Europawahl 2019: Die Menschen wissen, was sie an Europa haben
Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten will an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Die Europäer haben die EU schätzen gelernt. Eine Kolumne.
Ob die Briten die Europäische Union am 29. März verlassen, weiß die britische Premierministerin selber nicht. Was wir aber wissen: Die Briten werden Ende Mai nicht das Europäische Parlament mitwählen, es sei denn, das ganze Austrittsverfahren schleppt sich wider alle Erwartungen doch noch ein oder zwei Jahre hin.
Und sicher ist dies: 400 Millionen Europäer in den übrigen 27 Staaten der EU sind wahlberechtigt, mehr als die Hälfte von ihnen ist fest entschlossen, von diesem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. Sie tun es, wie uns neue Umfragen in allen Mitgliedsstaaten sagen, mit erstaunlichem Optimismus und mit großen Erwartungen, und sie sind überhaupt nicht so EU-skeptisch, wie die Nörgler und die EU-Hasser an den politischen Rändern uns glauben machen wollen.
Ohne die Briten wird die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sinken. Und wie immer auch die Wahl ausgeht, es sind die beiden großen Blöcke der Konservativen und der Sozialdemokraten, die schlechter abschneiden werden als vor fünf Jahren. Warum? Großbritannien schickte bislang 19 Konservative und 19 Labour-Vertreter nach Brüssel und Straßburg.
Etwa in dieser Größenordnung wäre vermutlich auch nach einer Wahl 2019 die britische Parlamentariergruppe ausgefallen. Das Mehrheitswahlrecht auf der Insel führt zu einer Konzentration auf die großen Blöcke, auch bei einer Europawahl, denn der Fundus der Parteien, ihre, um es negativ zu sagen: Zersplitterung, ist im Bereich des Mehrheitswahlrechtes nicht so groß.
Die Deutschen sind die europafreundlichsten Europäer
Die Deutschen sind, wohl als Schlussfolgerung aus ihrer Geschichte, die europa-freundlichste Volksgruppe innerhalb der Europäischen Union. Die Last der Geschichte, die Teilung des Landes und deren Zuordnung zu zwei miteinander lange verfeindeten, zumindest aber konkurrierenden Blöcken, erstickte jede Idee von Nationalismus oder auch nur Nationalgefühl im Keim. Erstmals bei der Fußball-WM 2006 sah man in Deutschland schwarz-rot-goldene Fahnen. Bis dahin galten sie als Ausweis chauvinistischen Denkens.
Auch heute ist die pro-europäische Grundstimmung in Deutschland deutlich stärker als in anderen Ländern. Immerhin 72 Prozent der Deutschen finden deutsche Interessen in der EU gut gewahrt. Im Rest der EU, also in den 26, ist das Votum tendenziell gleich, aber nicht so stark. Dass es in einer globalisierten Welt wichtig sei für Europa, mit einer Stimme zu sprechen, halten 83 Prozent der Deutschen und 73 Prozent aller Europäer für wichtig. 61 Prozent aller Europäer haben den Eindruck, dass die Globalisierung eine Chance für wirtschaftliches Wachstum sei.
Das sehen eigentlich nur die populistischen Bewegungen anders. Sie wollen entweder die EU demontieren, oder sie ihrer supranationalen Intention berauben. Erfolg haben werden sie nach allen Prognosen damit vor allem in Frankreich und in Italien.
Flüchtlingen helfen - das ist Konsens
Nicht nur die Deutschen, alle Europäer wissen, welche Projekte der Europäischen Union massiven, positiven Einfluss auf ihre Lebensgestaltung haben und weiter haben soll. Die Freizügigkeit innerhalb der EU, das Recht, überall leben, studieren und arbeiten zu können, nimmt eine Spitzenposition ein. In Deutschland findet das bei 92 Prozent Zustimmung, in ganz Europa 82 Prozent. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik finden 84 Prozent der Deutschen und 69 Prozent aller Europäer wünschenswert. Dass das Tempo des Ausbaus der Europäischen Gemeinschaft gerade richtig sei, sagen 71 Prozent der Deutschen und 68 Prozent von allen.
Die Einwanderung halten 45 Prozent der Deutschen und 40 Prozent aller Europäer für das größte Problem der EU. Gemeint ist damit aber nicht die Wanderung innerhalb der EU, sondern die Zuwanderung von außerhalb. Die lehnen 53 Prozent von allen ab, die Deutsche sind übrigens auch mit einer knappen Zwei-Drittel-Mehrheit gegen eine neuerliche Erweiterung der EU. Unabhängig davon finden 83 Prozent der Deutschen und 69 Prozent der Europäer, dass ihr Land Flüchtlingen helfen muss. Fazit: Die Europäer wissen ziemlich genau, was sie wollen und was nicht, und was sie an Europa haben.
PS: Alle Prognosen zitiert nach den neuen Eurobarometer-Umfragen des Europaparlaments, die zwischen dem 8. Und dem 22. November 2018 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den fünf Kandidatenländern Türkei, Nord-Mazedonien, Island, Serbien und Montenegro sowie der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft stattfanden, wobei die Ergebnisse aus diesen fünf Ländern naturgemäß nicht in die Wahlprognosen einflossen.
Gerd Appenzeller