CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf: Neuer Akt im Intrigantenstadl
Wurde belastendes Material gegen den CDU-Kreischef Heilmann gesucht? Die Parteispitze erwartet eine Stellungnahme.
Machtkämpfe, Intrigen, alte Seilschaften: Unions-Mitglieder bezeichnen den größten Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf als „Kreisverband des Grauens“, „Intrigantenstadl“ oder „Fälscherwerkstatt“. Seit Jahren bekämpfen sich politische Lager in den elf Ortsverbänden mit 2200 Mitgliedern. Man bedient sich gern unlauterer Maßnahmen bis hin zum Rufmord. Jüngstes Beispiel: Der im Kampf um die Kandidatur zur Bundestagswahl unterlegene Politiker Karl-Georg Wellmann soll versucht haben, belastbares Material gegen den Gegenspieler Thomas Heilmann zu finden.
Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sollen neben einem PR-Berater sogar Privatdetektive eingeschaltet worden sein, um angeblich dubiose Geschäfte, Immobilien, mögliche Russland-Verbindungen oder gar Kontakte ins Rotlicht-Milieu des CDU-Kreisvorsitzenden und CDU-Direktkandidaten Heilmann zu durchleuchten. So soll Wellmanns Ehefrau mit einem PR-Berater in engem Kontakt gestanden haben. Bei den Recherchen kam offenbar kein belastendes Material ans Tageslicht.
Heilmann will sich dazu nicht äußern
Karl-Georg Wellmann betont in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt, seiner Frau und ihm seien weder Ausforschungen noch eine „verdeckte Operation“ gegen Heilmann bekannt. Er habe „so etwas“ auch nicht beauftragt. „Ich habe an derartigen Aktivitäten kein Interesse. Nach der Nominierung Heilmanns vom Frühjahr ist die Sache für mich abgeschlossen. Ich strebe keinerlei Mandat mehr an“, schreibt Wellmann. Auch dem PR-Mann, den er laut „BZ“ ein oder zwei Mal getroffen habe, habe er „keine Anweisungen dieser Art erteilt, auch nicht irgendwelchen Detektiven“. Es seien auch keinerlei Zahlungen geleistet worden.
Der Anwalt des PR-Beraters erklärte auf Anfrage, sein Mandant habe keine Privatdetektive damit beauftragt, Ausforschungen über Heilmann durchzuführen. Es habe auch keinen Auftrag der Familie Wellmann für Ausforschungen gegeben. Insofern habe sein Mandant auch keinerlei Honorar erhalten.
Thomas Heilmann will sich dazu nicht äußern. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters ist im Urlaub „in den Bergen“ und nicht erreichbar. Ihr Generalsekretär Stefan Evers sagt, der Landesverband werde die Familie Wellmann anschreiben und erwartet eine Stellungnahme.
Fälschung von 350 Umfragebögen
Die CDU-Landesspitze ist beunruhigt: Die Stimmung im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ist schlecht, zu parteiinternen Veranstaltungen erscheinen immer weniger Basis-Mitglieder. Auf deren Hilfe aber ist die CDU während des in wenigen Wochen beginnenden Wahlkampfs dringend angewiesen.
Erst im März wurde im Kreisverband die Fälschung von 350 Umfragebögen bekannt. Eine parteiinterne Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, Wellmann sei in die versuchte Manipulation verwickelt. Wellmann wiederum beschuldigte Heilmann, eine Intrige gegen ihn angezettelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht von Straftaten geprüft, wegen fehlenden Anfangsverdachts aber keine Ermittlungen aufgenommen. Parteiordnungsverfahren wurden nicht eingeleitet, da inzwischen drei frühere Wellmann-Mitarbeiter aus der Partei ausgetreten sind.