25 neue MUFs: Pläne zu Flüchtlingsunterkünften: Bezirke kritisieren Senatsverwaltung
Sind die neuen Modulbauten wirklich mit den Bezirken abgestimmt? Die Standortliste für neue Flüchtlingsbauten soll überarbeitet werden.
Diesmal sollte die Standortfindung für die nächste Tranche Modulbauten (MUF) professioneller vonstatten gehen als vor zwei Jahren – doch klappt dies nicht überall. Die Bezirke sind mit den vom Senat beschlossenen Standorten für weitere Flüchtlingsunterkünfte nicht in allen Fällen einverstanden; einige bestreiten sogar, dass die Standorte zuvor abgestimmt wurden – etwa Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg.
Von Beginn an habe Tempelhof-Schöneberg den Standort für das MUF am Diedersdorfer Weg abgelehnt, heißt es vom Bezirksamt. „Es ist sehr ärgerlich, dass sich die Senatsverwaltung nicht an die Abmachung hält, nur die Standorte zu kommunizieren, über die Einvernehmen besteht“, sagt Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Die Senatsverwaltung betont, jeden der 25 neuen Standorte mit den Bürgermeistern abgesprochen zu haben.
Davon kann nach Auffassung von Dagmar Pohle (Linke), Bezirksbürgermeisterin von Marzahn- Hellersdorf, keine Rede sein. Es habe zwar in den vergangenen Tagen eine Reihe von Telefonaten gegeben, etwa zwischen ihr und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und deren Staatssekretär Daniel Tietze.
Keine rein bürokratische Frage
Doch Pohle hätte vor dem Senatsbeschluss eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt erwartet – mit der Bitte um Stellungnahme zu den Vorschlägen. Das ist nicht bloß eine bürokratische Frage: Pohle verwaltet einen Bezirk, in dem es teils heftige Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gab.
Rechtsextremisten organisierten in früheren Jahren Demonstrationen gegen neue Heime, auch Anwohner, die nicht dem radikalen Lager angehörten, schlossen sich an. Inzwischen sei es „deutlich ruhiger“, sagt Pohle, viele Ehrenamtliche engagierten sich für die Geflüchteten.
Doch der Frieden ist brüchig – und leicht gefährdet, wenn Maßnahmen nicht sorgfältig mit der Politik beraten werden. Die Linken-Politikerin könnte Standorte viel einfacher vertreten, wenn es einen Bezirksamtsbeschluss gäbe. Denn den müsste auch der AfD-Stadtrat nach außen mittragen.
So richtig kommuniziert scheint der Senat auch im Westen nicht zu haben. „Beim Standort am Askanierring haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass dies planungsrechtlich nicht zulässig ist“, sagte Spandaus Bezirkschef Helmut Kleebank (SPD) am Donnerstag.
Um ein Gefühl für die Kommunikation zwischen Senat und einem Bürgermeister eines Bezirks – in diesem Fall kein Dorf, sondern immerhin 240 000 Einwohner – zu kriegen, hier ein Satz von Kleebank: „Die beiden Spandauer Standorte sind insofern abgesprochen, als es im letzten Sommer eine Besprechung zwischen mir und den beiden Staatssekretären gab, bei der verschiedene Standorte besprochen worden sind.“
Ein Gespräch. Im Sommer
Ein Gespräch. Im Sommer. Das Gelände am Askanierring rund um die ehemaligen Kasernen der britischen Armee sei ein „neu in den Blick genommener Standort“, der Ankauf vom Bund durchs Land werde „gerade verhandelt“. Kleebank: Immerhin, der zweite Standort hinter dem Waldkrankenhaus sei „bereits länger einvernehmlich“.
Nicht alle Bezirke kritisieren den Senat so heftig. „Die Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken hat sich verbessert“, heißt es von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) und Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Aber sie wollen nochmal über die Grundstücke reden: „Die beiden Standorte sind grundsätzlich geeignet, aber nicht für die Bautypologie und in diesem Umfang. Außerdem sind beide Standorte nicht zeitnah realisierbar.“
Der Bezirk wird deshalb dem Senat ein Alternativkonzept vorschlagen, das folgende Prämissen beherzigt: Keine Unterkünfte, sondern Wohngebäude, maximal 250 Personen pro Standort, integrationsfördernder Wohnraum. Zwei Wochen haben die Bezirke Zeit, Alternativvorschläge zu machen; die Frist endet am 27. Februar.
Den Einwand, statt Unterkünfte und Modulbauten lieber „richtigen“ Wohnungsbau zu wollen, machen auch Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg geltend. Mitte immerhin empfindet die MUFs schon als Wohnbauten; immerhin verabschiede sich der Senat von Containerdörfern, das sei gut und richtig.
Zehlendorf braucht Platz für eine Sporthalle
In der wachsenden Stadt haben die Bezirke auch eigene Pläne und großen Platzbedarf. So hat die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), andere Pläne für das Grundstück Osteweg 63: Der Bezirk möchte eine dringend benötigte Sporthalle darauf bauen, die einem neuen Schulkomplex dienen soll. Die Bezirke können Alternativplätze vorschlagen, sagte Richter-Kotowski. „Da werde ich nochmals intervenieren.“
Auch Reinickendorf will nachverhandeln. Der Standort Waidmannsluster Damm 12-14 sei ungeeignet, weil dort noch eine Vermietung laufe, und zudem werde er vom Bezirk für den Schulbau vorgehalten, teilte Bezirkssprecher Michael Hielscher mit. „Es gab drei andere vom Senat vorgeschlagene Standorte, die der Bezirk Reinickendorf für möglich erachtet.“
Die beteiligten Senatsverwaltungen wollten die Standorte weitergehend prüfen. Doch seit sieben Monaten gab es keine Rückmeldung gegenüber dem Bezirksamt: „Bisher ist uns daher nicht bekannt, warum die diskutierten Standorte nicht realisierbar sein sollen.“
Die CDU-Fraktion im Bezirk kritisierte, dass der Senat mit Standorten in die Öffentlichkeit gegangen sei, die noch nicht abgestimmt waren. Es mangelt offenbar doch an der Kommunikation. Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU) hat am Donnerstag in Gesprächen mit dem Senat die Zusicherung erreicht, dass die Standorte in seinem Bezirk nochmal überprüft werden.
Charlottenburg befasst sich nächsten Dienstag erst mit der Standortfrage.
Der Senat beschloss die ersten 28 MUFs im Jahr 2016. Davon sind elf fertig, fünf im Bau, zwölf in Planung, eins offen wegen einer Klage. Bis die zweite Tranche gebaut wird, dauert es noch.