Kampf gegen Drogen und Partylärm: Nachtruhe für den Görli
Der SPD-Politiker Volker Härtig fordert, den Görlitzer Park von Mitternacht bis sechs Uhr morgens zu schließen. Damit auch Drogendealer keinen Platz mehr haben. Die Kreuzberger CDU ist begeistert, der Bezirk setzt eher auf Sozialarbeit.
So was nennt man wohl schonungslose Analyse. „Rücksichts-, Respekt- und Regellosigkeit sind im ,Görli’ allgegenwärtig“, schreibt der SPD-Politiker Volker Härtig in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt. „Müll, Lärm, Aggressivität, Gewalt- und Drogenkriminalität gehören zum Alltag“. Die Politik habe „seit Jahren weggeschaut und versagt“, erklärt Härtig, der selber Park-Anwohner ist, Projektentwickler und Vorsitzender des SPD-Fachausschusses Stadtentwicklung. Von dieser Kritik nimmt er seine eigene Partei nicht aus.
Der Senat soll finanziell aushelfen
Härtig hat sich früher um Denkmalschutz gekümmert, leitete vorübergehend die skandalträchtige Treberhilfe und saß in den 80er Jahren für die Alternative Liste, Vorläufer der Grünen, im Abgeordnetenhaus. Inzwischen hält er von grüner Politik, zumindest in Bezug auf den Görlitzer Park, großen Abstand. „Ich habe wenig Zutrauen in die Bezirkspolitik.“ Das Land müsse eingreifen und auch finanziell aushelfen.
Konkret fordert Härtig, dem Bezirk die Zuständigkeit für den Park zu entziehen und sie der landeseigenen Grün Berlin zu übertragen. Dazu müsste das Land allerdings Geld aufbringen. Die Grün Berlin, die das Tempelhofer Feld und den Kreuzberger Gleisdreieck-Park recht erfolgreich managt, wäre grundsätzlich dazu bereit. Aber sie bräuchte dafür ein Mandat des Senats. Der sieht dafür gegenwärtig keinen Anlass, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der Bezirk müsse zunächst ein Parkmanagementkonzept vorlegen
Auch der Alkoholausschank sollte zurückgedrängt werden
Noch weiter reicht Härtigs Vorschlag, den Park nachts zu schließen, zwischen Mitternacht und sechs Uhr, zunächst probeweise für zwei Jahre. „Ein Aufenthalt im Park in dieser Sperrzeit könnte mit Ordnungsgeldern zwischen 50 und 100 Euro sanktioniert werden.“ Eine Querung für Radfahrer und Fußgänger solle aber offengehalten werden. Härtig will keinen durchgehenden Zaun um den Park bauen, aber laute Partys und der Drogenhandel sollten zumindest nachts unterbleiben. Auch den Ausschank von Alkohol in der Umgebung würde Härtig gerne einschränken.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) teilt mit, solche Pläne verfolge das Bezirksamt derzeit nicht. Es kursierten viele Diskussionsbeiträge zum Görli, neben einer nächtlichen Schließung auch die Idee, die Einfriedungsmauer abzureißen oder Eintritt zu kassieren. Solche Ideen werden nach kontroverser Diskussion unter den Nutzern des Parks meist schnell wieder verworfen. Linksautonome Gruppen haben in den vergangenen Wochen Versammlungen zum Görli so massiv gestört, dass es gar nicht mehr zum Austausch von Argumenten kam.
"Zäune instandsetzen und Eingänge kontrollieren", fordert die CDU
Für Härtig hat sich der bisherige Beteiligungsprozess zur Parkentwicklung im Klein-Klein verheddert, statt eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten. Die Kreuzberger SPD hat zu Härtigs Vorschlägen eine Arbeitsgruppe gebildet, die noch im Frühjahr ein Konzept zum Görlitzer Park vorstellen soll. Die CDU im Bezirk signalisiert schon mal ihre Unterstützung. „Das ist eine alte Forderung von uns“, sagt Kreisvorsitzender Kurt Wansner, „Mauer und Zäune instand setzen und die Eingänge kontrollieren“. Das sei mit den Grünen im Bezirk eben nicht zu machen.
Coffeeshop wird kein "Drogensupermarkt"
Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Rückschnitt von Sträuchern, die Schließung von Eingängen und eines Hohlweges, der als Angstraum empfunden wurde. Die Forderung, die Arbeit von Sozialarbeitern im Park weiter zu finanzieren, habe der Senat abgelehnt. Aber man werde dazu einen neuen Anlauf nehmen. Der geplante Coffeeshop-Feldversuch, für den dieses Jahr der Antrag gestellt werden soll, werde die Drogenproblematik im Park kaum beheben, glaubt Langenbach. „Das wird ja kein Drogensupermarkt.“