Entwurf für Wahlprogramm: SPD rüstet bei Innerer Sicherheit auf
Zwei Tage nach der Schlappe in NRW veröffentlicht die SPD den Entwurf für ihr Wahlprogramm: "Null-Toleranz-Politik", Videoüberwachung und 15.000 Polizisten zusätzlich versprechen die Genossen.
Die SPD will im Wahlkampf mit einer harten Linie in der Innenpolitik um Stimmen werben. "Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen", heißt es im Entwurf für das SPD-Wahlprogramm. In dem 67-seitigen Papier bekennt sich die Partei zu einem starken, handlungsfähigen Staat, der Kriminalität, Extremismus und Terror entschieden entgegentritt.
Der Antragstext wurde von der Parteiführung am Dienstag an die Mitglieder verschickt – zwei Tage nach der schweren Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen. Für die Wahlentscheidung hatte die Unzufriedenheit mit der inneren Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland eine große Rolle gespielt.
Die Bundespartei und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz versprechen nun "mehr Sicherheit im Alltag". Die Behörden müssten sich konsequent der Alltagskriminalität annehmen – "durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung". Für den Fall eines Wahlsiegs stellen die Genossen "15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern" in Aussicht. Sie sollen gegen "Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche" vorgehen. Auch die Beratungsangebote der Polizei für Bürger zum Schutz vor Kriminalität wollen die Sozialdemokraten erheblich erweitern. Zudem setzt der Antrag auf eine Ausweitung der Videoüberwachung, die in der Partei umstritten ist: "Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden."
Ausländische Straftäter sollen konsequent abgeschoben werden
Mit harter Hand will die SPD auch gegen radikale Islamisten und Hassprediger vorgehen. Notwendig sei ihnen gegenüber eine "Null-Toleranz-Politik". Eine SPD-geführte Bundesregierung werde "extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden". Grundsätzlich sollten Ausländer, die in Deutschland schwere Straftaten begehen "nach Verbüßung ihrer Strafen unverzüglich abgeschoben werden".
Mit dem harten Kurs rüstet sich die SPD für einen Wahlkampf, bei dem die Innere Sicherheit vermutlich eine zentrale Rolle spielen wird. In Sicherheitsfragen trauen die Bürger der Union traditionell eine höhere Kompetenz zu als den Sozialdemokraten. SPD-Sicherheitsexperten griffen am Dienstag Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf an. "In der Flüchtlingspolitik und beim Stellenaufbau der Polizei musste de Maizière von uns zum Jagen getragen werden", sagte Fraktionsvize Eva Högl dem Tagesspiegel. Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte, der Innenminister habe "sträflich vernachlässigt, die innere Sicherheit in Deutschland zu stärken".
Auch bei den Grünen werden Rufe nach einem härten Kurs laut. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer forderte, seine Partei müsse sich den "schmerzhaften" Debatten zur Sicherheit stärker stellen. Es sei "ein hoher Grundwert", dass Frauen oder Menschen anderer Hautfarbe sich "angstfrei" bewegen könnten. Dafür müsse aber auch die Polizei so ausgerüstet werden, dass sie diese Sicherheit herstellen könne – "auch mit Gesetzen", sagte Palmer.