Senat beschließt Radgesetz: Berlin soll binnen zehn Jahren zur Fahrradstadt werden
Fahrradpolitisch tat sich einiges am Dienstag: Der Senat beschloss das Radgesetz und präsentierte Ziele für eine Bundesratsinitiative. An der Unfallkreuzung Kolonnenstraße wurde weitermarkiert.
Das Radgesetz ist durch. Am Dienstag beschloss es der Senat, nun muss nur noch das Abgeordnetenhaus zustimmen – Formsache angesichts der rot-rot-grünen Koalition. Vor zwei Jahren hatte die Initiative Volksentscheid Fahrrad Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz vorgelegt, um einen Volksentscheid durchzusetzen.
In kurzer Zeit hatten die Initiatoren um Heinrich Strößenreuther über 100.000 Unterschriften gesammelt. Bekanntlich kam es zum Volksentscheid nicht, da die Ende 2016 gebildete rot-rot-grüne Koalition die Ziele der Initiative weitgehend übernahm. Berlin soll sich jetzt innerhalb von zehn Jahren zur Fahrradstadt wandeln – aus Sicht der Initiative der entscheidenden Grundstein auch für den Klimaschutz und gegen Fahrverbote.
Abgelehnt wird das Gesetz von der Opposition und der Autolobby. Den Kritikern entgegnet Strößenreuther, dass Autos derzeit zwanzigmal mehr Platz auf der Straße zur Verfügung haben als Radfahrer. Der Anteil für den Radverkehr soll sich verdoppeln. So werden Parkplätze künftig in größerer Zahl für den Bau geschützter Radspuren beseitigt. Aktivisten sprechen von mehr „Flächengerechtigkeit“. Autofahrer werden nur zwei Prozentpunkte ihrer Fläche verlieren, rechnet Strößenreuther vor.
Die drei zentralen Punkte
Bis Mitte Juni 2018 will die Verkehrsverwaltung nun eine Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit formulieren. Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) nannte diese drei Punkte: Erstens: Eine bundesweite Kampagne zur Einhaltung der Verkehrsregeln. Zweitens: Technische Systeme („Abbiegeassistenten“) sollen die von abbiegenden Lastern ausgehende Gefahr verringern. Drittens: Höhere Strafen für Verkehrssünder, und zwar vor allem für Autofahrer. Denn diese verursachen (vor allem durch zu hohes Tempo) die meisten Unfälle.
Für Radfahrer lautet die Senatsformulierung nun so: „Radfahrer müssen sich an die Regeln halten. Fehlverhalten gefährdet die Radfahrer selbst und andere und kann nicht geduldet werden.“ Im Januar war ein Papier der SPD-geführten Senatskanzlei bekannt geworden, in dem unter anderem eine Helmpflicht für Kinder und schärfere Strafen für Radfahrer gefordert werden. Die Radlerlobby hatte dies als „reaktionär“ kritisiert. Die Helmpflicht ist weiterhin Bestandteil der Bundesratsinitiative.
Zeitgleich mit dem Senatsbeschluss wurde am Dienstag auf der Kreuzung Kolonnenstraße/Hauptstraße in Schöneberg die Markierung der neuen Radspur fortgesetzt. Hier hatte die Verkehrsverwaltung nach dem tödlichen Fahrradunfall vor vier Wochen erstmals schnell gehandelt. Eine der beiden Spuren für Autos ist am Ende der Kolonnenstraße zugunsten einer rot markierten Radspur entfallen. Diese wird, wie berichtet, von vielen Kfz noch missachtet. Aktivisten fordern deshalb eine bauliche Trennung durch Poller.
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Jörn Hasselmann