Berliner SPD-Parteitag: Müller: "Wir dürfen nicht den einfachen, populistischen Weg einschlagen“
Lehrer wieder verbeamten? Große Immobilienkonzerne enteignen? Die SPD debattiert am Samstag über wichtige Themen.
Großer Beifall für den SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller, gleich zu Beginn eines Parteitags, der sich am Sonnabend mit wichtigen stadtpolitischen Fragen befasste. Es geht beispielsweise um die Frage, ob Lehrer wieder verbeamtet oder große Immobilienkonzerne in Berlin enteignet werden sollen. Das Polizeigesetz steht zur Diskussion, aber auch die Verwaltungsreform.
Und gleich zu Beginn die Frage: Wie stellt sich der SPD-Landesverband für die Europawahlen Ende Mai auf? „Es geht uns natürlich auch um ein gutes Wahlergebnis“, sagte Müller in seiner Eröffnungsrede. Aber in erster Linie gehe es darum, gegen die „Nationalisten, Hetzer und Spalter“ zu kämpfen, die in das EU-Parlament wollten. In diesem Sinn sei es durchaus eine Schicksalswahl. Der SPD-Landeschef gab sich optimistisch und kämpferisch. Die Sozialdemokraten hätten für ihre Positionen zur Europawahl „viele Verbündete in allen Milieus und Generationen“.
„Du bist unser Popstar“
Vor allem in der jungen Generation. Viele Themen seien schwierig zu bewältigen. Es gebe keine einfachen Antworten darauf. „Aber wir dürfen nicht den einfachen, populistischen Weg einschlagen.“ Ob er diese Mahnung auch auf die nachmittags anstehende Entscheidung über ein Volksbegehren zur „Enteignung von Deutsche Wohnen & Co“ bezog, ließ Müller offen.
Aber sein Schlusssatz: „Die SPD ist und bleibt eine Partei des Fortschritts, die an eine gute Zukunft für uns alle glaubt“, kam gut rüber. Und als er sich dann noch bei den Jungsozialisten für ihr „tolles Engagement“ bei der Vorbereitung des EU-Wahlkampfs in Berlin bedankte, war alles gut. Jedenfalls bis zur Beratung der teilweise strittigen Anträge. Als die Tagungsleiterin Karin Halsch dem Genossen Müller nach dessen Rede sagte: „Du bist unser Popstar“, fanden die Delegierten dies aber eher lustig.
Es könnte allerdings gut sein, dass die Enteignungsdebatte auf den Herbst vertagt wird, was dem SPD-Landeschef sehr recht wäre. Ob die Verbeamtung der Berliner Lehrer am frühen Abend beschlossen wird, steht Spitz auf Knopf.
In einer Resolution zur Europawahl am 26. Mai, die am Sonnabend beschlossen wurde, heißt es: „Wir stehen als Berliner SPD bei der Europawahl für die Interessen der abhängig Beschäftigten ein. Beharrlich, verlässlich und glaubwürdig.“ Mit Gaby Bischoff habe die Landes-SPD eine „profilierte Gewerkschafterin und überzeugte Kämpferin für stärkere Arbeitnehmerrechte in Europa“ als Spitzenkandidatin des Landesverbands. Europa sei die Antwort, wenn es darum gehe, eine soziale und gerechte Zukunft zu gewährleisten.
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