Bundeskanzlerin über Rigaer Straße: Angela Merkel: Zur Lösung gehören "Gesprächsfäden"
CDU-Chefin Angela Merkel hat sich zum Konflikt um die Rigaer Straße geäußert und plädiert - anders als Berlins Innensenator Frank Henkel - für eine Mischung aus Härte und Dialog.
Nun hat sich auch die Bundeskanzlerin zum Ärger um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain geäußert. Im "Sommerinterview" mit Sat.1 sagte Angela Merkel (CDU): "Wir sollen nicht die Augen verschließen, sondern wir sollen klar sagen, was die Erwartungen sind - und diese sind für alle gleich: Dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt. Deshalb ist es nicht akzeptabel, wenn Polizisten verletzt werden - und es sind viele, viele Polizisten verletzt worden."
Wie berichtet waren bei Krawallen in der Rigaer Straße am Wochenende mehr als 120 Polizisten verletzt worden. Die Demonstration der linksautonomen Szene am Samstagabend in Friedrichshain war nach Angaben der Beamten die gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin. Stadtweit waren 1800 Polizisten im Einsatz.
Merkel sagte weiter: "Ich will bei der Gelegenheit einfach auch unseren Polizistinnen und Polizisten einmal danken, die für unsere Sicherheit oft sehr große Risiken in Kauf nehmen. Und deshalb müssen wir sie schützen und unterstützen."
Die Lösung werde immer bestehen aus einer "Mischung aus Härte und Klarheit im Vorgehen" und "den Möglichkeiten, Gesprächsfäden zu knüpfen. Merkel: "Und das weiß die Polizei am Allerbesten und deshalb möchte ich mich in die speziellen Berliner Belange nicht einmischen als Bundeskanzlerin." Das Interview finden Sie hier bei N24.
Am Mittwochmorgen hatte das Berliner Langericht entschieden, dass die unter Polizeischutz durchgeführte Räumung mehrerer Räume in dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße illegal war. Die Richter gaben den Betreibern der Kneipe "Kadterschmiede" einstweilen Recht, weil die Räumung erfolgte, ohne vorher zum Verlassen aufzufordern und ein Gericht einzuschalten. Das ist in politischer Hinsicht auch ein Rückschlag für Innensenator Frank Henkel (CDU). (Tsp)