Milieuschutz und Wohnungsankauf in Berlin: Pankow für Vorkaufsrecht schon zu teuer
Zwar hat Pankow die meisten Milieuschutzgebiete und auch die Verkaufsfälle werden am häufigsten geprüft, aber es kommt wenig dabei herum.
Pankow kann sich den Milieuschutz nicht leisten – der Bezirk ist schlicht schon zu teuer. Das belegt eine Mitteilung des Senats an das Abgeordnetenhaus. Darin ist die Prüfung und Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten nach Bezirken aufgelistet. Obwohl Pankow die meisten Milieuschutzgebiete hat und Verkaufsfälle am häufigsten prüft, 2018 insgesamt 51 Mal, kommt wenig dabei herum.
Pankow ist Schlusslicht unter den Bezirken: Nur in einem Fall machte der Bezirk vom Vorkaufsrecht Gebrauch und sicherte damit 30 Wohnungen. Hinzu kommen zehn Abwendungsvereinbarungen, in denen der Käufer den Verzicht auf mietsteigernde Maßnahmen erklärt.
Der Senat stellt eine „besonders auffällige Diskrepanz“ zwischen Prüfung und Vorkauf in Pankow fest: Dies könne mit den dort „sehr hohen Kaufpreisen“ zusammenhängen, „die einen wirtschaftlichen Erwerb“ beim Vorkaufsrecht erschwerten. Den Senat beschäftigt die Frage, wie ernst Investoren das Bezirksamt nehmen.
Damit Käufer eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnen, sei es „zwingend notwendig“, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts möglich sei. Wenn sich Käufer darauf einstellen könnten, „dass das Vorkaufsrecht ohnehin nicht ausgeübt wird, dann werden sie auch eine Abwendungsvereinbarung in vielen Fällen nicht freiwillig unterschreiben, sondern das Verfahren schlicht ‚aussitzen‘.“
Friedrichshain-Kreuzberg machte am stärksten vom Vorkaufsrecht Gebrauch
Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) erklärte, die landeseigenen Gesellschaften könnten aus wirtschaftlichen Gründen oft nicht kaufen. Die Preise seien verglichen mit den erzielbaren Mieten zu hoch, meist bestehe auch noch Sanierungsbedarf. Laut neuem Mietspiegel wird Pankow sogar noch teurer.
Am stärksten machte Friedrichshain-Kreuzberg vom Vorkaufsrecht Gebrauch – in acht Fällen. In Neukölln schritt der Bezirk fünf Mal ein. In ganz Berlin wurde 2018 laut Senat 21 Mal das Vorkaufsrecht von den Bezirken genutzt, 2017 waren es 11 Fälle. Auch bei den Abwendungsvereinbarungen gibt es deutliche Zunahme: 2018 waren es berlinweit 74 Fälle, 2017 waren es nur 14. Spitzenreiter bei Abwendungserklärungen oder Abwendungsvereinbarungen ist Neukölln (22) vor Tempelhof-Schöneberg (14), Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte (13).