Politisches Spargelessen in Berlin: Polit-Elite redet über Pressefreiheit, Videoüberwachung und die SPD
Politiker und Entscheider trafen sich zum Essen bei der Berliner Pressekonferenz – die NRW-Wahl lag manchen schwer im Magen.
Immer gut, wenn die wichtigen Fragen gleich zu Beginn geklärt werden. Die bereitstehenden Vorspeisen, sagte Gastgeber Thomas Klein beim jährlichen Spargelessen der Berliner Pressekonferenz am Mittwoch, dürften sofort gegessen werden, auch während der Reden. In den vergangenen Jahren hatten sich viele Gäste nämlich nicht getraut. Bei so viel Fürsorge ist es kein Wunder, dass dieses Mittagessen im Intercontinental-Restaurant „Hugos“ immer populärer wird. Das zeigte die hohe Senatorendichte mit Andreas Geisel (SPD), Regine Günther (parteilos), Dilek Kolat (SPD), Dirk Behrendt (Grüne), Katrin Lompscher (Linke), Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Ramona Pop (Grüne). Dazu kamen der britische Botschafter Sir Sebastian Wood, der schwedische Botschafter Per Thöresson, der ukrainische Botschafter Andrii Meinyk, außerdem CDU-Staatsministerin Monika Grütters, SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh, die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja, der Präsident der Handwerkskammer Stephan Schwarz und viele andere, die Berlin mitgestalten.
SPD-Lob und Mahnung für Pressefreiheit
Kein Wunder, dass Ehrengast Michael Müller als Hauptredner bei diesem Heimspiel ganz gelöst wirkte. Den guten Rat seiner Tochter, die ihm vorab gesagt hatte „Mach’s kurz, die Leute haben Hunger“, beherzigte er zwar nicht so ganz. Das war aber wohl auch den Wahlen in Nordrhein-Westfalen geschuldet, die es zu kommentieren galt: „Das Ergebnis ist schlimm, es hat uns alle getroffen.“ Als positives Zeichen wertet er die 1800 Neueintritte in die Berliner SPD in den vergangenen Wochen. Die entschiedene Durchsetzung vorhandener Werte wie Gewalt- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und mehr Wertschätzung für Pflegekräfte zählten zu seinen Prioritäten.
Nach seinem launigen Einstieg wurde Gastgeber Thomas Klein gleich sehr ernst. Die Lage wird schwieriger für Journalisten an vielen Orten in der Welt: „Selbst in der Türkei, was wir vor einigen Jahren nicht gedacht hätten.“ Die Verfolgung von Journalisten sei der Anfang vom Ende der demokratischen Freiheit.
Türkei und Videoüberwachung
Dass die Türkei einer Ländergruppe zuzurechnen sei, in der mit die meisten Journalisten inhaftiert seien, bezeichnete auch Michael Müller als „schrecklich“. „Istanbul ist unsere Partnerstadt, viele haben Freunde und Familie in der Türkei“, griff er die Eingangsbemerkungen des Gastgebers auf. „Da müssen wir uns engagieren.“
Immer wieder gab es Zwischenbeifall, aber auch ein leises, erstauntes Raunen, als Müller von einer sechsstündigen Begegnung mit Angehörigen der Opfer vom Breitscheidpatz am vergangenen Wochenende sprach. Dieses Treffen war nicht bekannt gewesen. Dass er gern mal im Hintergrund bleibt und hinter den Kulissen arbeitet, war in dieser Runde kein Geheimnis, aber das erstaunte manchen Polit-Veteranen dann doch.
Auf jeden Fall hat das Treffen den Regierenden Bürgermeister inspiriert, sich noch mehr den Themen Sicherheit und Gewaltverhinderung zu widmen, „weil das die Menschen wirklich bewegt“. Er habe da sensible Themen identifiziert: „Wie reagiert ihr Politiker, was tut ihr, um Gewalt zu verhindern?“ Zum parteiintern umstrittenen Thema Videoüberwachung sagte er anschließend beim Kaffee: „Wir brauchen sie nicht flächendeckend, aber gezielt und lageabhängig sollten wir sie einsetzen.“
Top-Entscheider im 14. Stock
Lag es am schönen Frühlingstag oder der Aussicht über das blühende Berlin aus dem 14. Stockwerk – die Stimmung war diesmal ziemlich locker. Auch bei diesem Essen dominierten, wie Stifterin Ruth Cornelsen bemerkte, noch die Herrenanzüge. Da passt es ganz gut, dass der Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Markus Voigt, mehr Frauen ins Präsidium holen will.
Bei den Dessertvariationen herrschte bereits Aufbruchstimmung. Die von Michael Müller beschworene Weltoffenheit der Stadt hat halt ihren Preis: Immer mehr Termine, zumindest für die Top-Entscheider, die sich hier gut zwei Stunden lang austauschen konnten.