Volksinitiative Klimanotstand überreicht Unterschriften: Parlamentspräsident verärgert über Spontan-Demo
Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin überreichte am Dienstag 43.522 Unterschriften - aber hielt sich nicht an die Vorgaben des Parlamentspräsidenten.
So war das nicht abgemacht. Keine Transparente, keine politische Demonstration, hatte Parlamentschef Ralf Wieland (SPD) eigentlich angeordnet, doch daran hatten sie sich nicht gehalten: 30 Aktivisten der Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" hatten, wie berichtet, am Dienstag zur symbolischen Uhrzeit fünf nach zwölf eine Liste mit 43.522 Unterschriften überreicht, mit der Forderung, Berlin solle den Klimanotstand ausrufen. Der Termin war abgemacht, doch diesen Aufzug hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses nicht erwartet. Und so posierten die Unterstützer mit verschiedenen Kartons mit Buchstaben, die - nebeneinandergehalten - die Worte "Klimanotstand" und eine kleine Flamme zeigten, auf der Treppe des Abgeordnetenhauses für die Kameras, die RBB Abendschau berichtete.
Demos im Abgeordnetenhaus soll es nicht geben
Ein Transparent gab es zwar nicht, eine politische Demonstration war es aber sicherlich. Wieland war verärgert. "Für die politische Auseinandersetzung in diesem Haus sind die Parlamentarier zuständig. Und die erfolgt im Plenum und nicht in der Vorhalle", sagte Wieland am Mittwoch dem Tagesspiegel. Gegen die Demo vorzugehen wäre allerdings unverhältnismäßig gewesen. Der Präsident hat das Hausrecht im Abgeordnetenhaus.
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Auch um das Haus herum gilt ein "Bannkreis" - ein grundsätzliches Versammlungsverbot, das das Berliner Bannmeilengesetz festschreibt. Ausnahmen von dem Verbot kann der Parlamentspräsident zusammen mit dem Innensenator zulassen - aber Demos innerhalb des Gebäudes soll es nicht geben. "Das gilt völlig unabhängig vom Thema" betont Wieland.
Die Bannmeilen-Regelung geht auf das Blutbad von 1920 zurück
Dass politische Kundgebungen und Versammlungen im Parlament verboten sind, soll die Parlamentarier schützen. Auch die Bannmeilenregelung außerhalb des Gebäudes ist zum Schutz gedacht und deshalb an die Sitzungswochen der Parlamentarier gekoppelt. Am Dienstag gab es Ausschusssitzungen, eine Demo vor dem Haus wurde den Klimaaktivisten deshalb verboten. Die Regelung geht zurück auf das "Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage" von 1920, das nach einem Blutbad vor dem Reichstag, bei dem Menschen versucht hatten, das Gebäude zu stürmen, Bannmeilen in der Weimarer Republik geschaffen wurden.
Die Volksinitiative wusste nichts davon
Der Volksinitiative selbst sei gar nicht bewusst gewesen, dass sie außerhalb des Erlaubten handelte. „Wenn man mit 30 Leuten ins Abgeordnetenhaus kommt und Medienvertreter da sind, ist das ja erwartbar etwas chaotischer. Aber wir haben da nichts gerufen und auch keine Banner herausgeholt", sagt Rabea Koss, die Pressebeauftragte der Volksinitiative. Für sie war der Tag ein voller Erfolg: Für eine Volksinitiative als Massenpetition sind 20.000 gültige Unterschriften nötig, das dürfte mit den 43.522 abgegebenen Unterschriften klappen.
In den vergangenen Tagen hatte bereits Pankow als erster Berliner Bezirk und Potsdam den Klimanotstand ausgerufen. Auch Charlottenburg-Wilmersdorf möchte dem nun folgen, ein entsprechender Beschluss könnte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend eine Mehrheit bekommen.