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Wie genau eine Unterstützung der Bundespolizei aussehen könnte, bedarf der weiteren Absprache mit dem Bund.
© Wolfgang Rattay/REUTERS

Maskenpflicht, Sperrstunde, Kontaktverbot in Berlin Bundespolizei soll Corona-Regeln kontrollieren – und fehlt dann bei Demos

Die Einhaltung der Maßnahmen soll in Berlin strenger überwacht werden. Der Senat berät über Maskenpflicht auf Märkten und Kontaktbeschränkungen rund um die Uhr.

Regeln helfen nur, wenn sie kontrolliert werden. Das ist, seit die Infektionszahlen wieder steigen und die Corona-Regeln verschärft wurden, immer wieder ein Kritikpunkt in Berlin. Nun soll die Bundespolizei helfen.

Das haben Bund und Länder am Mittwoch beschlossen. Am Donnerstag tauschte sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) darüber mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus.

Grundsätzlich stünden „die zuständigen Behörden über Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzverordnung in enger Abstimmung“, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. „In diesem Prozess werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft.

Wie genau eine Unterstützung der Bundespolizei aussehen könnte, bedarf der weiteren Absprache mit dem Bund. Da die Kontrollmaßnahmen originäre Aufgabe der Bezirke sind, müssten diese eine entsprechende Unterstützung der Bundespolizei in Anspruch nehmen wollen.“

Dem Vernehmen nach besteht jedoch die Sorge, dass die Bundespolizisten bei Demonstrationseinsätzen fehlen, wenn sie bei der Kontrolle der Corona-Regeln helfen. Für die Berliner Polizei würde das aufgrund der unzähligen Protestaktionen in der Stadt einem Nullsummenspiel gleichkommen.

Das Versprechen von Michael Müller

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Mittwochabend bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versprochen, besonders genau hinzuschauen, ob die Regeln in Berlin eingehalten werden.

Söder, der Berlin oft kritisiert hatte, hatte sich darüber „besonders gefreut“. Müller sagte: „Wir werden die Kontrollpflichten sehr ernst nehmen.“ Noch immer ist allerdings unklar, wie genau das passieren soll: Polizei und Ordnungsämter sind überfordert damit, die ganze Stadt und die vielen Berliner Hotspots im Auge zu behalten. Der Stadt werden ihre vielen Zentren zum Verhängnis.

Längere Dienstzeiten für Ordnungsämter gefordert

Ein erster Schritt zur besseren Kontrolle der Regeln könnte sein, die Arbeitszeiten von Ordnungsamtsmitarbeitern anzupassen. Neben der Polizei sollen nämlich auch sie stärker kontrollieren – vor allem die Einhaltung der Sperrstunde um 23 Uhr.

Bislang dürfen die Mitarbeiter des Außendienstes aber nur von sechs Uhr morgens bis Mitternacht unterwegs sein, in den kritischen Nachtstunden kontrolliert also kaum jemand. Bezirksvertreter argumentierten häufig, dass sie auch deshalb nicht mehr kontrollieren könnten, und pochen seit Langem auf eine neue Vereinbarung der Rahmenarbeitszeit zwischen Innenverwaltung und Hauptpersonalrat. Die gibt es weiterhin nicht.

Das Beispiel Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt, dass es auch einfach geht: Am Mittwoch verkündete der Bezirk, dass die Arbeitszeit des Außendienstes auf freiwilliger Basis befristet bis Ende Oktober bis zwei Uhr morgens ausgeweitet werde.

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Das wäre längst in allen anderen Bezirken möglich gewesen, bestätigte ein Sprecher der Innenverwaltung. „Die Bezirke können die Arbeitszeiten der Ordnungsämter in Absprache mit den eigenen Personalräten auf freiwilliger Basis erweitern“, sagte Martin Brabetz. Und das sei schon seit August 2019 möglich.

Erste Entlastung gibt es bereits: Am Freitag treten die ersten 20 von bis zu 240 zusätzlichen Corona-Kontrolleuren ihren Dienst an. Sie arbeiteten zuvor als Parkraumüberwacher und wurden an der Verwaltungsakademie weitergebildet. Ihre Knöllchen verteilen sie ab jetzt an Corona-Sünder.

Kommt eine Maskenpflicht auf dem Wochenmarkt?

Und als solche könnten auch bald Berliner gelten, die im Freien keine Maske tragen - zumindest unter bestimmten umständen: Auf der Schloßstraße, an der Wilmersdorfer Straße und auf Wochenmärkten ist die Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 Metern oft nicht einmal durch permanente Ausweichmanöver möglich. Deshalb erwägt der Senat eine erweiterte Maskenpflicht für öffentliche Plätze.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte dem Tagesspiegel, angesichts steigender Covid-19-Infektionen befürchte sie, „dass weitere Maßnahmen erforderlich werden wie zum Beispiel eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum, wo Abstand nicht möglich ist“.

Der Senat will am Dienstag darüber beraten. Grüne und Linke stehen einer erweiterten Maskenpflicht nicht generell ablehnend gegenüber. Für Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek muss so eine Maßnahme allerdings klar kommunizierbar sein. „Wenn sich die Zahlen so entwickeln, muss man über eine erweiterte Maskenpflicht nachdenken, um einen zweiten Lockdown zu verhindern.“

Denn eines will der Senat auf jeden Fall verhindern: die erneute Schließung von Schulen. Bevor diese angeordnet wird, gibt es aber noch weitere Maßnahmen im Instrumentenkasten. In Berlin gelten derzeit Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen von 23 Uhr bis 6 Uhr.

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Diese könnten wieder auf 24 Stunden erweitert werden. Die bisherige Regelung, dass bei privaten Feiern maximal zehn Personen erlaubt sind, könnte verschärft werden – analog zur Bund-Länder-Verabredung, dass sich privat maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Und die bisherige Größe von 1000 Personen bei Veranstaltungen in Innenräumen oder 5000 Personen im Freien könnte ebenfalls wieder reduziert werden.

Noch steht ein Verbot von Weihnachts- oder Wochenmärkten nicht zur Debatte. Der Senat will aber ebenfalls am Dienstag über ein Konzept für Weihnachtsmärkte beraten. Das soll Zugangs- und Abstandsregeln für Marktstände beinhalten.

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