Reaktion auf steigende Coronazahlen in Berlin: Neuköllns Gesundheitsstadtrat fordert Schwerpunktkontrollen in Kneipen
Neuköllns Gesundheitsstadtrat Liecke kritisiert Innensenator Geisel. Der habe kein Konzept dazu, wie Schwerpunktkontrollen umgesetzt werden sollen.
Die Fallzahlen bei den Corona-Infektionszahlen steigen schnell an, sie erreichen vor allem in Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg bedenkliche Bereiche, deshalb bringt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wieder das Thema Ausschank- und Verkaufsverbot von Alkohol in die Diskussion. Sie fordert in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur für Berlin ein solches Verbot zwischen 23 und 6 Uhr. Betroffen davon wären Restaurants, Clubs, Bars und Spätis.
Schon früher hatte Kalayci Restriktionen beim Alkoholausschank gefordert, die Reaktionen waren aber eher negativ. Auch Falko Liecke (CDU), der Gesundheitsstadtrat von Neukölln „ist skeptisch bei diesem Thema, das war ich von Anfang an.“ Es sei zwar richtig, die Gastro- und Partyszene zu regulieren, das fordert er schon seit einiger Zeit, „aber das Hauptproblem lautet: Wie setzt man die Kontrollen durch?“ Effektive Antworten, sagt Liecke, müssten eigentlich von Innensenator Andreas Geisel (SPD) kommen, „doch bisher gibt es noch keine gute Lösung“.
Lieckes Meinung zufolge funktioniere eine umfassende und effektive Kontrolle, ob die Regeln eingehalten werden, nur mit Schwerpunkteinsätzen, an denen Ordnungsämter, Gesundheitsämter, Bundespolizei und möglicherweise der Zoll beteiligt seien. „Aber ich habe noch keinen Vorschlag von Innensenator Geisel gehört, wie er so einen Schwerpunkteinsatz umsetzen will“, sagte Liecke. Den müsse man schließlich koordinieren. Der Gesundheitsstadtrat registriert zunehmend frustrierter, dass „ich viele Rückmeldungen von Bürgern erhalte, die mitteilen, wie Regeln missachtet werden. Die erzählen, dass die Leute dicht an dicht in den Kneipen sitzen und niemand kümmert es.“
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In erster Linie wäre dafür das Ordnungsamt Neukölln zuständig. Doch dessen Mitarbeiter, erwidert Liecke, seien zu effektiven Kontrollen personell überhaupt nicht in der Lage. „Wenn niemand im Urlaub und keiner krank ist, dann kann das Ordnungsamt genau vier Streifen mit je zwei Personen pro Schicht auf die Straßen bringen. Wir bräuchten aber fünf Mal so viele.“
Im Außendienst in Neukölln arbeiten etwa 50 Personen, sie befassen sich aber nicht bloß mit Kontrollen der Corona-Regeln. „Die haben ja auch noch andere Aufgaben zu erledigen, auch wenn man priorisiert“, sagt Liecke.
Zu wenig Mitarbeiter für die Ordnungsämter eingestellt
Jetzt räche sich, sagt der CDU-Politiker, dass im vergangenen halben Jahr, als die Fallzahlen gesunken seien, nicht zusätzlich Ordnungsamts-Kräfte für diese Kontrollen rekrutiert und ausgebildet worden seien. „Wir haben schon lange gesagt, dass der Herbst eine echte Herausforderung und eine Probe für das System wird.“
Er gibt zu, dass auch Neukölln kein neues Personal für den Ordnungsdienst verpflichtet habe. Die Schuld daran gibt er dem Senat, der den Bezirken keine entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt habe. „Innensenator Geisel sagte bloß, man soll das Personal der Parkraumüberwachung zu Corona-Kontrollen einsetzen, aber in Neukölln zum Beispiel gibt es gar keine Parkraumüberwachung, wir können niemanden umsetzen.“ Zusätzliche Mittel habe es nur für die bessere personelle Ausstattung der gegeben.
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Wenn die Fallzahlen vor Ort steigen, dürften auch andere Bezirke personell in Schwierigkeiten kommen. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind 62 Personen im Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) und 66 für die Parkraumüberwachung zuständig. In Mitte waren im September 29 Mitarbeiter mit Coronakontrollen befasst, zwölf weitere bearbeiteten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Regeln.
„Die Kontrolle der Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung bildet aktuell einen Schwerpunkt der Kontrolltätigkeit des Allgemeinen Ordnungsdiensts. Wöchentlich gibt es derzeit etwa zwölf Doppelstreifen, die in Restaurants aber auch zum Beispiel in U-Bahn-Stationen, Gewerbebetrieben und im öffentlichen Raum die Einhaltung der Verordnung überprüfen“, sagte eine Pressesprecherin des Bezirks im September.
Insgesamt arbeiten im Ordnungsamt Mitte 318 Personen. Zu ihren Aufgaben gehört aber auch Parkraumüberwachung- und Bewirtschaftung, der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, des Gewerbeamts, der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) und der internen Dienste. Beim AOD in Friedrichshain-Kreuzberg sind rund 40 Mitarbeiter im Einsatz. In Reinickendorf kontrollieren alle 43 Angehörige des AOD, ob die Infektionsschutz-Regeln eingehalten werden. Das Ordnungsamt insgesamt verfügt über ungefähr 110 Mitarbeiter.