Berliner Flughafen BER: Notplan für BER-Eröffnung 2017 geplatzt
Die Baugenehmigung für den Berliner Airport BER verzögert sich erneut: Der Flughafen verfehlt eigene „Prämisse“ für einen Start im kommenden Jahr.
Am unvollendeten Berliner Airport platzt nun auch der jüngste Not-Terminplan, mit dem eine BER-Eröffnung im Jahr 2017 gerettet werden sollte. Grund sind ungelöste Brandschutz- und Genehmigungsprobleme um den kritischen Übergang zwischen Terminal und Tiefbahnhof. Nach Tagesspiegel-Recherchen wird damit eine Verschiebung des BER-Starts auf das Jahr 2018 unausweichlich. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld gestand lediglich neue Verzögerungen ein und hält weiter an 2017 fest. Er bestätigte aber zugleich, dass trotz Fortschritten immer noch keine Lösung für einen von den Behörden akzeptierten Nachweis der Entrauchung zwischen Terminal und Tiefbahnhof gefunden wurde.
Ohne diese Simulationsnachweise für die Entrauchung kann die Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald die ausstehende 5.Teilbaugenehmigung nicht erteilen, die für die Fertigstellung des Flughafens notwendig ist. Mit dieser Genehmigung sei realistisch „nicht vor Juli/August 2016“ zu rechnen, sagte Mühlenfeld. Er betonte, „dass die Bauarbeiten bis August auch ohne diese Genehmigung fortgesetzt werden können.“ Trotzdem ist damit der erst im Frühjahr 2016 angepasste und vom BER-Aufsichtsrat unter Vorsitz des Berliner Regierenden Michael Müller (SPD) am 22.April abgesegnete Not-Fahrplan für einen Start 2017 nun Makulatur.
Nachdem man schon damals acht Monate zurücklag, hatte dieser „Rahmenterminplan BER“ Meilensteine fixiert, um 2017 als Eröffnungsjahr überhaupt noch erreichen zu können. „Ergebnis: Eröffnung des BER im 4.Quartal 2017 bleibt möglich, jedoch an die Einhaltung von Prämissen geknüpft“, hieß es dazu in einer internen Aufsichtsratsunterlage für die Aprilsitzung. Und: „Dies betrifft insbesondere die Genehmigung des 5.Nachtrags im Mai 2016.“ Die wird sich nun um Monate verzögern. Unter der Überschrift „Prämissen für Eröffnung 2017“ waren insgesamt zehn Soll-Termine fixiert worden. Wie wichtig die ausstehende Teilbaugenehmigung ist, hatte der Flughafen dem Aufsichtsrat so begründet: Die Genehmigung des 5.Nachtrags „und das damit verbundene Planungs- und Bausoll seien Termintreiber“ für Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will die Eröffnung dennoch nicht verschieben. „Es gibt immer noch eine Chance, 2017 zu erreichen“, sagte er. Senatssprecherin Daniela Augenstein sagte: „Es wird enger und enger.“
Der Eröffnungstermin 2017 war im Dezember 2014 noch unter Ex-Flughafenchef Hartmut Mehdorn beschlossen worden. Mit dem neuen Rückstand müsste der schon komprimierte, enge Fahrplan nun bereits zum dritten Mal angepasst werden. Berlins Grüne warnen bereits vor neuen Finanzproblemen infolge der wegen der Entrauchungsprobleme zu erwartenden Verschiebung der BER–Eröffnung. Die Oppositionsfraktion präsentierte nach vierjähriger Tätigkeit des Berliner BER-Untersuchungsausschusses jetzt einen eigenen Abschlussbericht.
Wie kam es zu dieser neuen Entwicklung?
Es waren klare Worte des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Vier Wochen ist es her, seit Müller nach einer Krisensitzung des BER-Aufsichtsrates erstmals gesagt hat, dass der Flughafen womöglich erst 2018 eröffnet werden könne. Denn: Es gebe „nahezu keine Spielräume“ mehr. Er streite sich am Ende nicht um vier Wochen, ob es nun Dezember 2017 oder 2018 werde.
Klar war, so die Botschaft, dass 2017 nur gehalten werden könne, wenn in kürzester Zeit das akuteste Problem gelöst werden kann – nämlich die Entrauchung in der Verteilerebene, dem offenen Übergang zwischen dem Terminal und dem darunter liegenden Tiefbahnhof.
Und nun, einen Monat später?
Es gebe „Fortschritte, aber noch keine Lösung“, sagt Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Alles hängt von den für die nächste BER-Teilbaugenehmigung – der so genannte 5. Nachtrag – nötigen Nachweisen ab, dass im Brandfall durch ein und ausfahrende Regionalbahnen, Intercity-Züge und S-Bahnen nicht Qualm in den Bahnhof gesaugt oder in Richtung Terminal gedrückt wird. Müller und Mühlenfeld hatten damals beklagt, dass das von Bahn und Eisenbahnbundesamt zu Grunde gelegte Szenario für die Fahrten überraschend eingegangen sei, was der Flughafen inzwischen zurücknahm. Das Problem ist lange bekannt.
