Gegen ÖPNV-Pflichtticket: Müller will lieber das 365-Euro-Jahresabo als eine „Zwangsmaßnahme“
Berlins Regierender Bürgermeister kritisiert ein Pflichtticket für alle als unsozial. Eine solche Idee werde „wohl mit uns so nicht umzusetzen sein“.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen eine Nahverkehrsabgabe für alle Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.
„Ich glaube, dass das keine soziale Maßnahme wäre und auch diejenigen zu viel belastet, die den ÖPNV möglicherweise gar nicht nutzen wie eben Radfahrer und Fußgänger“, sagte er am Freitag in der RBB-„Abendschau“. Berlin brauche Geld, um den ÖPNV auszubauen. „Aber eine Zwangsmaßnahme auch für die, die den ÖPNV nicht nutzen, wird wohl mit uns so nicht umzusetzen sein.“
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition prüft laut Angaben der drei Fraktionen mit einer Machbarkeitsstudie drei alternative Modelle für eine weitere ÖPNV-Finanzierungsquelle: einen Beitrag, den Grundstückseigentümer, Gewerbebetriebe und Übernachtungsbetriebe zahlen; eine City-Maut als Gebühr für das Benutzen der Straßen in der Innenstadt - und einen allgemeinen ÖPNV-Beitrag aller Berlinerinnen und Berliner, gewissermaßen ein Pflichtticket.
Bisher wird der ÖPNV über den Fahrkartenverkauf und Steuereinnahmen finanziert. Die Studie, die die Senatsverkehrsverwaltung in Auftrag gegeben hatte, soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ist ein Ziel, zu dem sich Rot-Rot-Grün unter anderem im Mobilitätsgesetz verpflichtet hat.
Gerade am Pflichtticket entzündete sich rasch Kritik von Wirtschaft und Opposition. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte die Ideen des Senats für eine weitere Finanzierungsquelle dagegen am Donnerstag in der RBB-„Abendschau“ verteidigt. „Die Wahrheit ist: Ich brauche Geld, um auszubauen“, sagte Kapek. Als Radfahrerin finanziere man auch Autobahnen mit, als Fußgängerin den Radweg - es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle auch den ÖPNV-Ausbau mitfinanzierten.
Müller: „Für einen Euro am Tag kann ich mobil sein“
Müller sprach sich stattdessen für ein 365-Euro-Ticket aus. Ein solches Abo sei für Nutzer attraktiv, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Sie wissen, für einen Euro am Tag kann ich mobil sein.“ Gleichzeitig ermögliche das Angebot den Ausbau des ÖPNV.
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Im Januar hatte die SPD-Fraktion eine Resolution verabschiedet, in der sie die Idee eines 365-Euro-Jahres-Umwelttickets für den ÖPNV in Berlin unterstützt. Müller hatte eine mögliche Förderung durch den Bund ins Gespräch gebracht. Ob ein 365-Euro-Ticket dazu führt, dass deutlich mehr Menschen den ÖPNV nutzen, gilt als umstritten. (Tsp, dpa)