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Einsatz der Bundespolizei: Brandstreifen fingen Diebe und Schmierer

Die gegen Autozündler eingesetzte Bundespolizei ging auch gegen andere Straftäter vor. Das Land Berlin kostete die Unterstützung mit wöchentlich 1800 Beamten rund 2,5 Millionen Euro.

Bei dem mehr als zehnwöchigen Einsatz der Bundespolizei gegen Autobrandstifter im Herbst sind mehr als 100 Straftäter festgenommen worden. Dies geht aus internen Statistiken der Bundespolizei hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach wurden bei den nächtlichen Streifengängen 52 Täter nach Sachbeschädigungen festgenommen, 22 nach Diebstählen, 15 nach Drogendelikten und neun nach Trunkenheitsfahrten. Zudem „entdeckten die eingesetzten Kräfte mit Masse Fahrraddiebstähle, Graffiti, Kfz-Aufbrüche, Parkrempler“, heißt es in dem Papier weiter. Das Präsidium der Bundespolizei zieht dieses Fazit: „Neben dem Rückgang an brennenden Kfz hat der Einsatz als positiven Nebeneffekt hohe Erfolge im Kampf gegen die Allgemeinkriminalität zu verzeichnen.“

Wie berichtet, hatte Berlin im August die Bundespolizei zu Hilfe geholt, nachdem die Zahl der Autobrandstiftungen über Wochen außergewöhnlich hoch war. Vom 22. August bis 17. Oktober waren in jeder Nacht mehrere hundert Beamte des Bundes in zivil in der Innenstadt unterwegs – und mit einem Hubschrauber mit Spezialsichtgeräten in der Luft. Nachdem Ende September ein polizeibekannter Linksextremist durch eine Zivilstreife der Bundespolizei auf frischer Tat festgenommen worden war, ebbte die Brandstiftungswelle spürbar ab – es war der entscheidende Schlag.

Deshalb wurden am 18. Oktober die meisten Beamten abgezogen, am 31. Oktober endete die Unterstützung. Dem Vernehmen nach muss das Land Berlin für die zehn Wochen 2,5 Millionen Euro zahlen. Pro Nacht waren nach Angaben der Bundespolizei durchschnittlich 256 Beamte im Einsatz für die Soko „Feuerschein“, also pro Woche 1800. In dem Bericht werden mehrere gravierende Attacken gegen Beamte genannt, die bislang nicht bekannt waren. So zogen in zwei Fällen Polizisten ihre Waffe, nachdem sie mit Messern angegriffen wurden. Eine Beamtin wurde durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt, als ein Unbekannter ihr Dienstfahrrad stehlen wollte.

Während die Polizei Brandstifter jagte, hatten Einbrecher in diesen Tagen leichtes Spiel.

Wie berichtet, wurden für diese Soko auch alle verfügbaren Berliner Zivilpolizisten abgeordnet, selbst von Spezialeinheiten wie dem MEK und dem SEK. Sie fehlten deshalb bei anderen Einsätzen, vor allem gegen Wohnungseinbrecher, hatten Kriminalbeamte berichtet. Vor wenigen Tagen hatte die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers zugesichert, dass im Jahr 2012 dieses Delikt „mit allen zur Verfügung stehenden Kräften bekämpft“ werde. In den ersten elf Monaten 2011 wurden knapp 10 000 Wohnungen aufgebrochen, das sind 24 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2010. Experten vermuten, dass sich der geringe Fahndungsdruck bei den organisierten Banden herumgesprochen hat und die Zahlen deshalb zunahmen.

Nach Bekanntwerden der drastisch häufigeren Einbrüche gibt es nun dem Vernehmen nach Überlegungen in der CDU, die Gebühr für den Beratungsladen der Polizei zu Wohnungssicherungen wieder aufzugeben. Bekanntlich musste die Polizei 2004 gegen ihren Willen auf Druck des Rechnungshofes eine Gebühr von 44 Euro für Beratungen einführen, die länger als eine halbe Stunde dauern. Die ersten 30 Minuten sind weiterhin gratis. „Die Gebühr ist eine abschreckende Hürde“, hieß es am Freitag im Präsidium. Berlin sei bundesweit die einzige Stadt, in der die Polizei Geld für eine Beratung haben wolle. Pro Jahr kassiert die Beratungsstelle nur 15 000 bis 20 000 Euro.

Die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle hat die Nummer 4664-979999.

Jörn Hasselmann

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