Seit dem 22. April hat es diverse Krisenrunden gegeben. Wie dramatisch es ist, illustrierte eine Präsentation von Mühlenfeld: „Die baurechtliche und planerische Lösung für die Entrauchung der Verteilerebene … ist Voraussetzung für die Genehmigung des 5.Nachtrags.“ Ohne Lösung aber droht Stillstand.
So gab es ein Spitzentreffen bei Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba, der auch BER-Aufsichtsrat ist, mit Bahn, Eisenbahnbundesamt und Brandenburger Baubehörden. Müller traf sich nach Tagesspiegel-Informationen inzwischen mit Bahnchef Rüdiger Grube. Auf Brandenburger Seite hat sich Infrastrukturministerin Katrin Schneider eingeschaltet.
Inzwischen ist ein Lösungsweg greifbar. Neben dem Worst-Case-Szenario, bei dem gleichzeitig fünf Züge rein- und rausfahren, wird jetzt für die Brandschutzsimulationen auch ein „Normalfahrplan“ gerechnet. Zu Grunde gelegt wird dabei der realistisch mögliche Zugverkehr in den ersten Jahren nach dem BER-Start, in denen etwa die künftig über den Airport führende neue Dresdner Bahn noch gar nicht fertig ist, also weit weniger Züge fahren können als später. Bei diesem Szenario wäre der Nachweis einer sicheren Entrauchung wohl möglich. Ob die Behörden mitziehen, ist allerdings offen.
„Dafür sind zusätzliche Simulationen nötig. Das wird wohl bis Mitte Juni dauern“, sagt Mühlenfeld. Für das Bauordnungsamt Dahme-Spreewald – zuständig für den BER - müsse eine „Schnittstellendokumentation“ erstellt werden - die das Eisenbahnbundesamt förmlich mittragen muss. „Erst wenn diese Dokumention vorliegt, kann der 5.Nachtrag genehmigt werden“, sagt Landrat Stefan Loge (SPD). Und von dem hängen am neuen Flughafen, wo alles mit allem zusammenhängt, noch für eine Inbetriebnahme nötige Umbauarbeiten an der Entrauchungsanlage im Terminal ab. Auch für die hatte das Bauamt Ende Februar zunächst zehn von 177 Entrauchungsszenarien nicht akzeptiert. Das Problem wurde gelöst.
„Wir sind sicher, dass wir bis August auch ohne den 5.Nachtrag weiterbauen können“, sagt Mühlenfeld. „Realistisch ist, dass wir die Genehmigung nicht vor Juli/August bekommen.“ Wenn die Unterlagen bis Juli da sind, könnte bis August genehmigt werden, bestätigt Loge.
Was die BER-Verantwortlichen nicht sagen
Die nächste BER-Baugenehmigung, die vorletzte, nicht die letzte, nun erst im Juli/August 2016? Eine Genehmigung, nach der erst das „Bausoll“ feststehen wird, was im Terminal womöglich noch alles umgebaut werden muss?
Was die BER-Verantwortlichen nicht sagen: Mit diesen Verzögerungen ist nach Tagesspiegel-Informationen der am 22. April vom Aufsichtsrat abgesegnete Not-Terminplan für einen BER-Start 2017 geplatzt. Er sah, obwohl es bereits „Verzug in allen Themenbereichen“ gab, wie es intern hieß, den Abschluss der Bauarbeiten für Ende Juli vor. Vor allem war dieser mit externer Hilfe erstellte Not-Rahmenterminplan für 2017 daran gekoppelt, dass bestimmte Termine gehalten werden müssen. „Prämissen für Eröffnung 2017“ stand dazu in einer Aufsichtsratsunterlage für die April-Sitzung. Und eine von insgesamt zehn K.O.-Hürden war diese: „Genehmigung 5. Nachtrag - Klärung Schnittstelle Flugastterminal und Bahnhof“. Soll-Termin: „Mai 2016“. Schon im April war man damit im Verzug, wie unter „Status“ vermerkt wurde: „Juni 2016“. Jetzt kommen allein hier Monate obendrauf.
Eine andere „Prämisse“ ist der Termin für die „baurechtliche Abnahme“, die nach der technischen Inbetriebnahme aller Systeme im Terminal für „Juni 2017“ kalkuliert ist. Zitat: „Nutzungsfreigabe ... 14 Tage nach Baufertigstellungsanzeige.“ Zum Vergleich: Beim Nordpier, dem einfachsten BER-Gebäude, hat man allein dafür sechs Monate gebraucht.
Die Halbwertzeit von BER-Terminplänen wird immer kürzer. Der im Dezember 2014 beschlossene Plan für den BER-Start 2017 hielt bis Oktober 2015. Dann wurde er an Rückstände angepasst, bis auch das im April 2016 alles hinfällig war. Nun ist nur ein paar Wochen später wieder alles Makulatur. Trotzdem halten die Verantwortlichen am Ziel eines BER-Starts 2017 fest. Senatssprecherin Daniela Augenstein formuliert die Position des Regierenden und Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller (SPD) so: „Noch gibt es eine Chance, aber es wird enger und enger.“ Flughafenstaatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup ergänzt: „Es ist noch möglich. Aber es hängt sehr stark vom erfolgreichen Abschluss der Genehmigungsverfahren ab.“ Und Flughafenchef Mühlenfeld sagt: „Es gibt immer noch eine Chance, 2017 zu erreichen.“ Nur wie, weiß niemand.