Nach tödlichem Fahrradunfall in Berlin: Polizei beschlagnahmt Kameraaufnahmen aus dem Sattelschlepper
Eine Radfahrerin weicht einem Transporter aus und wird von einem Lkw überfahren. Der Falschparker wird wohl mit einer geringen Geldbuße davonkommen.
Für Radfahrer ist es Alltag: Der Radweg ist von einem Falschparker blockiert. Am Donnerstag starb nun eine 37 Jahre alte Radfahrerin an der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain beim Versuch, dem Hindernis, einem Geldtransporter, auszuweichen. Sie wurde um 12.20 Uhr von hinten von einem schweren Sattelschlepper überfahren.
Der genaue Hergang ist unklar. Auf Fotos ist zu sehen, dass das Rad nahezu unbeschädigt ist, es wurde nicht überrollt. "Die Sattelzugmaschine sowie das Fahrrad wurden für die Spurensuche sichergestellt", hieß es von der Polizei.
Die Frau starb nach Angaben der Feuerwehr noch am Unfallort. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei die Aufnahmen einer Kamera im Sattelschlepper beschlagnahmt. Die stark befahrene Frankfurter Allee war stundenlang für die Unfallaufnahme Richtung Alexanderplatz gesperrt.
Die Unfallstelle wurde mit einem Laserscanner und einer Kamera-Drohne dokumentiert, dies ist Standard bei tödlichen Unfällen. Allerdings fehlte zu dieser Zeit der Geldtransporter, der auf dem Radweg stand. Die Frage, wer die Genehmigung dazu erteilt hat, beantwortete das Polizeipräsidium dem Tagesspiegel nicht. Auch alle anderen Fragen blieben unbeantwortet unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft den Fall übernommen.
Der Bezirk hatte vor einem Jahr an der Unfallstelle einen sogenannten Pop-up-Radweg markiert. Dieser ist aber nicht durch Poller gesichert. Bezirksamt, Verkehrsverwaltung und Polizei besichtigten die Unfallstelle am Donnerstag. .
Unfallstelle bekommt Poller - aber nicht auf ganzer Länge
Am Freitag kündigte Jan Thomsen, der Sprecher der Verkehrsverwaltung an, dass einige Baken (so genannte Leitboys) aufgestellt werden. Die Einfädelung vom Hochbordradweg auf die Straße am U-Bahn-Ausgang solle verlängert werden und diese Stelle mit den Mini-Pollern gesichert werden. Einfach auf der ganzen Länge des Radwegs Poller aufstellen sei nicht möglich, hieß es in der Bezirksverwaltung, da rechts von der Radspur teilweise Parkplätze seien. An der eigentlichen Unfallstelle sind rechts keine Parkplätze, da dort der U-Bahn-Ausgang ist.
Der Verein Changing Cities, der aus der Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad hervorging, kritisierte, dass "ein aufgemalter Radstreifen keine sichere Radverkehrsinfrastruktur" sei. "Die Pinselei, die vom Berliner Senat Radinfrastruktur genannt wird, ist lebensgefährlich", sagte Ragnhild Sørensen vom Verein. Sie sprach von einem "Horrorunfall".
Nach ersten Angaben der Polizei wird der Fahrer des Transporters, der auf der Radspur stand, zunächst mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige davonkommen.
Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit für Falschparker
Es gebe im "Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog" der Ordnungswidrigkeiten keine besondere Strafe, wenn ein Unfall dadurch verursacht wird. Etwas teurer werde es nur, wenn eine "Behinderung" festgestellt werde. Da das Präsidium von "Parken" sprach und nicht vom (kürzeren) Halten, könnten 30 Euro Geldbuße fällig werden.
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Was ihn darüber hinaus erwartet, ist nach Angaben von Polizei und ADFC offen. "Es gibt nicht den einen Präzedenzfall, auf den man sich hier beziehen kann", sagte ADFC-Sprecherin Lisa Feitsch unter Berufung auf die Juristen des Clubs. Unterschiedliche haftungsrechtliche- sowie strafrechtliche Überlegungen spielen eine Rolle. Wie das Verfahren ausgeht, wird vor Gericht entschieden." Im Präsidium war zudem die Rede von versicherungsrechtlichen Fragen.
