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Es fehlt an Wohnraum in Berlin.
© Benjamin Brosdau /iStock

Stadtentwicklung in Berlin Neubau ist der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen

Eine Entgegnung von Kai Wegner (CDU) auf Michael Müllers Konzept gegen hohe Immobilienpreise.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, hat Michael Müller am Donnerstag im Tagesspiegel geschrieben. Schön, dass er das inzwischen erkannt hat, könnte man zynisch einwenden. Denn diese Frage wurde wahrlich nicht über Nacht aufgeworfen. Seit Jahren galoppieren die Mieten davon. Bis in die Mitte der Gesellschaft geht die Angst vor Verdrängung um, und an den Stadträndern drohen neue Problemgebiete zu entstehen.

Michael Müller macht es sich zu einfach

Beim bezahlbaren Wohnen und Bauen hat der rot-rot-grüne Senat eklatant versagt. Eine Nicht-Bausenatorin, die selbst unter den Koalitionspartnern den Rückhalt verliert, und ein Regierender Bürgermeister, der den Wohnungsbau schon lange zur Chefsache hätte machen müssen, verkörpern die Misere in personeller Hinsicht. Wer über Jahre mit dem Bau neuer Wohnungen nicht hinterherkommt und sich dann verwundert die Augen über steigende Mieten reibt, schiebt Verantwortung von sich.

Auch in Müllers jüngstem Debattenbeitrag fehlen die Fähigkeit zur Selbstkritik und das Bewusstsein dafür, dass die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur durch die Berliner Politik selbst gelöst werden können.

Stattdessen macht es sich Herr Müller sehr einfach. Er zeigt mit dem Finger auf den Bund, wünscht sich im Wesentlichen mehr Regulierung. Sicher können Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder eine gesenkte Modernisierungsumlage individuelle Härten abmildern. Deshalb wird sich die große Koalition genau ansehen, wie wir diese Instrumente noch passgenauer zum Schutz der Mieter ausgestalten können.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Den allgemeinen Anstieg der Mieten können diese regulatorischen Eingriffe nicht verhindern. Seitdem es die Mietpreisbremse in Berlin gilt, hat sich die Steigerung der Mieten im Vergleich zu den Vorjahren sogar beschleunigt.

Neubau ist die beste Mietpreisbremse

Die Sicherung bezahlbaren Wohnens wird langfristig nur gelingen, wenn wir der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum endlich auch ein entsprechend höheres Angebot entgegensetzen. Neubau ist die beste Mietpreisbremse.

Der Bund ist zum Beispiel mit dem sozialen Wohnungsbau und der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus in Vorleistung gegangen. Weitere Maßnahmen werden auf dem Wohngipfel im September dieses Jahres folgen.

Zeit, den Blick zurück nach Berlin zu wenden. Michael Müller soll aufhören, sein Scheitern zu vertuschen, und endlich seine Hausaufgaben im Land erledigen. Eine Neubauoffensive ist das soziale Gebot der Stunde.

Dafür muss das Land die Nachverdichtung im Zentrum erleichtern, aber insbesondere die großen Neubauvorhaben endlich anpacken. So ist es ein Schlag ins Gesicht aller, die preisgünstigen Wohnraum suchen, dass die Elisabeth-Aue nur deshalb nicht bebaut wird, um einen faulen Koalitionsfrieden zu wahren. Auch muss der Senat die Privaten und Genossenschaften als Teil der Lösung begreifen und nicht als das Problem.

Wir brauchen Transparenz und nachprüfbare Fakten

Viel zu viele und komplizierte Regelungen legen dem Neubau in Berlin Fesseln an. Deshalb muss Rot-Rot-Grün das Bauordnungsrecht entschlacken. Hinzukommen muss eine Personaloffensive in den Bauämtern, um die Zahl der Baugenehmigungen spürbar zu steigern. Berlin sollte zudem im Zusammenspiel mit den großen Berliner Arbeitgebern eine neue Ära der Werkswohnungen einleiten. Das entlastet den Wohnungsmarkt und bindet Fachkräfte langfristig an Berlin.

Schließlich sollte der Senat alle drei Monate einen Baufortschrittsbericht vorlegen. Wir brauchen endlich Transparenz und nachprüfbare Fakten, sonst werden wir beim Neubau keine Fahrt aufnehmen. Die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind hausgemacht. Statt den Mangel an Wohnraum notdürftig zu verwalten, ist es an der Zeit für nachhaltige und kraftvolle Lösungen. Doch dazu fehlen Michael Müller und der rot-rot-grünen Regierung Einsicht, Wille und Vision. Auch deshalb ist es höchste Zeit für die Ablösung des schlechtesten Senats, der Berlin je regiert hat.

Kai Wegner

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