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Aktivisten vor dem Rathaus in Potsdam. Hier wurde bereits der Klimanotstand ausgerufen.
© PNN / Ottmar Winter

Klimapolitik in Berlin Volksinitiative Klimanotstand übergibt 43.522 Unterschriften

Die Volksinitiative fordert, dass Berlin den Klimanotstand ausruft. Die Unterschriften ihrer Sammelaktion übergaben sie am Dienstag dem Abgeordnetenhaus.

London, Basel und Los Angeles haben es schon getan: Den Klimanotstand ausgerufen. Die Volksinitiative "Klimanotstand Berlin" fordert das auch für Berlin. Am Dienstagmittag um fünf nach zwölf hat sie die insgesamt 43.522 Unterschriften, die sie in den letzten drei Monaten gesammelt hat, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) übergeben.

Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle. Dafür müsse die Stadt seinen Treibhausgas-Ausstoß reduzieren. Mit dem Notstand würde das Abgeordnetenhaus höchste Priorität für Maßnahmen, die den Klimawandel eindämmen können, erklären.

Für eine Volksinitiative als Massenpetition sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften nötig. Da für den „Klimanotstand“ deutlich mehr zusammenkamen, muss sich das Parlament nun mit der Thematik befassen - vorbehaltlich der Prüfung der eingereichten Listen. Die Ergebnisse der Sammlung hatten die Umweltaktivisten zuvor zusammen mit ihren Vertrauenspersonen Milena Glimbovski vom Lebensmittelgeschäft Original Unverpackt und Jana Söller von der Klimaschutz-Bewegung Extinction Rebellion im Bundesverband Deutscher Stiftungen vorgestellt. Anwesend waren außerdem zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer verschiedener Gruppen wie Extinction Rebellion, Fridays for Future oder Greenpeace.

Vorangegangen waren in den vergangenen Tagen bereits Pankow als erster Berliner Bezirk und Potsdam, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Potsdam plant, den Radverkehr-Anteil durch Fahrradschnellwege zu erhöhen. Pankow prüft unter anderem Methoden zum klimaverträglichen Wohnungsbau an der Michelangelostraße. Mehr als vierzig Städte und Gemeinden in Deutschland haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Darunter befinden sich unter anderem Köln, Saarbrücken und Konstanz.

Sofortmaßnahme Tempo 30

Das bisherige Berliner Ziel, die Emission von Treibhausgasen bis 2050 auf Null zu reduzieren, reiche bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, betonte der Sprecher der Volksinitiative Marko Dörre. Dieses Ziel müsse vielmehr bereits bis 2030 umgesetzt sein. „In zehn Jahren muss Schluss sein mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Diesel, Benzin, Kerosin. Und das muss noch dieses oder nächstes Jahr konkret beschlossen werden“, forderte Dörre.

Als Sofortmaßnahmen schlägt das Bündnis Tempo 30 auf allen Berliner Straßen, fleischfreie Kantinen und Mensen sowie die Verteuerung der Start- und Landegebühren auf den Berliner Flughäfen vor. Zu den Forderungen gehört auch, die Öffentlichkeit ständig über die Maßnahmen und Fortschritte in Sachen Klimaschutz zu informieren, etwa über ein spezielles Internetportal und regelmäßige Bilanzen zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2).

Der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ gehören zahlreiche Verbände und andere Zusammenschlüsse an. Dazu zählen Greenpeace, Attac, die Bewegung Fridays für Future, der Radfahrerclub ADFC, Grüne Jugend, Linksjugend und der Verein Changing Cities. (mit dpa)

Anima Müller

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