Die Initiative Changing Cities ruft für heute um 17.30 Uhr zu einer Mahnwache an der Unfallstelle auf. Der Fahrradclub ADFC wird dabei ein weißes Geisterrad aufstellen. Es ist der dritte tödliche Unfall mit Radbeteiligung, alle Opfer waren Frauen. Im vergangenen Jahr hatte es Ende Mai bereits sieben tote Radfahrer und Radfahrerinnen gegeben.
Kritik an Polizei-Twitteraktion zu Falschparkern
Unabhängig von dem Unfall hatte die Berliner Polizei am Donnerstag bei Twitter Verständnis für Falschparker gezeigt. "Der Herr ist Monteur, installiert gerade in dieser Kita eine Pumpe und hat dafür sein Fahrzeug auf dem Gehweg abgestellt. René hat Verständnis." René ist ein Kontaktbereichsbeamter, der vom Twitter-Team begleitet wurde.
Der Tweet entfachte heftigen Protest in sozialen Medien. "Ist der Account von Polizei Berlin gehackt?", twitterte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). Sie sagte dem Tagesspiegel: "Die Kampagne irritiert mich wirklich." Sie sei eine "Provokation gegenüber allen im Straßenraum, die nicht mit dem Auto unterwegs sind." Innerhalb eines Tages entwickelte sich der Hashtag "renehatverständnis" bei Twitter bundesweit zum Renner.
Changing Cities fordert seit langem ein konsequenteres Vorgehen der Polizei gegen Falschparker. Ordnungsbehörden und Polizei müssten "klare Signale setzen: Die vermeintliche Not von Fahrer*innen von Lieferdiensten darf nicht für andere lebensgefährdend sein", sagte Inge Lechner von Changing Cities: "Auf ein Auto angewiesen zu sein, heißt nicht, dass ich das Leben anderer gefährden darf."
Ähnlich äußerte sich Lisa Feitsch vom ADFC: "Statt Duldung und Verständnis für 'mal eben kurz halten', braucht es einen Perspektivwechsel weg von der Windschutzscheibe hin zu dem wachsenden Anteil an Radfahrenden und zu Fuß Gehenden in der Stadt."
Auch Bürgermeisterin Herrmann und Justizsenator Dirk Behrendt (beide Grüne) forderten schärfere Kontrollen. "Wozu legen wir Radstreifen an, wenn sich der motorisierte Verkehr nicht darum schert?", schrieb Behrendt bei Twitter. Herrmann sagte: "Es ist einfach bitter."
Wegen der heftigen Proteste meldete sich die Polizei Stunden später bei Twitter noch einmal: "Wir merken, dass der Tweet die Gemüter erhitzt. Wir hätten ausführlicher formulieren sollen. Das geht auf unsere Kappe. Das Auto stand in einer Sackgasse – zum großen Teil in einer Einfahrt mit abgesenktem Bordstein und ragte in den Fußgängerbereich – ohne Gefahr für andere."
Radfahrer bei weiteren Unfällen verletzt
Am Mittwoch und Donnerstag gab es in Berlin mehrere Unfälle mit Fahrradbeteiligung: Am Donnerstagabend wurde eine 31 Jahre alte Fahrradbotin während einer Essenslieferung schwer verletzt. Die Polizei beschlagnahmte den Führerschein des Autofahrers - er hatte 0,6 Promille Alkohol intus. Der 26-jährige Autofahrer sagte bei der Polizei aus, dass seine Ampel grün gewesen sei. Die Fahrradkurierin soll ihn "von rechts gekreuzt" haben. Der Unfall geschah an der Kreuzung Alt-Moabit/Werftstraße.
Am Mittwochmorgen missachtete ein 65-Jähriger mit seinem Auto, ebenfalls in Mitte, die Vorfahrt eines Radfahrers und rammte ihn. Der 49-Jährige und sein sechs Jahre alter Sohn im Kindersitz wurden verletzt, der Vater schwer. Der Unfall geschah auf der Kreuzung Kastanienallee/Fehrbelliner Straße/Weinbergsweg.
Am Freitag soll ein Radfahrer vor dem Bahnhof Wuhletal beim Überqueren der Straße angefahren worden sein. Die Polizei hatte dazu am Freitagvormittag noch keine Informationen.