Kleiner Parteitag in Berlin: Frank Henkel verabschiedet sich heute als CDU-Parteichef
Am Freitagabend will Landesvorsitzender Frank Henkel auf einem Kleinen Parteitag im Maschinenhaus der Kulturbrauerei sprechen. Viele setzen auf einen Neuanfang mit Monika Grütters.
Es wird sein letzter Auftritt als CDU-Parteichef sein. Am Freitagabend will Frank Henkel auf einem Kleinen Parteitag im Maschinenhaus der Kulturbrauerei noch einmal vor 82 Delegierten sprechen, bevor er an seine designierte Nachfolgerin Monika Grütters abgibt. Bei seinen Parteifreunden bewirkt Henkels Abschied nach acht Jahren als Parteichef eine Mischung aus Wehmut und Freude über den Neuanfang mit Grütters, der mit hohen Erwartungen an die CDU-Politikerin verknüpft ist.
Grütters kennt den Landesverband. Ob die 54-jährige CDU-Politikerin als Staatsministerin für Kultur und Medien ausreichend Zeit für die Arbeit in der Berliner CDU haben wird, bleibt abzuwarten. Mit Stefan Evers als designiertem Nachfolger von Generalsekretär Kai Wegner holt sich Grütters einen aufstrebenden Landespolitiker an ihre Seite, der als Stadtentwicklungspolitiker geachtet wird und in den letzten zwei Jahren immer öfter als Sprachrohr der Berliner CDU in Erscheinung trat.
Für Grütters ist ein General wichtig, der Einfluss im Berliner Landesverband hat. Und Evers verkörpert eine neue Generation in der Berliner CDU: Er ist 37, stellvertretender Fraktionsvize und möglicherweise auch bald Kreisvorsitzender der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf.
Innerhalb der CDU läuft die Diskussion über die politische Richtung
Die Niederlage der Berliner CDU bei der Abgeordnetenhauswahl war eine Zäsur: Viele Mandate musste die Partei verloren geben, die Stimmung war auf dem Nullpunkt. Frank Henkel zögerte zunächst, Konsequenzen zu ziehen, und erklärte dann gut drei Wochen nach dem Wahltag am 18. September, er wolle möglichst bald den CDU-Landesvorsitz aufgeben. Er verzichtete auch auf eine Kampfkandidatur mit Cornelia Seibeld um das Amt des Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses. Eine Zerreißprobe wollte er seiner Partei ersparen.
Mit seiner Erklärung schwand der Groll auf Henkel, weil er nach der Wahl schlichtweg nicht mehr erreichbar war und geschwiegen hatte. Vermeintlich enge Parteifreunde haben ihm böse mitgespielt. Und Noch-Senator Mario Czaja äußerte, wie berichtet, auch Kritik, er habe sich von Henkel während des Lageso-Chaos nicht unterstützt gefühlt.
Innerhalb der Berliner CDU läuft derzeit ein Diskussionsprozess über die politische Richtung, und wie die Partei attraktiver werden kann – für Frauen und auch für interessierte Berliner, die ohne Parteibuch mitmachen möchten. Die Union muss ihr Profil als Großstadtpartei schärfen. Grütters hat den Auftrag, ein starkes Team für die Bundestagswahl aufzustellen und die Partei geschlossen zu halten. Das wird nicht einfach, denn die Nervosität in der Partei steigt: Wer wird auf der Liste zur Bundestagswahl nominiert, wer geht leer aus? Neun Mandate hatte die Berliner CDU 2013 erlangt, aber so viele werden es 2017 wohl nicht mehr sein.
Frank Henkel als Kreischef in Mitte?
Sicher dürften die ersten sechs bis sieben Plätze sein – und darunter sind zwei Frauen gesetzt: Spitzenkandidatin Monika Grütters und die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer. Bisher wurden von ihren Kreisverbänden schon nominiert: Gottfried Ludewig (Pankow), Martin Pätzold (Lichtenberg) und Frank Steffel (Reinickendorf). Auch Jan-Marco Luczak (Tempelhof-Schöneberg) und Kai Wegner (Spandau) werden wohl wieder nominiert.
Klaus-Dieter Gröhler (Charlottenburg-Wilmersdorf) will ebenfalls wieder in den Bundestag einziehen. Und Frank Henkel, Kreischef in Mitte? Er hat sich noch nicht geäußert, ob er ein Bundestagsmandat anstrebt. Gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld aus Mitte dürfte Henkel aber die größeren Chancen haben.
In Steglitz-Zehlendorf wird es eine Kampfkandidatur zwischen Karl-Georg Wellmann und Kreischef Thomas Heilmann geben. Von ihm erhielt Grütters am Donnerstagabend schon Vorschusslorbeeren: Grütters habe sich wie keine andere um einen zentralen Bestandteil der Berliner Identität verdient gemacht. Berlin wäre ohne seine Kulturlandschaft nie zu der attraktiven kosmopolitischen Metropole geworden. „Unserer Stadt dieses Gesicht zu geben, ist auch einem Teil der Arbeit von Monika Grütters zu verdanken“, sagte Heilmann vor seinem Kreisverband. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherungen und dem Suchen nach vermeintlichen Alternativen müsse die CDU „die uns verbindenden Kräfte nach vorne stellen“.