Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg: NKZ am Kotti - noch 46 Jahre bezahlbare Mieten
Die Sozialwohnungen im NKZ am Kottbusser Tor sind nun Landeseigentum. Der Privatinvestor hatte den Kaufpreis nicht fristgerecht überwiesen.
Der Kampf um das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) ist geschlagen – und mit dem Erwerb der 295 Wohnungen durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sind diese preiswerten Mietobjekte bis zum Jahr 2063 gesichert. Voraussetzung dafür ist, dass die bisherigen Kredite der landeseigenen Förderbank IBB auch weiterhin bedient werden.
„Der öffentliche Ankauf des NKZ hat sich für die Mieter gelohnt“, sagt Linken-Abgeordnete Gabriele Gottwald. Diese seien nun nicht mehr von steigenden Mieten und Verdrängung bedroht. Gottwald hatte eine Anfrage an den Senat gestellt. Aus der Antwort geht die weitere 46 Jahre laufende Sozialbindung der Wohnungen hervor. Doch das stand lange Zeit auf der Kippe, weil der frühere Eigentümer des NKZ am Kottbusser Tor das gewaltige Ensemble aus Neubauten der 1970er Jahre zunächst an eine private Firma verkauft hatte, was heftige Protesten von Berliner Mieterinitiativen nach sich zog. Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg hatte daraufhin erwogen, das städtische Vorkaufsrecht geltend zu machen. Am Ende war das nicht nötig, weil der Privatinvestor den Kaufpreis nicht zur vereinbarten Frist überwiesen hatte.
Bezirk will Milieuschutz ausweiten
Für die Linken-Politikerin ist der Erwerb der Immobilie „ein gutes Beispiel für den lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik“. Dieser ist unter anderem verbunden mit dem Bezirksbaustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne). Dieser hat wiederholt das Vorkaufsrecht des Bezirks ausüben lassen, um Immobilien-Geschäfte zu stoppen, bei denen der Bezirk Spekulationen auf höhere Mieten erwartet. Zudem will der Bezirk den „Milieuschutz“ auf das ganze Gebiet ausweiten. Dadurch kann die Verwaltung den Umfang von Modernisierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen begrenzen. Der Milieuschutz bremst auch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumsobjekten.
Im Fall des NKZ versichert der Senat, dass nunmehr „unerwünschte Veränderungen der Bevölkerungsstruktur des Gebietes vermieden werden“. Dies gelte auch für die Geschäfte und Läden in dem Gebäude-Ensemble: „Die Bestandsmieten werden sich entsprechend den aktuell bestehenden Gewerbemietverträgen gestalten“, heißt es. Neuvermietungen würden sich „an den Bestandsmietverhältnissen“ orientieren. In den zunehmend schicken Szenequartieren von Kreuzberg sind auch Treffpunkte wie Cafés, Bäckereien und Nachbarschaftsläden bedroht, weil Ladenketten und Filialen mehr Miete bezahlen und in die viel besuchten Viertel drängen.