medizinisch betreut und in den geschlossenen Vollzug verlegt worden. Brux: „Wer sich für den offenen Vollzug nicht eignet, wird in den geschlossenen Vollzug verlegt.“
Dabei ist der rot-rot-grüne Senat auf den offenen Vollzug stolz, der in Berlin zudem für die meisten Häftlinge infrage kommt, anders als in anderen Bundesländern. Dabei steigt die Zahl der Ausbrüche nicht: 2008 entwichen 101 Gefangene aus dem offenen Vollzug, 2018 waren es fünf Fälle – und in beiden Jahren nur einer aus einer geschlossenen Haftanstalt. Bekannt ist aber auch, dass Personalprobleme die Arbeit in den Anstalten erschweren. Den Mangel an Beamten leugnet der Senat nicht.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kündigte vor einem Jahr – nachdem vier Häftlinge mithilfe schweren Werkzeugs aus dem geschlossenem Vollzug flohen – mehr Personal und bessere Technik an. Kürzlich nun sprach der Senator im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses: darüber, wie viele Justiz-Azubis bald einsatzbereit seien, wo genau die 60 Angestellten – die man schon im Mai 2018 holte – arbeiteten, was das mit den Herzschlagdetektoren auf sich habe.
Wie Sprecher Brux am Montag bestätigte, werden in den nächsten Wochen 20 neue Männer und Frauen im Vollzug anfangen. Vor einem Jahr arbeiteten in den acht Haftanstalten knapp 1900 Bedienstete direkt mit Gefangenen. Darunter waren circa 1600 Vollzugsbeamte – fast 200 weniger als vorgesehen. Ende des laufenden Jahres werden es 1700 Vollzugsbeamte sein, 2020 sollen es insgesamt fast 1800 werden. Die Suche nach geeigneten Bewerbern ist schwierig, schon weil für die Arbeit mit Häftlingen nur der Staat als Ausbilder infrage kommt.
Gefangene im offenen Vollzug können tagsüber meist außerhalb des Gefängnisses zur Arbeit gehen. Warum nehmen sie also überhaupt das Risiko und den Stress einer Flucht auf sich? Dazu kommt, dass mancher flieht, obwohl er nur noch wenige Wochen abzusitzen hat. Einige, das berichten Justizbeamte, sind betrunken, stehen unter Drogen, haben Medikamente missbraucht und neigen deshalb zu irrationalen Taten. Andere fliehen zu Freunden und Familien, besorgen dort Geld und zahlen die Justizkasse aus – sie müssen ihre Ersatzfreiheitsstrafe dann nicht absitzen. Wieder andere sehen die Flucht schlicht als Abenteuer. Fest steht, fast alle werden erwischt.