Mobilität in der Hauptstadt: Opposition kritisiert Günther als "Anti-Auto-Senatorin"
Regine Günther wirbt für ÖPNV und Fahrräder und löst eine heftige Debatte aus. Die Grüne, so ein Vorwurf, führe einen "verbissenen Kulturkampf gegen das Auto".
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat mit ihrer Forderung, Autofahrer mögen ihr Fahrzeug besser verkaufen, eine heftige Debatte ausgelöst. Vom „Autohass“ war darin die Rede, als „Anti-Auto-Senatorin“ und „grüne Kommunistin“ wurde Günther angegangen. Auch in den Internet-Kommentarspalten sorgte ihre Forderung für heftige Debatten.
Wörtlich hatte die seit 2016 amtierende Senatorin gesagt: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Stattdessen sollten Pkw-Fahrer künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder in gemeinsam genutzten Fahrzeugen von Sharing-Anbietern ihre Alltagswege zurücklegen. „Je weniger Autos auf der Straße, desto mehr Platz für jene, die wirklich auf das Auto angewiesen sind“, sagte Günther und bezog sich unter anderem auf Unternehmer, denen die aktuelle Lage auf den Straßen massiven wirtschaftlichen Schaden verursache. Ihre Aussagen hatte sie auf einem Treffen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Berlin zum Thema Mobilität getätigt. Von den dort versammelten Unternehmern war der Vorschlag Günthers vergleichsweise unkritisch aufgenommen worden.
"Hoffnungslos verzettelt"
Auf der politischen Bühne musste sich Günther für ihre Forderung nach einer radikalen Verkehrswende dagegen scharfe Kritik gefallen lassen. „Frau Günther hat sich hoffnungslos verzettelt und ihrem Namen als Anti-Auto-Senatorin alle Ehre gemacht. Die Berliner haben ein Recht auf Mobilität, auch Autofahrer“, erklärte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er warf Günther vor, einen „verbissenen Kulturkampf gegen das Auto“ zu führen, und bezeichnete deren Forderung als „eine Form von Bevormundung, wie sie leider typisch ist für Grünen-Politik“.
FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt bezeichnete die Forderung Günthers als „extrem plakativ“ und kritisierte, die Debatte vermittle den Eindruck, „als ginge es um ein Für oder Gegen das Auto“. Wer wie Günther eine Abkehr vom Pkw fordere, müsse „Alternativen zum Auto“ bieten. Henner Schmidt warb dafür, das ebenfalls von Günther angesprochene Platzproblem in den Innenstädten mittels „intelligenter Lösungen wie unterirdischen Parkplätzen“ anzugehen. Anders als Günther, die dem Wirtschaftsverkehr einen Vorrang gegenüber dem Individualverkehr eingeräumt hatte, bezeichnete Schmidt eine solche Ungleichbehandlung als „unfair“. Frank Scholtysek, Verkehrspolitiker der AfD-Fraktion, reagierte via Twitter auf den Vorstoß Günthers und bezeichnete diesen als „Grünen Autohass vom Feinsten“.
Tatsächlich ist die Realität auf Berlins Straßen von den Forderungen Günthers weit entfernt. In keiner anderen deutschen Stadt standen Autofahrer im Jahr 2018 so viel Zeit im Stau wie in Berlin, im Schnitt 154 Stunden – das sind sechs volle Tage. Berlin landete im Städte-Ranking erstmals vor Hamburg und München und gilt nun als Stauhauptstadt Deutschlands. Und auch die Zulassungszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren im Jahr 2018 etwa 1,4 Millionen Kraftfahrzeuge in Berlin gemeldet, davon 1,2 Millionen Pkw. Zehn Jahre zuvor waren es knapp 160.000 Fahrzeuge weniger.
Zwölf Newsletter, zwölf Bezirke: Unsere Leute-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de