Berliner CDU: Monika Grütters ist neue Landesvorsitzende
Die Kulturstaatsministerin wurde mit großer Mehrheit gewählt. Ihr Generalsekretär fiel im ersten Wahlgang durch.
"Stil" – das Wort fiel öfter in diesem völlig überfüllten Raum der Kulturbrauerei, in dem am Freitagabend Monika Grütters mit 58 von 74 Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Berliner CDU gewählt wurde. Frank Henkel, Grütters Vorgänger im Amt, hatte vor dem Kleinen Parteitag der Berliner CDU von einem "Bemühen um Stil" gesprochen. Er schätze es an der neuen CDU, dass sie ihre Führung nicht mehr "einfach absäge", sagte er in seiner Abschiedsrede. Henkel, im Anzug, aber ohne Krawatte, machte einen entspannten Eindruck, als er seine Zeit als Landesvorsitzender der CDU in dem Satz zusammenfasste: "Ich bin stolz, dieser Partei acht Jahre an der Spitze gedient zu haben."
Dass er die Verantwortung für das desolate Wahlergebnis von 17,6 Prozent übernehmen musste, sei ihm schon am 18. September klar gewesen. Doch hätten Grütters, er und andere in den Jahren zuvor eben auch eine "neue Kultur des Umgangs in der Berliner CDU geschaffen".
Grütters blickte auf ihren bisherigen Weg zurück
Da war er wieder, der Stil, den Monika Grütters pflegen will – und zugleich persönlich darstellt. "Vor Ihnen steht eine Bürgerliche", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede, die zugleich eine Antrittsrede war. Denn Gegenkandidaten gab es nicht – und die, die momentan die Geschicke der Berliner CDU bestimmen, haben allesamt kein Interesse daran, in neuen Macht-, Graben- oder Lagerkämpfen zu versinken. Grütters verstand es, die 77 Delegierten zu regelmäßigen Applaus-Salven zu bewegen: 37 Jahre in der CDU, 28 Jahre in Berlin, angefangen mit West-Berlin in Teilungszeiten, zugereist im Januar 1989, als die Berliner Luft vor allem aus Smog bestand.
Henkel und Grütters brachten der CDU Stabilität
Bürgerlichen Stil bewies Grütters, als sie ihre Rede mit einem Max-Frisch-Zitat begann – dem Hinweis, dass "Krise" ein produktiver Zustand sei, wenn man ihm den Beigeschmack der Katastrophe nehme. Sie sprach vom "Debakel" der Wahl am 18. September und davon, dass man dieses Debakel analysieren müsse, "ohne uns gegenseitig Vorwürfe zu machen". Es ist ein Trauma der Berliner CDU, dass nach Niederlagen so etwas wie eine Neigung zur kollektiven Selbstzerstörung zu bemerken ist. In den Jahren nach dem Bankenskandal und dem Machtverlust 2001 hatten Landesvorsitzende eine politische Überlebenschance von maximal zwei Jahren; es waren Henkel und Grütters, die das ändern konnten.
"Berlin ist mir Heimat geworden"
"Ich kenne die Stadt. Und ich kenne die Partei", sagte Grütters, sprach von Heimat, von Wahlheimat, beschrieb sich als "leidenschaftlichen Wahlberlinerin" – und vermittelte den jung- und altgedienten Parteifunktionären in dem stickigen Raum vor allem ein Gefühl: Mit mir kommt neue Zuversicht. In der Berliner CDU gehört dazu vor allem die Vermittlung des Gefühls, dass über Berlin nichts gehe – das dürfte Grütters gelungen sein. "Berlin ist mir Heimat geworden", sagte sie – es folgte die nächste Beifalls-Salve.
Der vorgeschlagene Generalsekretär Evers wurde erst im zweiten Wahlgang knapp gewählt
Ihrer Partei will sie, eingehüllt in die erste Charme-Offensive, ein paar Neuerungen zumuten. Grütters will das Mitgliederprinzip, vor allem für Personalentscheidungen etwa über "den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin" bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl – war das Taktik, oder hat da jemand Ambitionen in sich entdeckt? Grütters will eine "Zukunftswerkstatt", um die Partei besser an die Menschen in der Stadt zu bringen – Mario Czaja soll sie leiten.
Und doch zeigte sich auch Unsicherheit, was den neuen Stil und das Bemühen um eine neue Einigkeit anbelangt: Der von Grütters vorgeschlagene neue Generalsekretär Stefan Evers fiel im ersten Wahlgang durch und bekam im zweiten gerade mal 51,4 Prozent – eine Mahnung der Funktionäre an die neue Chefin, die Macht der Funktionäre stets im Blick zu behalten.