Skandalflughafen BER: Neue Ermittlungen gegen Ex-Technikchef Jochen Großmann
Die Korruptionsaffäre am BER weitet sich aus. Jetzt wird gegen den geschassten Technikchef Großmann nicht mehr nur wegen Bestechlichkeit, sondern auch wegen Wettbewerbsverzerrung ermittelt. Bieter sollen unter seiner Beteiligung Kalkulationen abgesprochen haben.
Die Korruptionsaffäre am künftigen Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat jetzt gegen den früheren BER-Technikchef und Dresdner Unternehmer Jochen Großmann ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer am Montag dem Tagesspiegel. Es gehe „um den Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen im Zusammenhang mit Planungsaufträgen für die Entrauchungsanlage im Terminal.“ Bieter sollen unter seiner Beteiligung Kalkulationen abgesprochen haben.
Aus Brüssel drohen Rückforderungen in Höhe von 30 Millionen Euro
Möglich war das nur, weil Aufträge lax vergeben werden konnten. Wie berichtet, drohen deshalb inzwischen Rückforderungen von der EU-Kommission in Brüssel über 30 Millionen Euro, weil der Europäische Rechnungshof „systematische“ Vergabeverstöße am BER feststellte. Eine von Mehdorn eingesetzte Taskforce prüft derzeit alle Flughafen-Aufträge, mit denen Großmann zu tun hatte. An der Qualität seines Rettung-Konzeptes für die Entrauchungsanlage gibt es aber bislang keine Zweifel.
Gegen Großmann, der inzwischen von Flughafenchef Hartmut Mehdorn fristlos gefeuert wurde, wird bereits wegen des Verdachts der „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ ermittelt. Er soll versucht haben, von einem für den BER tätigen holländischen Planungsunternehmen rund 350.000 Euro abzuzweigen. Um diese Summe sollte die Firma das Gebot für den BER-Millionenauftrag erhöhen und den Aufpreis dann über einen Vertrag an die Großmann-Firma GICON abführen. Dieser Verdacht hatte sich nach Angaben der Behörde bei den Durchsuchungen von Privat- und Firmenräumen Großmanns erhärtet. Dem Vernehmen nach sollen belastende Emails gefunden worden sein.
Der frühere Technikchef hatte seit 2013 das Inbetriebnahmeprogramm „Sprint“ verantwortet und das technische Konzept entwickelt, um die außer Kontrolle geratene, nicht funktionsfähige Entrauchungsanlage im BER-Terminal in Gang zu bringen. Das „Monster“, wie es intern heißt, wird dabei in drei beherrschbare Einzelanlagen zerlegt.
Am Montag waren die Korruptions-Affäre und die Flughafenfinanzen – Mehdorn verlangt von Berlin, Brandenburg und dem Bund 1,1 Milliarden Euro für die Fertigstellung des dann 5,8 Milliarden Euro teuren Pannenairports – Thema im BER-Sonderausschuss des brandenburgischen Landtages. Wie berichtet, kann nach einem neuen Gutachten des Chemnitzer Finanzexperten Friedrich Thießen der BER trotz der Hypothek nach dem Start ohne neues Staatsgeld auskommen. Zwar erwartet der BER laut Thießen einen Verlust von jährlich 195 Millionen Euro in den Büchern, aber er kann seine Betriebskosten aus eigenen Einnahmen decken, hat in der Kasse pro Jahr rund 40 Millionen Euro für Investitionen. Diese Einschätzung teilt auch Brandenburgs Landesregierung. „Ich gehe nicht davon aus, dass der Flughafen auf Dauer ein Zuschussbetrieb bleibt“, sagte Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider dem Tagesspiegel.
Eine anonyme Mail offenbart die schlechte Stimmung
Gleichwohl ist die Stimmung angesichts der Affären-Schlagzeilen, Pleiten und Rückschläge schlecht. Indiz dafür ist eine anonyme E-Mail, in der Mehdorn, der berühmt-berichtigt für seinen rabiaten Führungsstil ist, desaströse Personalpolitik und Stillstand auf der Baustelle vorgeworfen wird. Brisanter ist, dass die E-Mail offenbar an alle Mitarbeiter der Flughafengesellschaft verschickt wurde.
Dennoch ist Hartmut Mehdorn blendend drauf, als er am Montag beim BER-Ausschuss eintrifft. Ob ihn am Flughafen nach der Korruptions-Affäre eigentlich noch etwas erschüttern kann? „Ach was, mich alten Sack doch nicht!“, antwortet Mehdorn dem Tagesspiegel launig. Der Mann, der den Ruf hat, dass ihn Widerstand erst anstachelt, ist im nächsten Moment wieder ernsthaft, fügt nachdenklich hinzu: „Natürlich geht das nicht alles spurlos an einem vorbei. Es ist aber wohl schon so, dass diesen Job kein junger Mensch machen könnte, der Karriere machen will“. Um den BER endlich zu eröffnen, „bleibt es dabei: Wir ziehen das durch, wir arbeiten alles ab!“
Montagnachmittag im Potsdamer Stadtschloss, wo der brandenburgische Landtag residiert, Saal 1070. Mehdorn tritt vor dem BER-Sonderausschuss auf. Es ist eine Bühne, von der der 71-jährige mal bewusst, mal unbewusst, auf jeden Fall aber regelmäßig Beben auslöste. Hier startete sein Vorstoß für das Offenhalten Tegels, hier wurde die Absage seines Testbetriebes am Nordpier publik. Die letzte Sitzung hatte Mehdorn zornbebend verlassen, als er in den Zuschauerreihen Harald Siegle erblickte, den gefeuerten Immobilienchef der Flughafengesellschaft. Diesmal bleibt alles ruhig.
„Wenn wir einen erwischen, machen wir ihn platt.“
Zunächst wird Hans–Jürgen Klees, Direktor am brandenburgischen Rechnungshof gehört, der einen Prüfbericht zum BER ankündigt. Es wird keiner, den Mehdorn fürchten muss. Anders als die Landesregierung, deren Rolle bei dem aus dem Ruder gelaufenen Milliardenprojekt unter die Lupe genommen wurde. Der 200-Seiten-Bericht solle „in der zweiten Jahreshälfte“ fertig sein, sagt Klees. Am 14. September wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Eine BER-Rüge des Hofes vorher birgt politischen Sprengstoff.
Schon vor der Sitzung hatte Mehdorn auf jüngste Turbulenzen reagiert. In einer E-Mail an alle Flughafenmitarbeiter hatte ein Anonymus aus den eigen Reihen Stillstand am BER und Mehdorns keinen Widerspruch duldenden Führungsstil attackiert. Mehdorn reagierte mit einem Brief an die Belegschaft. Es sei „schlechter Stil“, anonym mit Allgemeinplätzen und Mutmaßungen um sich zu werfen, schreibt er. Mehdorn ging auch auf die Korruptionsvorwürfe gegen Ex-Technikchef Großmann ein, „der unser Unternehmen erschüttert hat.“ Es folgt ein Satz, der aufhorchen lässt. „Wir können derzeit noch nicht sagen, ob der Fall Weiterungen hat, weitere Personen verstrickt sind, womöglich Vergaben aufgehoben werden müssen und welche Auswirkungen das auf den Zeitplan für die BER-Eröffnung hat.“ Im Ausschuss machte Mehdorn klar, korrupte Mitarbeiter werden nicht geduldet: „Wenn wir einen erwischen, machen wir ihn platt.“